15:18 10 Dezember 2019
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    Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich

    Rücktritt in Dresden – Alarmsignal für Berlin

    © AFP 2019 / DPA/ Sebastian Kahnert
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    Die Folgen der Bundestagswahl können mit einem politischen Erdbeben verglichen werden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Eine dieser Folgen ist der Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Die Amtsniederlegung wurde am Mittwochabend angekündigt, um die am selben Tag in Berlin stattgefundene erste Runde der Koalitionsgespräche der Unionsparteien, der FDP und der Grünen nicht in den Schatten zu stellen. Doch für Schlagzeilen sorgte gerade dieses Ereignis.

    Stanislaw Tillich ist kein gewöhnlicher regionaler Politiker, er galt als wichtiger Mitstreiter von Kanzlerin Angela Merkel. Es liegt auf der Hand, dass es sich um einen mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt handelt, weil er das Scheitern bei der Bundestagswahl nicht verhindern konnte.

    Die CDU bekam bei der Wahl in Sachsen nur 26,9 Prozent der Stimmen und blieb 0,1 Prozent hinter der AfD. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Jahres und der sächsischen Landtagswahlen ist das eine direkte Bedrohung. Sie soll nivelliert werden. Es handelt sich unter anderem um die Übergabe des Ministerpräsidentenamts an den Nachfolger Tillichs, den Generalsekretär der CDU in Sachsen, Michael Kretschmer. Der 42-jährige Politiker gilt nicht als sehr erfolgreich, er konnte bei der Bundestagswahl sein Mandat als Abgeordneter nicht verlängern.

    Es wäre natürlich interessant zu erfahren, ob Tillich selbstständig zurücktrat oder auf Druck der CDU-Spitze. Als Politiker übernahm er natürlich einen Teil der Verantwortung für das Scheitern bei den Wahlen in Sachsen. Für viele Deutsche steht fest, dass auch die von Kanzlerin Merkel autoritär bestimmte Migrationspolitik eine wichtige Rolle dabei spielte. Der Flüchtlingsstrom wurde seinerseits ein fruchtbarer Boden für das Erstarken der AfD. Auch nach den Wahlen verliert dieses Problem nicht an Aktualität.

    In diesem Zusammenhang ist auch die Frage wichtig, inwieweit Merkels Politik mit dem massiven Verlust der Wählergunst zu tun hat. Darauf weisen die Sozialdemokraten direkt hin. Die Presse interessiert sich für die Zukunft der Kanzlerin. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel „Die zweite CDU-Reihe macht gegen Merkel mobil“.

    Zugleich kommt es zu Diskussionen, wie die Politik des konservativen Lagers weiter aussehen soll. Es geht darum, ob alles beim Alten wie bei Merkel bleiben oder ein Rechtsruck vollzogen werden soll, indem das Vakuum ausgefüllt wird, das jetzt von der AfD genutzt wird.

    Für Aufsehen sorgen die Stimmen neuer Politiker, die für eine Erneuerung der CDU-Politik eintreten, darunter der junge Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Daniel Günther. Er forderte im Interview mit „Focus“ auf, jetzt die personellen Weichen für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel in vier Jahren zu stellen. „Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen. Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahre erfolgreich führt. Sie wollen aber dann auch Perspektiven sehen, wie es danach weitergeht.“.

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    Tags:
    Krise, Bedeutung, Rücktritt, Ministerpräsident, Niederlage, Bundestagswahl, CDU, Angela Merkel, Stanislaw Tillich, Berlin, Dresden, Sachsen, Deutschland