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15:44 22 Juli 2019
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    Der serbische Präsident Aleksandar Vucic

    Serbien wird Richtung Westen gedreht

    © REUTERS / Marko Djurica
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    Kommersant
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    Das serbische Außenministerium hat am Ende der vergangenen Woche das US-Außenamt wegen seines Aufrufs an Belgrad kritisiert, nicht mehr zwischen zwei Stühlen zu sitzen und eine Wahl zwischen Russland und dem Westen zu treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Über ernsthafte Ansprüche Washingtons an Belgrad berichtete die Administration des Präsidenten Serbiens nach einem Treffen mit dem Assistenten des US-Außenministers, Hoyt Brian Yee, hinter verschlossenen Türen. „Yee drückte Besorgnisse wegen des Gefühls aus, dass Serbien mit einem Fuß auf dem Weg zur EU und mit einem anderen zum Bündnis mit Russland steht. Zudem ist er über den russischen Einfluss in der Region besorgt“, hieß es in der Administration des serbischen Präsidenten.

    Brian Yee sagte vor einigen Tagen in Belgrad, dass die Politik des Balancierens, die von Serbien durchgeführt wird, jenen unklar ist, die einen Beschluss über seine Mitgliedschaft in Organisationen und Strukturen treffen müssen. „Sie können nicht gleichzeitig auf zwei Stühlen sitzen“, sagte er. Ihm zufolge ist der Platz Serbiens in der EU, wobei die USA sein Partner auf diesem Wege sind.

    Die USA hatten Belgrad auch früher unter Druck gesetzt, wobei gefordert wurde, die Prioritäten in der Außenpolitik zu bestimmen. Doch es handelte sich nicht um öffentlichen Druck. Brian Yee legte wohl erstmals offiziell diese Position dar.

    Wie eine der serbischen Regierung nahestehende Quelle berichtete, hat Washington mehrere Ansprüche und Forderungen an Belgrad. Die USA seien mit der Intensivierung der serbisch-russischen Militärkooperation unzufrieden, darunter der jüngsten Lieferung von sechs Kampfjets MiG-29 an Belgrad. Zudem unterstützen die USA die Forderung der EU an Serbien, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen.

    „Wir werden daran erinnert, dass die USA für die Ausbildung von serbischen Minenräumern 20 Millionen US-Dollar ausgaben, laut Vereinbarung können sie im Ausland nur bei Operationen unter Schirmherrschaft der EU bzw. Uno genutzt werden“, so die Quelle.

    Die größte Forderung der USA an Belgrad ist – den russischen Vertretern im humanitären Zentrum in Nis keinen diplomatischen Status zu gewähren, was Moskau seit mehreren Jahren anstrebt. Den Amerikanern zufolge würde das ein Schritt zur Verwandlung des Zentrums in einen russischen Militärstützpunkt sein.

    Der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin nannte die Verkündigung Yees die „ernsthafteste Druckaktion in der letzten Zeit“. „Serbien wird selbstständig Entscheidungen treffen – unabhängig von der Größe jener, die sich als berechtigt bezeichnen, Entscheidungen für uns zu treffen“, sagte Vulin. Der serbische Außenminister Ivica Dacic nannte die Worte des US-Vertreters „Blödsinn“.

    Ähnlich war auch die Reaktion des russischen Außenministeriums.

    „Wir möchten daran erinnern, dass die USA kein Mitglied der EU sind und deswegen wahrscheinlich nicht Bescheid wissen, dass viele EU-Mitglieder umfassend und fruchtbar mit Russland auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage kooperieren. Niemand darf Serbien daran hindern, sich – ausgehend von den eigenen nationalen Interessen – solcher Herangehensweisen zu bedienen“, hieß es im russischen Außenministerium.

    Die USA wurden dazu aufgerufen, niemand anderem ihre feindseligen, ideologisierten Klischees aufzudrängen, die die Grundlagen der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit auf dem Balkan und in Europa im Ganzen untergraben.

    Laut dem serbischen Politologen Boban Stojanovic versetzt das US-Ultimatum Belgrad in eine schwierige Lage. Jede Wahl würde zu Problemen führen. Deswegen würde wohl der Beschluss zu Nis endlos verschoben. Allerdings wird es laut dem Experten für Belgrad weniger Probleme geben, wenn es die Wahl zugunsten des Westens trifft.

    Auch Quellen aus dem Umfeld der serbischen Regierung zufolge bevorzugt Belgrad eine Entscheidung zugunsten der EU und der USA, von denen Belgrad wirtschaftlich abhängt. Ausgehend von dieser Tatsache wird die Führung des Landes auch den Beschluss zur Lösung der Frage um den Status des humanitären Zentrums in Nis treffen, so die Quellen.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Ultimatum, Druck, Annäherung, EU, Aleksandar Vučić, Russland, USA, Serbien