21:33 22 November 2017
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    Hillary Clinton

    US-Justizbehörde der Verheimlichung von Clintons Verbindungen zum Kreml verdächtigt

    © REUTERS/ Rebecca Naden
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Das Thema „Russlands Einmischung in die US-Politik“ hat plötzlich das Image der früheren demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton getroffen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Redaktion der US-Zeitung „The Hill“ will herausgefunden haben, dass das FBI schon vor acht Jahren Beweise gehabt hätte, dass die Clinton Foundation mehrere Millionen Dollar von Russland erhalten hätte, und zwar für die Zustimmung zu einem russisch-amerikanischen Deal bei der Uranproduktion in den USA.

    „Das FBI hat wichtige Beweise dafür gesammelt, dass Beamte aus der russischen Atomenergiebranche Bestechung, Erpressung und Geldwäsche begangen hatten, um den Anteil des Putin-Business in den Vereinigten Staaten zu erweitern“, so die Zeitung.

    Konkret gehe es um den „korrupten Charakter“ der Übernahme von Aktiva der Firma Uranium One, die nämlich Aktiva in den USA, Kasachstan und Australien hat. Die Administration Barack Obamas stimmte dem Geschäft 2010 zu.

    Dabei beruft sich „The Hill“ auf einen russischen Informanten aus der russischen Atomenergiebranche, der dem FBI Finanzberichte sowie den internen E-Mail-Schriftverkehr eines der russischen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben soll.  Und ein anderer Insider verriet angeblich, dass die Clinton Foundation die russischen Millionen ausgerechnet in der Zeit erhalten hätte, als Hillary Clinton im US-Ausschuss für ausländische Investitionen tätig gewesen sei. Ausgerechnet dieses Gremium hätte die Zustimmung des „Uran-Deals“ zwischen Washington und Moskau initiiert. „The Hill“ zufolge hatte das FBI diese Beweise schon 2009 gesammelt – noch lange vor der Billigung des Verkaufs von Uranium One durch Obamas Administration.

    Der zweite umstrittene Moment ist mit der Zustimmung der US-Behörden für russische Uran-Lieferungen in die USA im Jahr 2011 (sie waren für US-Atomkraftwerke nötig) verbunden. „Die Russen kompromittierten die amerikanischen Auftragnehmer aus der Atombranche durch Bestechungen und Erpressungen, was logischerweise große Sorgen hinsichtlich der nationalen Sicherheit hervorrief. Aber keiner der Beweise wurde damals veröffentlicht, als Obamas Administration diese Entscheidungen traf“, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber „The Hill“, der mit den Ermittlungen gegen die Clinton Foundation verbunden gewesen war.

    „Der Deal zog damals keine besondere Aufmerksamkeit auf sich, obwohl unklar ist, wie er die Prüfung des Ausschusses für ausländische Investitionen bestanden hat“, sagte Professor Anders Aslund von der Georgetown University zum „Uranium One“-Verkauf. „2014 passierte das nicht.“ Aber anstatt die Ermittlungen einzuleiten und Clinton entsprechend anzuklagen, verheimlichte das Justizministerium diese Informationen vor den US-Bürgern“, so „The Hill“. Noch mehr als das: „Vor diesem Hintergrund traf die Obama-Administration zwei wichtige Entscheidungen, die für Putins kommerzielle Ambitionen im Atomenergie-Bereich nützlich waren.“ 

    Gleich mehrere Ex-Beamte, die mit Obamas Regierung eng verbunden gewesen waren, verrieten, vom FBI oder vom Justizministerium nie etwas von solchen kompromittierenden Dokumenten erfahren zu haben.

    Hillary Clintons Anhängerin bei der Buchpremiere der US-Politikerin
    © REUTERS/ Jonathan Ernst
    Die Informationen über die „russische Finanzierung“ der Clinton Foundation wurden 2015 bekannt, als das Buch „Clinton Cash“ von Peter Schweizer erschien. Dem Autor zufolge wurde die Stiftung in der Zeit, als Hillary Clinton US-Außenministerin war, intensiv aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, finanziert. Schweizer führte mehrere Dutzende Länder an, die sich unter dem Wohltätigkeitsvorwand daran beteiligt haben sollen. Schon damals erwähnte der Autor auch die Firma Uranium One. 2015 räumte die Leitung der Clinton Foundation ein, gewisse Finanzfehler begangen zu haben, die mit verspäteter Ausfüllung von Steuererklärungen verbunden gewesen wären.

    Auf die Spekulationen um Uranium One griff US-Präsident Donald Trump im Frühjahr zurück, als er die Arbeit des Aufklärungsausschusses im Repräsentantenhaus kritisierte, nachdem die Kampagne zur Ermittlung der so genannten „russischen Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016 begonnen hatte. „Warum beschäftigt sich der Aufklärungsausschuss nicht mit Bills und Hillarys Deal, der es ermöglichte, einen großen Teil von Uranium One Russland zu überlassen?“, schrieb Trump damals auf Twitter. Zugleich behauptete er, Ex-Präsident Bill Clinton hätte vom Kreml Geld erhalten. Clintons Vertreter dementierten jedoch diese Behauptungen.

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    Tags:
    Verdacht, Verheimlichung, Korruptionsvorwurf, Atomdeal, Russland-Verbindungen, US-Justizministerium, Rosatom, FBI, Hillary Clinton, Barack Obama, Russland, USA
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