22:58 24 November 2017
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    Schweißarbeiten an einer Gas-Pipeline des russischen Gaskonzerns Gazprom

    Dänemark kann Nord Stream 2 nicht stoppen

    © Foto: Gazprom
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    Iswestija
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    Das dänische Parlament wird demnächst ein Gesetz verabschieden, das die Regierung des Landes berechtigt, ausländische bzw. internationale Projekte in nationalen Hoheitsgewässern nicht nur aus Umwelt-, sondern auch aus Sicherheitsgründen zu untersagen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Das teilten Quellen in gleich drei im Parlament vertretenen Parteien mit.

    „Es hat nur die erste von drei Anhörungen stattgefunden – weitere zwei stehen noch bevor. Aber die absolut meisten Abgeordneten befürworten diese Initiative, und das Gesetz wird verabschiedet werden“, sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im dänischen Parlament, Nick Hekkerup.

    Die endgültige Abstimmung ist für den 30. November geplant.

    Dabei macht man in Kopenhagen kein Hehl daraus, dass dieses Gesetz vor allem gegen Nord Stream 2, Russlands wichtigstes Energieprojekt in Europa, gerichtet ist, denn die Pipeline soll laut Projekt unter anderem durch dänische Hoheitsgewässer verlegt werden. An dem Projekt sind auch die europäischen Konzerne Engie (Frankreich), OMV (Österreich), Uniper (Deutschland) und Royal Dutch Shell (Großbritannien-Niederlande) beteiligt.

    Die einzige dänische Partei, die keine grundsätzlichen Einwände gegen Nord Stream 2 hat, ist die an der Regierungskoalition beteiligte rechte Volkspartei. Aber auch sie wird für den Gesetzentwurf stimmen, wie das Parteimitglied Marie Krarup sagte. Dänemark müsse das Recht haben, „ja“ oder „nein“ zu sagen, wenn auf seinem Territorium etwas gebaut werde, betonte die Abgeordnete.

    In Dänemark haben viele, unter anderem auch Politiker, noch seit dem Kalten Krieg Angst vor Russland.

    „Ich denke, das Parlament wird den Bau der Pipeline in dänischen Hoheitsgewässern blockieren. Dabei ist Dänemark nicht imstande, Nord Stream 2 ganz zu blockieren, doch es könnte die Projektleitung dazu zwingen, die Route der Pipeline zu verändern“, so Krarup.

    Experten vermuten, dass der Energiekonzern Gazprom, dem die Initiative zum Bau der neuen Gaspipeline gehört, diese nicht in den Hoheitsgewässern, sondern in der ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks bauen könnte, wo das Internationale Seerecht gelte, und Kopenhagen das Projekt nicht blockieren könne.

    Moskau äußerte sich vorerst nicht über mögliche Gegenmaßnahmen angesichts des offensichtlich antirussischen Gesetzes in Dänemark. Zwischen beiden Ländern gebe es ein Abkommen bis 2027, in dem die Preisformel für das Gas festgelegt sei und nicht verändert werden könne, verriet eine Gazprom nahestehende Quelle.

    Versuche zur Behinderung des Nord-Stream-2-Projekts hatte auch Schweden unternommen, aber vergebens. Auch die osteuropäischen Länder (Polen und die baltischen Länder) hatten keine ausreichenden Argumente, um das Projekt zu stoppen. Die EU-Kommission versuchte ebenfalls, den Pipelinebau in der Ostsee zu untersagen, aber die EU-Kommissarin für Konkurrenzfragen, Margret Vestager, musste zugeben, dass Brüssel keine rechtlichen Möglichkeiten dazu habe.

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    Tags:
    Blockierung, Bau, Gaspipeline, Parlament, Nord Stream 2, Royal Dutch Shell, Engie, Uniper, OMV, Gazprom, Niederlande, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Nordsee, Ostsee, Europa, Dänemark, Russland