16:10 04 Dezember 2020
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    Die Regierung von Irakisch-Kurdistan hat ihre Bereitschaft erklärt, einen offenen Dialog mit der Zentralregierung aufzunehmen, indem die Ergebnisse des jüngsten Referendums eingefroren werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Diese Erklärung wurde gemacht, nachdem die Behörden der USA und der Türkei sich negativ zur Durchführung des Referendums verhielten und die Zentralregierung ihre Kontrolle über die Provinz Kirkuk wiederherstellte, was nach inoffiziellen Informationen nicht ohne Kenntnis der USA gemacht wurde.

    „Da sich der Irak und Kurdistan vor einer ernsthaften und gefährlichen Entwicklung der Situation befanden, müssen wir alle verantwortungsvoll zur Verhinderung von weiterer Gewalt und von Zusammenstößen zwischen den irakischen Kräften und den Peschmerga-Einheiten vorgehen“, teilte die Regierung des Irakischen Kurdistans mit.

    Die Führung der Region weist darauf hin, dass die Angriffe und Konfrontation zwischen den Peschmerga und den irakischen Kräften am 16. Oktober begann und beiden Seiten bereits Schaden zugefügt hat. Die regionale Regierung hob hervor, dass die Fortsetzung des Kampfes nicht zum Sieg einer Seite führen, sondern Chaos verbreiten werde.

    Ölfelder in Kirkuk
    © REUTERS / Alaa Al-Marjani

    Die regionale Regierung schlug Bagdad vor, unverzüglich den Waffenstillstand zu erklären und alle Militäroperationen in der Region zu stoppen, die Ergebnisse des Referendums einzufrieren und einen offenen Dialog zwischen der regionalen Regierung Kurdistans und der zentralen Regierung des Iraks auf Grundlage der Verfassung aufzunehmen.

    Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Kurdistan und Bagdad nahmen nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 25. September zu. Dabei wurde dieses Referendum nicht nur von den Zentralbehörden Iraks, sondern auch von der Regierung der Türkei und der USA kritisiert. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Sondererklärung, in der kurdische Anführer aufgerufen wurden, einen alternativen Weg zu gehen, der einen ernsthaften und langen Dialog mit der Zentralregierung des Iraks unter Teilnahme der USA, der UNO und anderen Partnern bei allen Fragen, darunter die künftigen Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad, vorsieht.

    Am Anfang der vergangenen Woche übernahm die Zentralregierung des Iraks fast ohne Kämpfe die Kontrolle über die Stadt und Provinz Kirkuk, die von kurdischen Aufständischen kontrolliert worden waren. Im Unterschied zu den nahe gelegenen Städten Erbil und Sulaimaniyya, die zu Kurdistan gehören und auch vorwiegend kurdisch sind, ist die Bevölkerung des ölreichen Kirkuks nicht so homogen, weshalb die Kontrolle durch kurdische Einheiten viele Fragen aufwarf.

    Experten zufolge haben die USA und andere westliche Länder bei der Situation um Kirkuk den irakischen Kurden zu verstehen gegeben, dass sie die Konfrontation mit Bagdad nicht unterstützen. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums und Irak-Experte David Phillips sagte im Interview mit der „New York Times“, dass der irakische Premier Haider al-Abadi diese Operation nicht begonnen hätte, ohne die USA darüber informiert zu haben. Die USA wussten sicher, dass eine solche Operation stattfindet.

    Danach gab der Außenminister der regionalen Regierung, Falah Mustafa Bakir, ein Interview für den CNN, in dem er sagte, dass seine Regierung nie einen Krieg gegen die irakische Armee wollte. Der Minister hob die Bereitschaft seiner Regierung hervor, einen friedlichen Dialog aufzunehmen und nach gegenseitig vorteilhaften Beschlüssen zu suchen. Die Wahlkommission der regionalen Regierung von Irakisch-Kurdistan teilte am Mittwoch mit, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht am 1. November stattfinden. Die Wahlen wurden verschoben, weil die örtlichen Parteien nicht die notwendige Zahl an Kandidaten vorlegen konnten.

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    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, UN, Kurdistan, Irak, USA