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    Russland erwägt die Möglichkeit, seine Teilnahme am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats einzufrieren und seine Zahlungen in die Organisation zu verringern, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.

    Der zu kürzende Betrag für den Europarat soll mit der Summe vergleichbar sein, die für die Arbeit seiner Gerichtsinstanz vorgesehen ist (sieben bis zehn Millionen US-Dollar), berichteten hochrangige Quellen in der Staatsduma. Diese Information wurde im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrats bestätigt.

    Der endgültige Beschluss soll am 27. Oktober getroffen werden, wenn im Parlamentsunterhaus die erste Lesung des russischen Haushalts für das Jahr 2018 stattfindet.

    Im Europarat ist eine paradoxale Situation entstanden – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann Beschlüsse zu Russland treffen, während Moskau die Tätigkeit des Organs nicht beeinflussen kann. Falls Russland das Recht nicht zurückerhält, seine Position bei der Wahl der Richter des Gerichtshofs zu äußern, wird es die Zahlungen stoppen und seine Mitgliedschaft einfrieren, so eine Quelle in der Staatsduma.

    „Wenn Russland nicht an der Wahl der Richter teilnimmt, warum müssen wir die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllen? Viele sehen das nicht, doch gerade dieser Faktor war am wichtigsten, als der Beschluss über das Einfrieren der Beiträge für PACE getroffen wurde. Der Europarat muss alle diskriminierenden Forderungen aufheben, besonders die Verbote für Russland im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Andernfalls gibt es keine Gründe für die Fortsetzung der Arbeit in diesem Gerichtsorgan“, so die Quelle.

    Es gibt einen weiteren Faktor, der es Russland nicht ermöglicht, vollwertig am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu arbeiten. Laut dem Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, ist das Verhalten des Gerichtshofes zu Russland diskriminierend und verletzt das Recht eines souveränen Staates. Der Senator hob im Interview mit der Zeitung „Iswestija“ hervor, dass Moskau seine Position nicht frei formulieren kann und viele Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte politisiert und nicht gerecht sind.

    „Falls das tendenziöse Verhalten gegenüber Russland beibehalten wird, werden wir die Zahlungen einfrieren und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen. Daran ist nichts Schreckliches. Bis Mitte der 1990er Jahre nahmen wir nicht an der Arbeit der Institutionen des Europarates teil und fühlten uns gut damit“, so Dschabarow.

    Laut einer anderen Quelle im Föderationsrat ist es zwar noch zu früh, vom Einfrieren der Mitgliedschaft im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Stopp der Zahlungen zu sprechen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiert, nimmt mit jedem Tag zu. Der endgültige Beschluss wird am 27. Oktober getroffen, wenn der Haushaltsentwurf erörtert wird.

    „Der Beschluss über den Beitritt bzw. Austritt aus Institutionen des Europarates ist die Prärogative des Parlaments. Aus der Sicht der internationalen Gesetzgebung hat Russland das Recht, auszusteigen bzw. die Mitgliedschaft einzufrieren, falls es meint, dass das seinen nationalen Interessen entspricht. Das ist der Wille eines souveränen Staates“, sagte der MGIMO-Experte Dmitri Labin.

    Ihm zufolge hat Russland aus der Sicht des Völkerrechts, darunter des Wiener Übereinkommens über das Recht von internationalen Verträgen von 1969, alle juristischen Gründe, die Mitgliedschaft im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie die Beiträge zum Haushalt der Organisation einzufrieren.

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    Tags:
    Austritt, Zahlungen, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Staatsduma, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EU, Russland