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18:08 23 September 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Russland-Nato-Rat (Archiv)

    Russland und Nato verständigen sich auf gegenseitiges Missfallen

    © AP Photo / Virginia Mayo
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    In Brüssel hat am Donnerstag eine Sitzung des Russland-Nato-Rats stattgefunden. Die Spannungen zwischen Moskau und der Allianz verschärfen sich – Moskau wurde erneut die Unterstützung der Taliban vorgeworfen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Anscheinend war es die letzte Sitzung, auf der Moskau vom Ständigen Vertreter Alexander Gruschko vertreten wurde. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wird er zum stellvertretenden Außenminister ernannt. Die Frage nach seinem Nachfolger bleibt vorerst offen. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass Moskau überhaupt nur einen interimistischen Geschäftsträger ernennen wird, was sinnbildlich für das Niveau der Beziehungen zur Nato ist.

    Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato sind auf einem äußerst niedrigen Niveau. Das wird auch durch widersprüchliche Verkündigungen der Seiten nach der Sitzung bestätigt.

    „Zwischen Nato-Verbündeten und Russland gibt es weiterhin Auseinandersetzungen zur Regelung des Ukraine-Konfliktes, die die Sicherheit in der Nordatlantischen Region stark beeinflussen und der Hauptgrund des schlechten Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Nato bleiben“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    „Die Handlungen der Nato in Osteuropa beeinträchtigen bedeutend die Sicherheit in Europa und fördern die Schaffung neuer Trennlinien, indem wir von der schöpferischen Tagesordnung abgelenkt werden“, sagte Gruschko.

    Bis März 2014 fanden die Treffen des Russland-Nato-Rats auf einem höheren, dem Minister-Niveau statt. Doch bislang ist keine Rede von der Rückkehr dazu. Zudem können die Kontakte zwischen Russland und der Nato noch schwächer werden. Der Ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Alexander Gruschko, wird demnächst seinen Posten verlassen, er wird zum stellvertretenden Außenminister Russlands.

    Laut „Kommersant“-Quellen bleibt die Frage nach seinen Nachfolger offen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass überhaupt niemand geschickt werde, was bedeute, dass die russische Vertretung bei der Nato auf das Niveau des interimistischen Geschäftsträgers gesenkt werde, so eine Quelle im russischen Außenministerium.

    Dennoch bleiben vage Hoffnungen auf eine Normalisierung. Laut dem Chef des Nato-Militärausschusses Petr Pavel soll bis zum Jahresende ein Treffen des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow mit dem Supreme Allied Commander Europe der Nato, Curtis Scaparrotti, stattfinden. „Es gibt Hoffnung, dass diese Kontakte fortgesetzt werden und einen systematischen Charakter bekommen“, sagte Gruschko.

    Zudem teilte Jens Stoltenberg mit, dass Russland als Nachbar Nordkoreas eine Rolle dabei spiele, dass alle Sanktionen völlig erfüllt werden, das heißt es könne dem Westen bei dieser Frage nützlich sein.

    Beim Treffen des Russland-Nato-Rates war auch der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Afghanistan, Samir Kabulow, anwesend. „Unsere Sitzung war ungewöhnlich, weil zum Hauptthema die sich schnell verschlechternde Situation in Afghanistan wurde“, sagte Gruschko.

    Beim vergangenen Treffen der Nato-Verteidigungsminister wurde offiziell die Erweiterung der Nato-Gruppierung um einige Tausend Menschen angekündigt. Obwohl die Vertreter der Allianz zwar behaupteten, dass dies nur zur besseren Ausbildung der afghanischen Militärs und nicht für Kampfeinsätze gemacht werde, wurde diese Nachricht in Moskau mit Besorgnis wahrgenommen.

    Darüber hinaus werfen Washington und Kabul Moskau weiterhin Verbindungen zu der Terrororganisation Taliban vor.

    „Die Taliban bekommen Waffen von denen, auf deren Händen Blut von anderthalb Millionen Afghanen ist“, sagte Afghanistans Präsident Aschraf Ghani in dieser Woche. Kabulow wies jegliche Vorwürfe zurück. „Es wurden keine Beweise außer Worte vorgelegt“, sagte er am Donnerstag nach Verhandlungen in Brüssel.

    Dabei stellte er bei der Sitzung die Frage nach „Hubschraubern ohne Erkennungszeichen über Afghanistan“ (nach Angaben örtlicher Behörden wurden von diesen Hubschraubern von Extremisten des afghanischen Flügels des IS mehrmals verschiedene Frachten abgeworfen). „Wir haben keine Antwort von den Vertretern der Nato bekommen“, sagte Kabulow.

    Ein weiterer Faktor, der die Verhandlungen erschwerte, war ein Artikel in der Zeitung „Wall Street Journal“ vom 24. Oktober. Darin wurde unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die Nato-Verteidigungsminister beim nächsten Treffen am 8. und 9. November sich mit der Festigung der Logistik der verbündeten Staaten und dem Schutz der Versorgungswege für den Fall eines möglichen Konfliktes mit Russland befassen werden.

    Mit diesem Ziel sollen nach Zeitungsangaben zwei neue Nato-Einheiten geschaffen werden. „Falls das Ziel der Nato-Politik die Eindämmung Russlands ist, würden keine Vertrauensmaßnahmen helfen“, sagte Gruschko.

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    Tags:
    Sitzung, Streit, NATO, Alexander Gruschko, Jens Stoltenberg, Russland