03:00 26 Januar 2020
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    In Moskau findet heute die Sitzung der russisch-irakischen bilateralen Regierungskommission statt, bei der russische Energieprojekte in Kirkuk besprochen werden, deren Umsetzung nach der Übernahme der Kontrolle über die Provinz durch die irakische Zentralregierung in Frage gestellt worden ist. Das schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Politische Probleme standen auf der Tagesordnung eines weiteren Treffens in Moskau – zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem irakischen Kollegen Ibrahim al-Dschafari. Lawrow berichtete, dass Moskau und Bagdad eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Kooperation sehen würden — dies betreffe auch den politischen Dialog und das handelswirtschaftliche Zusammenwirken, vor allem in den Bereichen Energie, militärtechnische Zusammenarbeit und Bildung.

    „Wir haben die Anstrengungen der Regierung Iraks nicht nur in der Anti-Terror-Richtung, wo ernsthafte Erfolge erreicht wurden, sondern auch im Kontext der Normalisierung der Situation im Lande durch einen Dialog aller ethnischen und religiösen Gruppen unterstützt“, sagte Lawrow nach den Verhandlungen.

    Unter diesem Blickwinkel wurden die Ergebnisse des am 25. September stattgefundenen Referendums im Irakischen Kurdistan erörtert. Es wurde die Position der russischen Seite zur Regelung aller Fragen zwischen der Regierung des Irak und der Führung der kurdischen Autonomie durch einen konstruktiven gegenseitig respektvollen Dialog hervorgehoben.

    Die russische Seite bekräftigte die Unveränderlichkeit ihrer Position zu den irakischen Grenzen.

    „Ich möchte nochmals bestätigen, dass wir für den Respekt der Souveränität und der territorialen Integrität des Irak eintreten“, sagte Lawrow.

    Ihm zufolge wäre es wichtig, im Zuge der Anbahnung von Verhandlungen über die politische Regelung in verschiedenen Teilen der Region die Schaffung neuer Trennungslinien nach dem konfessionellen und ethnischen Prinzip nicht zuzulassen und die alten Trennungslinien zu überwinden.

    Al-Dschafari bezeichnete das Niveau der russisch-irakischen Beziehungen als ausgezeichnet. „Wir rechnen nach wie vor mit der Festigung der Beziehungen zu unseren Freunden, den strategischen Partnern in Russland, weil wir meinen, dass russisch-irakische Beziehungen sich auf einem ausgezeichneten Niveau befinden. Das betrifft die Wirtschaft, die Politik und den Sicherheitsbereich“, sagte al-Dschafari.

    „Wir sind Russland für die verantwortungsvolle und wichtige Position dankbar, was die Unterstützung Iraks bei der Ausrüstung unseres Landes zum Anti-Terrorkampf betrifft“. Er hob die Rolle Moskaus bei der Bekämpfung des Terrorismus hervor. „Der Erfolg, der Sieg, den der Irak erreichte, wurde nicht nur dank Handlungen der irakischen nationalen Armee, sondern auch dank dem Zusammenwirken aller Komponenten des irakischen Volks sowie dank unseren Anstrengungen im politischen und Sicherheitsbereich und dank der Unterstützung der mit Russland befreundeten Länder erreicht“, so al-Dschafari.

    Experten zufolge werden die Wirtschaftsprobleme, die vor Moskau und Bagdad stehen, gerade auf dem Treffen der bilateralen Regierungskommission besprochen.

    Die Übernahme der Kontrolle über Kirkuk durch Bagdad stellte mehrere Deals infrage, die von russischen Unternehmen zuvor mit Kurdistan abgeschlossen worden waren. Nach Reuters-Angaben hat Rosneft es geschafft, mit Erbil eine Einigung bezüglich einiger Projekte zu erzielen, deren Gesamtwert vier Milliarden Dollar ausmachen soll. Es handelt sich unter anderem um den Bau einer Gaspipeline im Autonomiegebiet. Gemeinsame Projekte wurden auch von Gazprom erwogen. Jetzt soll Russland nicht mit Erbil, sondern mit Bagdad über bereits abgeschlossene Deals verhandeln.

    Das Thema Irak steht auch bei den Gesprächen des US-Außenministers Rex Tillerson in Riad auf der Tagesordnung. Er nahm dort an der ersten Sitzung des Koordinierungsausschusses Saudi-Arabiens und Iraks teil, bei der er mit dem König Saudi-Arabiens Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud und dem Premier Iraks Haider al-Abadi sprach. Tillerson unterstützte die Handlungen Bagdads in Kurdistan. Doch seine Besorgnisse gründeten vor allem auf der Tatsache, dass der Iran seine Positionen im Irak festigt. Laut Tillerson sollen die von Teheran unterstützten Einheiten den Irak verlassen.

    Laut dem Nahost-Experten Anton Mardassow sind die USA irritiert über das harte Vorgehen des Iran in der Region, darunter im Irak, wo neben schiitischen paramilitärischen Einheiten auch die Revolutionsgarde aktiv ist. Laut dem ehemaligen Irak-Zuständigen im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Douglas Ollivant, könnte der erste Schritt für eine Festigung des US-Einflusses im Irak die Ernennung eines neuen US-Botschafters sein, den die Iraker nicht als Bürokraten, sondern als Person wahrnehmen, der im Namen der Behörden spricht und mit der örtlichen Regierung reden kann.

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    Separatismus, Kurden, Außenminister, Internationale Beziehungen, Kündigung, Schließung, Deal, Ölförderung, Rex Tillerson, Sergej Lawrow, Russland, Irak, Kurdistan