21:13 24 November 2017
SNA Radio
    Andrej Babiš, Chef der Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (Archivbild)

    Parlamentswahl: Tschechien will „ja“ sagen

    © AFP 2017/ Michal Cizek
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    11384472

    In Tschechien ist der Wahlkampf um den Einzug ins Parlament zu Ende gegangen. Am Samstag wird nach einer zweitägigen Abstimmung feststehen, wer der neue Premier des Landes sein wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Experten zufolge wird Andrej Babiš, Chef der Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO), der das Finanzministerium leitete und Vizepremier war, der neue Premier. Im Laufe des ganzen Wahlkampfes wurde er von seinen Opponenten unter anderem wegen seiner prorussischen Position kritisiert. Babiš ist gegen die Russland-Sanktionen. Eine Woche vor den Wahlen unterstützte er die Äußerung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, dass Russland die Krim-Frage schließen könnte, indem eine Entschädigung für die Insel gezahlt werde.

    „Jetzt oder nie“ – so heißt das Programm des Wahlkampffavoriten – der Partei ANO. Laut Umfragen wird die Partei von 20 bis 30 Prozent der tschechischen Wähler unterstützt. Auf dem zweiten Platz sollen mit 10 bis 15 Prozent der Stimmen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Premier Bohuslav Sobotka an der Spitze landen.

    Die Partei, deren Abkürzung ANO auf Tschechisch auch „ja“ bedeutet, erreichte bei ihren ersten Wahlen 2013 den zweiten Platz. Diesmal setzt die Partei auf Themen wie Steuersenkung, Erhöhung der Löhne und keinen Beitritt zur Eurozone.  Sie hat alle Chancen, die Wahl zu gewinnen und das Mandat zur Regierungsbildung zu bekommen.

    Der Favorit für das Ministerpräsidentenamt ist der ANO-Chef und der zweitreichste Mann Tschechiens, Andrej Babiš. „Er hat es geschafft, sich das Image eines Verteidigers der Interessen der einfachen Tschechen zuzulegen, was ihm zusätzliche Chancen bei den Wahlen bringt“, sagte der tschechische Politologe von EUROPEUM, Michal Vit. Medien nennen Babiš den tschechischen Trump und Berlusconi aus Prag. Babiš selbst behauptet, Geld spiele für ihn keine Rolle. Er trete sowohl für eine Senkung der Steuern und die Erhöhung der Sozialausgaben ein, zur Eurointegration verhalte er sich skeptisch.

    Ein Wahlsieg von Andrej Babiš würde wohl auch einige politische Skandale verhindern. Premier Bohuslav Sobotka initiierte im Mai den Rücktritt der Regierung – wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung durch Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš. Präsident Miloš Zeman zögerte mit einer Entscheidung bei diesem Thema, was Demonstrationen in Prag mit Tausenden Teilnehmern provozierte. Im Ergebnis wurde Babiš lediglich entlassen. Zwei Wochen vor den Wahlen wurden gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet. Der Politiker selbst behauptete, dass es sich dabei um Versuche handle, seine Popularitätswerte vor den Wahlen zu untergraben.

    Ein weiterer Faktor, auf den seine Opponenten setzen, sind Sympathien gegenüber Russland. Der Politiker sagte mehrmals, dass die Sanktionen gegen Moskau ineffektiv seien. Tschechiens Präsident sagte zwei Wochen vor den Wahlen bei einer PACE-Sitzung, dass der Russland-Beitritt der Krim eine vollendete Tatsache sei, und schlug vor, Moskau könnte eine Entschädigung an Kiew zahlen, um einen „europäischen Krieg“ zu verhindern. Babiš sagte, dass es ein „Schlüssel zur Lösung des Problems sein kann“.

    Im Programm der ANO-Partei  nimmt die Russland-Politik einen besonderen Platz ein. Nach dem Verweis darauf, dass sich die Partei an das Völkerrecht halte, darunter an das Prinzip des Respekts der territorialen Integrität, heißt es, dass sie im Rahmen der EU nach der Ausarbeitung einer neuen Strategie in den Beziehungen zu Russland streben werde, um die Sicherheitsarchitektur in Europa zu stärken und die Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern.

    „In Tschechien gibt es keine einheitliche Meinung zum Verhalten Babiš‘ zu Russland. Einige Journalisten, Experten und Politiker halten ihn für einen prorussischen Kandidaten. Doch andererseits ist in der Öffentlichkeit eine solche Meinung nicht zu erkennen“, meint der Professor der Karls-Universität  in Prag, Petr Jüptner.

    Zum Thema:

    Tschechien: Überwältigende Mehrheit lehnt den Euro rundweg ab
    Tschechischer Präsident will sich für seinen Krim-Vorschlag nicht entschuldigen
    „Offener Zynismus“: Kiew erzürnt über Krim-Vorschlag des tschechischen Präsidenten
    „Schurke“: Tschechiens Präsident sorgt mit Krim-Aussage für Entrüstungswelle in Kiew
    Tags:
    Kandidat, Kritik, Streit, Russlandpolitik, Parlamentswahl, PACE, ANO-Partei, Andrej Babis, Miloš Zeman, Russland, Krim, Tschechien
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren