22:04 21 September 2020
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    Die Ukraine und die Nordatlantische Allianz haben den Dialog über den möglichen Zeitpunkt für den Antrag zum Aktionsplan zwecks Nato-Beitritts wiederaufgenommen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Wie der Leiter der ukrainischen Mission bei der Nato, Wadim Pristailo, in einem Medieninterview im Vorfeld einer Sitzung des Russland-Nato-Rats mitteilte, ruft dieser Dialog „viel Kritik seitens der Kräfte hervor, die glauben, dass man zu dem Aggressor überhaupt keine Kontakte unterhalten sollte“. Es gebe allerdings auch Länder, „die glauben, dass man Russland etwas erläutern sollte, damit es das versteht und die Ukraine in Ruhe lässt“. Der Beamte versicherte: „Die Nato ist und bleibt unerschütterlich: Russland sollte das ukrainische Territorium verlassen; die Annexion der Krim wird nicht akzeptiert; Moskau hat die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.“ Was die Kooperation mit der Allianz angeht, so sagte Pristailo: „Wir setzen unsere nationalen Programme zur Kooperation mit der Nato schon seit fast zehn Jahren um, die den Erwartungen unserer Verbündeten im Rahmen des Aktionsplans entsprechen.“

    Die Ukraine hatte bekanntlich noch unter Präsident Viktor Juschtschenko ihr Interesse am Aktionsplan zwecks Nato-Beitritts gezeigt, aber die russische Seite war damals dagegen aufgetreten. Am Ende scheiterte die Unterzeichnung dieses Dokuments, weil viele Länder im Westen Rücksicht auf Moskaus Position nahmen. Allerdings beteuerte man in Brüssel, dass „die Tür für die Ukraine offen bleibt“.

    Erneut wurde dieses Thema im Sommer dieses Jahres aufgeworfen. Anfang Juli fand in Kiew eine Sitzung des Nato-Rats unter Beteiligung des Generalsekretärs und der Botschafter der Mitgliedsländer beim Hauptquartier in Brüssel statt. Kurz zuvor hatte die Oberste Rada die ukrainischen Gesetze novelliert, indem die Nato-Mitgliedschaft als strategische Priorität der Außenpolitik Kiews bezeichnet wurde.

    Nach der Kiewer Sitzung sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Gegenwart des Nato-Chefs Jens Stoltenberg:

    „Wir halten es für nötig, die Diskussion über die Verabschiedung eines Aktionsplans zwecks unserer Mitgliedschaft zu beginnen. Heute haben wir das besprochen, und unsere Vorschläge zum Beginn der Diskussion wurden mit Zufriedenheit wahrgenommen.“

    Gleich danach musste man in Brüssel einige Erläuterungen machen. Der offizielle Sprecher des Bündnisses, Piers Cazalet, betonte, die Nato-Vertreter hätten die Initiative der Ukrainer „lediglich zur Kenntnis genommen“. Und Stoltenberg sagte: „Präsident Poroschenko warf die Frage nach dem Aktionsplan auf, und die Verbündeten nahmen Rücksicht darauf, aber wir haben eine interne Diskussion.“ Kiew hat nach seinen Worten zu diesem Zweck etwas zu unternehmen: „Reformen, Modernisierung, Korruptionsbekämpfung, Anpassung an die Nato-Standards.“ Er warnte vor Spekulationen über die möglichen Beitrittsfristen und ergänzte, dass die Entscheidung nur die Nato und die Ukraine selbst treffen können: „Niemand sonst sollte sich in diesen Prozess einmischen.“

    Damit war vor allem Russland gemeint. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte darauf, dass man in Moskau die Verabschiedung des Aktionsplans als weiteres Vorrücken der Allianz zu den russischen Grenzen einschätzen würde, was aber für die europäische Sicherheit schädlich wäre.

    Brüssel ist generell an der Fortsetzung des Dialogs mit Moskau interessiert. Stoltenberg hatte im Sommer gesagt:

    „Es ist wichtig, mit Russland zu sprechen, besonders wenn die Spannung wächst. Das nennen wir den politischen Dialog… Russland ist verantwortlich für die aggressiven Handlungen gegenüber der Ukraine, denn es annektierte die Krim und destabilisiert die Situation im Osten der Ukraine. Wir rufen Russland auf, seine Kräfte abzuziehen … und die Kämpfer zu beeinflussen, damit die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden können.“

    Soziologische Forschungen in der Ukraine zeugen indes davon, dass sich die Zahl der Befürworter des Nato-Beitritts seit 2012 mehr als verdreifacht hat: Von 13 auf 47 Prozent, wie die jüngste Studie der Stiftung „Demokratische Initiativen“ ergab. „In der ukrainischen Gesellschaft wird der Nato-Beitritt damit begründet, dass dies der beste Weg wäre, die nationale Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, erläuterten die Experten.

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    Tags:
    NATO-Beitritt, NATO, Petro Poroschenko, Ukraine