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10:17 21 Oktober 2019
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    Innerhalb des katalonischen Parlaments in Barcelona

    Katalonien bekommt „Spanischen Stiefel“ angezogen

    © REUTERS / Ivan Alvarado
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    Die Konfrontation zwischen den Behörden Spaniens und den Unabhängigkeitsanhängern in Katalonien hat die entscheidende Phase erreicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die Regierung von Mariano Rajoy beschloss am vergangenen Samstag, auf den Artikel 155 der Verfassung zurückzugreifen und die direkte Verwaltung in der autonomen Gemeinschaft einzuführen. Wenige Stunden später gingen in Barcelona aber etwa 450.000 Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

    Die Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. Madrid warf diese dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont vor. In Barcelona reagierte man prompt. „Madrid hat nicht begriffen, dass es viele Menschen gibt, die die Selbstverwaltung und Demokratie verteidigen werden“, sagte der frühere Premier Kataloniens, Artur Mas, der am Anfang der Unabhängigkeitsbewegung stand.

    Die wichtigste Forderung der Demonstranten in Barcelona war die Freilassung der zuvor festgenommen Leiter von zwei Gesellschaftsorganisationen: Jordi Sanchez von der katalanischen Nationalversammlung und Jordi Cuixart von der Organisation Omnium Cultural. Puigdemont, die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, und die Führer verschiedener Parteien Kataloniens riefen dabei auf, um jeden Preis die Anwendung des Artikels 155 zu verhindern. „Das ist ein großer Angriff auf die Rechte und Freiheiten von allen“, schrieb Colau auf Twitter.

    Die endgültige Entscheidung wird am Freitag der spanische Senat treffen. Falls er Rajoys Entscheidung billigt, wird das katalanische Parlament aufgelöst, und innerhalb eines halben Jahres findet dort eine neue Wahl statt. Dabei werden Puigdemont, sein Vize Oriol Junqueras und die anderen Minister entlassen und durch Vertreter Madrids abgelöst.

    Puigdemont erklärte in einer TV-Ansprache nach der Kundgebung, Madrids Vorgehen sei „der schrecklichste Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens“ seit den Franco-Zeiten. Auch König Felipe VI. sei mitverantwortlich für die Krise, ergänzte der katalanische Premier. „Katalanische Institutionen werden nicht zum ersten Mal vom Staat unter Mitwirkung des Königs angegriffen.“ Zugleich forderte er die EU auf, sich in die Situation einzumischen: „Wenn die fundamentalen europäischen Werte in Katalonien in Gefahr schweben, schweben sie auch in Europa in Gefahr.“

    Das wahrscheinlichste Szenario der weiteren Entwicklung der Situation ist die Entlassung der katalanischen Führung und die vorgezogene Parlamentswahl im Laufe von sechs Monaten bzw. „gleich nach der Normalisierung der Situation“. Dann würde das Parlament seine Funktionen weiter erfüllen, aber laut Quellen in Madrid würde „eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, damit seine Handlungen der spanischen Verfassung entsprechen“.  Dasselbe gilt auch für andere Institutionen, die für Bereiche wie Sicherheit, Wirtschaft, Finanzwesen bzw. Haushalt und Telekommunikationswesen zuständig sind.

    Quellen in Madrid behaupten, der entwickelte Plan sei „ein untypisches, aber kein absolut neues Verfahren“. Im Jahr 1989 hatte der damalige Premier Felipe González die Anwendung des Artikels 155 gegenüber den Kanarischen Inseln wegen ihrer Steuerpolitik geplant, doch damals wurde die Situation am Verhandlungstisch geregelt.

    „Das katalanische Problem ist entstanden, weil sich die Seiten nicht einigen konnten. Wenn Madrid auf Kataloniens Unzufriedenheit damit, dass es viel zu hohe Mittel in den spanischen Haushalt überweist und zu wenig für seine eigene Entwicklung zurückbekommt, reagiert hätte, wäre die aktuelle Situation wohl ganz anders gewesen“, meint Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.

    Andererseits ist der Expertin zufolge klar, „dass nur eine Minderheit die katalanische Unabhängigkeit unterstützt, während die meisten Menschen verstehen, dass Katalonien ohne Spanien (…) keine Überlebenschancen hätte. Was die EU angeht, so tritt sie immer auf der Seite ihrer Mitgliedsstaaten auf, die an ihrer territorialen Integrität interessiert sind“, ergänzte Arbatowa.

    Die Krise werde nach ihrer Auffassung nach der vorzeitigen Parlamentswahl in Katalonien geregelt, das seinen autonomen Status beibehalten werde, allerdings „bereits ohne Puigdemont, den Madrid loswerden will“.

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    Tags:
    Machtenthebung, Folgen, Unabhängigkeitsreferendum, Carles Puigdemont, Mariano Rajoy, Spanien, Katalonien