16:00 11 Dezember 2017
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    Venetiens Präsident Luca Zaia spricht mit Journalisten nach dem Volksentscheid

    Russlands Anziehungskraft für Venetien und Lombardei

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    Venetien und die Lombardei, zwei prosperierende Regionen in Norditalien, wo am 23. Oktober Referenden über den autonomen Status stattfanden, wollen Rom abermals zur Abschaffung der antirussischen Sanktionen auffordern, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Freitag.

    Zwar war der Volksentscheid vor allem mit diversen wirtschaftlichen Aspekten verbunden, doch gehörte das Thema Außenpolitik ebenfalls zur Tagesordnung. Gianluca Savoini, Sprecher der Partei Lega Nord, die Initiator des Referendums war, zeigte sich überzeugt, dass dies „erst der Anfang ist“. Nach seinen Worten werden auch andere italienische Regionen dem Beispiel Venetiens und der Lombardei folgen und Autonomie in einigen internationalen Aspekten verlangen.

    „Wir wollen mehr Vollmachten bei der Gestaltung unserer Außenpolitik“, sagte Savoini. „Aktuell bestimmt Rom das ganze Spektrum der außenpolitischen Handlungen der nördlichen Gebiete Italiens. Dieser Trend wird natürlich auch weiter bestehen, aber wir wollen mehr Autonomie, weil wir mit vielen Punkten der italienischen Tagesordnung nicht einverstanden sind. Beispielsweise erkennen wir das Referendum auf der Krim an und bestehen auf der Aufhebung der Russland-Sanktionen.“

    Savoini verwies darauf, dass der italienische Premier Matteo Renzi während seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni 2016 beteuert habe, Russland sei ein Freund Italiens, doch gleich nach seiner Heimkehr ein neues Paket von antirussischen Restriktionen befürwortet habe.

    „Wir gehen bald nach Rom und werden mit der italienischen Regierung verhandeln und die Frage der unverzüglichen Abschaffung der Sanktionen aufwerfen. Das ist die offizielle Position der nördlichen Gebiete, wo etwa ein Viertel der italienischen Bevölkerung lebt“, unterstrich der Politiker.

    Beim Volksentscheid am 23. Oktober hatten die Einwohner Venetiens und der Lombardei, der reichsten Regionen Italiens, für eine Erweiterung der Vollmachten der regionalen Behörden und eine umfassendere Autonomie gestimmt. Das gesamte BIP der beiden Regionen beträgt nahezu 30 Prozent vom italienischen BIP.

    Übrigens war das Referendum in Venetien und der Lombardei – anders als der jüngste Volksentscheid in Katalonien – legitim. Laut dem Artikel 116 der italienischen Verfassung dürfen einzelne Regionen mehr Unabhängigkeit von der Regierung in Rom verlangen. Allerdings gelten die Entscheidungen, die bei solchen Abstimmungen getroffen werden, nur als „Empfehlungen“ für die zentralen Behörden. Aber Rom kann es sich wohl nicht leisten, die Meinung von 15 Millionen Bürger (25 Prozent der Gesamtbevölkerung) zu ignorieren. 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums hatten nämlich für die Erweiterung der Autonomie gestimmt.

    „Für Venetien sind die Beziehungen zu Russland sehr wichtig. Wir riefen Rom mehrfach zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen auf. Ich persönlich plädiere für einen freien Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok“, sagte Stefano Valdegamberi, Abgeordneter des Regionalparlaments Venetiens, gegenüber "Iswestija". „Wir sehen keine stabile und erfolgreiche Zukunft ohne Russland.“

    Wenn Venetien die Möglichkeit zu einer selbstständigeren Außenpolitik hätte, wäre sie ganz anders, besonders in Bezug auf Russland, ergänzte der Parlamentarier.

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, Volksentscheid, Venetien, Lombardei, Italien, Russland
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