00:41 23 November 2017
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    Konstituierende Sitzung des Bundestages 2017

    Schwere Zeit der Ungewissheit in Berlin

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Berlin findet heute die erste Sitzung des neuen Bundestags statt, der vor genau einem Monat gewählt worden ist, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird offiziell Kanzlerin Angela Merkel ihres Amtes entheben und zugleich mit der Fortsetzung ihrer Arbeit bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

    Darüber hinaus findet eine neue Runde der Koalitionsverhandlungen statt, die in der vorigen Woche begonnen haben. Daran sind die CDU/CSU, die FDP und die Partei „Bündnis 90/Grüne“ beteiligt.

    Zwischen den potenziellen „Jamaika“-Teilnehmern gibt es etliche Kontroversen, so dass sich die Gespräche in die Länge ziehen könnten – Experten und Medien wollen nicht einmal prognostizieren, wie viel Zeit sie in Anspruch nehmen könnten.

    Heute sollen die Abgeordneten auch ihren neuen Vorsitzenden wählen. Die CDU/CSU schlug den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble für diesen Posten vor. Er ist schon seit 45 Jahren Abgeordneter, war aber noch nie Parlamentschef.

    Im 19. Bundestag sind die Positionen der CDU/CSU und auch der SPD schwächer als bisher, deren Koalition die Opposition (die Linke und die Grünen) im Parlament nahezu lahmgelegt hatte. Jetzt aber gibt es im Bundestag sechs statt vier Fraktionen: Neben den Liberalen, die 2013 weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten hatten und jetzt ins Parlament zurückgekehrt sind, wurde auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gewählt.

    Im neuen Bundestag werden dem Merkel-Block (CDU/CSU) auch die Sozialdemokraten widerstehen. Zur Opposition gehören auch die Linke und die AfD. Das könnte dem potenziellen „Jamaika“-Kabinett große Kopfschmerzen bereiten.

    Das größte Paradoxon ist aber, das fünf ganz unterschiedliche Parteien die AfD zum „Paria“ abgestempelt haben und mit ihr nichts zu tun haben wollen. Die Position der CDU/CSU ist nachvollziehbar, weil die AfD Kanzlerin Merkel immer scharf kritisierte. Aber auch alle anderen können sich nicht damit abfinden, dass ihre Wähler teilweise ausgerechnet zur AfD gegangen sind, so dass sie selbst schlechter abgeschnitten haben als erwartet.

    Die Geschichte des Bundestags kennt aber auch ähnliche Situationen: Vor etwa 30 Jahren hatten sich die „traditionellen Parteien“ auch erst noch an die „grünen“ Neulinge gewöhnen müssen, die im Sitzungssaal in Sportschuhen erschienen waren und sich nicht immer höflich gegenüber den anderen verhalten hatten. Später galt auch die Linke als „Paria“-Partei, wurde nach einiger Zeit aber akzeptiert. Das ist allerdings keine Garantie, dass dies auch der AfD gelingt.

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    Tags:
    Jamaika-Koalition, Arbeit, Prognose, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Die LINKE-Partei, Angela Merkel, Deutschland
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