00:43 23 November 2017
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    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

    Schäuble bombardiert Macrons Reformpläne

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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Deutschland geht es politisch turbulent zu. Am Mittwoch fanden die ersten Gespräche zwischen den Parteispitzen der Unionsparteien, FDP und Grünen über die geplante Koalition statt. Am nächsten Dienstag soll der gewählte Bundestag in die neue Legislaturperiode gehen und der neue Vorsitzende gewählt werden. In Brüssel beginnt indes der EU-Gipfel.

    Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk legte einen Tag zuvor einen vorläufigen Plan für die Diskussionen der nächsten zwei Jahre vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete solche langfristige Planung als Plan der Zukunft. Darin ist bislang nichts Konkretes zu sehen, weshalb keine Lösungen zu erwarten sind. In Brüssel soll es darum gehen, wie die Arbeit der EU verbessert werden kann, um schneller Ergebnisse zu erreichen. Mit anderen Worten: die EU-Krise überwinden, die Reform der EU umsetzen, die Politik Brüssels revidieren. In letzter Zeit wurde diese Aufgabe sogar schwieriger.

    Seine Vorstellungen über einen möglichen Wechsel aller Länder zum Euro wurden vor kurzem von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgestellt. Für großes Aufsehen sorgten die Reform-Vorschläge des dynamischen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, die die Einrichtung eines separaten Haushalts der Eurozone und eines Postens des Finanzministers der Eurozone vorsehen.

    Es ist klar, dass jeder Umbau der EU ohne Deutschland nicht möglich ist. Zudem ist auch offensichtlich, dass Deutschland bislang, ohne neue Bundesregierung, nicht bereit ist, sich mit solchen Themen intensiv zu befassen. Allerdings schauen die Deutschen nicht tatenlos zu, sondern bringen eigene Ideen ein.

    Wolfgang Schäuble schlug beispielsweise vor, den Europäischen Währungsfonds auf der Basis des Europäischen Stabilisierungsmechanismus einzurichten. Demnach soll er vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unabhängig sein und drei Funktionen erfüllen – Finanzkrisen verhindern, den Euro im Falle von globalen Wirtschaftsproblemen stabilisieren  und die Einhaltung des Stabilitätspakts garantieren.

    Laut Schäuble hat sich der Europäische Stabilisierungsmechanismus in der Schuldenkrise bewährt und kann ein Garant der europäischen Stabilitätskriterien sein. Doch in der Absicht, den Stabilisierungsmechanismus unter fast völliger Kontrolle Berlins in den Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, stecken Besorgnisse um die Aufrechterhaltung der Sparpolitik in der EU, die mit der Politik Merkels und Schäubles verbunden sind.

    Auffallend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des Finanzexperten des EU-Parlaments, Sven Giegold, dass die Eurogruppe aufatmen werde, wenn Schäuble nicht mehr im Amt sei. Ihm zufolge würde sich zusammen mit Schäuble auch die strikte Sparpolitik verabschieden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nannte die Sparpolitik im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ „eine Sackgasse“, ohne dabei aber den Namen des Deutschen zu nennen. Im politischen Sinne steht Schäubles Vorschlag dem Reformpaket Macrons gegenüber.

    Dazu äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, der Schäubles Pläne kritisierte. „Deutschland riskiert damit die weitere Erosion der Europäischen Union und den Rückzug weiterer Staaten aus der europäischen Zusammenarbeit", so Gabriel.

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    Tags:
    Pläne, Stabilität, Reformen, EU, IWF, Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble, Donald Tusk, Angela Merkel, Deutschland
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