11:11 18 Juni 2019
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    Referenden auf "unkatalanische" Art

    © AFP 2019 / Andrea Pattaro
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    Bei Referenden in zwei nördlichen Gebieten Italiens – Venetien und der Lombardei – hat die absolute Mehrheit für weiter reichende Autonomierechte dieser Regionen gestimmt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Trotz der äußeren Ähnlichkeit mit dem Referendum in Katalonien erfolgte die Willensäußerung in beiden Gebieten im Rahmen der italienischen Verfassung und hatte einen konsultativen Charakter, weshalb ihre Ergebnisse nicht automatisch Änderungen in den Beziehungen zur Zentralregierung in Rom nach sich ziehen werden. Zugleich zeigt die Abstimmung in Venetien und in der Lombardei, die von der Oppositionspartei Lega Nord initiiert wurde, die wachsende Unzufriedenheit der italienischen Regionen mit den Beziehungen zu Rom. Eine weitere Folge der Abstimmung ist die Abschwächung der Positionen der regierenden Demokratischen Partei kurz vor den Parlamentswahlen im Februar 2018.

    Das Interesse an der Abstimmung in Venetien und in der Lombardei wurde von den dramatischen Ereignissen in Katalonien angeheizt – die nicht enden wollenden Kontroversen zwischen Madrid und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeit, die einen möglichen Domino-Effekt in anderen Ländern Europas erwarten ließen.

    Die Versuche, Parallelen zu Spanien zu ziehen, waren auch damit verbunden, dass separatistische Stimmungen traditionell im wohlhabenden Norden Italiens zu erkennen sind, der die Futtertröge nicht mit dem depressiven Süden und dem bürokratischen Zentrum teilen will. Die Initiatoren des Referendums waren der Gouverneur von Venetien, Luca Zaia, und der Gouverneur der Lombardei, Roberto Maroni – angesehene Vertreter der Partei Lega Nord, die früher für die Abspaltung der nördlichen Regionen von Italien eintrat. Zaia hatte bereits vor zwei Jahren versprochen, die Frage nach dem Referendum über die Abtrennung Venetiens von Italien zu stellen. Wie er damals gesagt hatte, war er vom Beispiel Kataloniens dazu bewegt worden.

    Dennoch verliefen die Referenden im italienischen Norden im Endeffekt nach einem anderen Szenario und führten zu prinzipiell anderen Ergebnissen als in Spanien, ohne die Einheit des Landes zu untergraben. Als das italienische Verfassungsgericht den Plan zur Durchführung des Referendums über die Abtrennung ablehnte, nahm der Gouverneur von Venetien Abstand von einem Konfrontationskurs mit Rom. Am vergangenen Sonntag wurde den Einwohnern von Venetien und der Lombardei eine vage Formulierung angeboten, die das Risiko der Konfrontation nach dem katalanischen Szenario vermeidet – ob die Einwohner von Venetien und der Lombardei es wollen, dass die regionalen Behörden sich an die zentralen Behörden wenden, um mehr Autonomierechte für sich auszuhandeln.

    Die Norditaliener bestätigten diesen Wunsch mit einem fast hundertprozentigen „Ja“ (98 Prozent in Venetien, 95 Prozent in der Lombardei). Die Wahlbeteiligung in Venetien lag bei 57,2 Prozent, in der Lombardei  bei 40 Prozent. Allerdings sind mit dieser Willensäußerung keine abrupten Veränderungen zu erwarten, weil die Referenden den Status einer beratenden Abstimmung hatten.

    Proteste in Barcelona im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums
    © AP Photo / Felipe Dana

    Die nächste Etappe für die regionalen Oberhäupter wird ein langer Prozess von Konsultationen über mehr Autonomierechte mit der Zentralregierung und die Billigung durch das Parlament des Landes sein.

    Laut Quellen aus dem Umfeld der italienischen Regierung würde die von Zaia geäußerte Absicht, neun Zehntel der Steuereinnahmen im Haushalt von Venetien zu behalten, kaum auf Verständnis seitens Roms stoßen.

    Doch Experten zufolge bringt der Erfolg der Referenden der Lega Nord nicht nur auf regionaler sondern auch auf nationaler Ebene politische Dividenden angesichts der für Februar geplanten Parlamentswahlen. Bei der Wahl 2018 will der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. In diesem Zusammenhang würden die Ergebnisse der Referenden die Positionen der regierenden Demokratischen Partei schwächen, da an ungelöste akute Probleme in den Beziehungen mit den Regionen erinnert werde, so der italienische Politologe Tiberio Graziani.

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    Tags:
    Ergebnisse, Erweiterung, Rechte, Autonomie, Referendum, Katalonien, Spanien, Lombardei, Venetien, Italien