12:34 25 November 2017
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    Trump-Gegner mit russischer Flagge im US-Kongress (Archivbild)

    Dossier gegen Trump wurde für Clinton zur Falle

    © AP Photo/ J. Scott Applewhite
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Heute kann es zu ersten Festnahmen im Rahmen des „Verfahrens über die russische Einmischung“ in die US-Wahlen kommen, für das Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zuständig ist. Allerdings tauchte neues kompromittierendes Material gegen die Demokratische Partei auf, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Dies stellt in Frage, inwieweit Muellers Kandidatur bei dieser Untersuchung angemessen ist.

    Hillary Clintons Anhängerin bei der Buchpremiere der US-Politikerin
    © REUTERS/ Jonathan Ernst
    Über der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schweben zwei Skandale. Der erste ist mit der Entwicklung der Informationskampagne gegen Trump während des Wahlkampfes 2016 verbunden. Damals brachte BuzzFeed kurz vor dem Ende des Wahlkampfes einen Artikel, der zur Grundlage für eine Untersuchung über die russische Einmischung wurde. Dort wurde behauptet, dass russische Sicherheitsdienste über ein Video verfügen, auf dem Trump zusammen mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel zu sehen ist.

    Nach Angaben der Zeitung „Washington Post“ wurden die Materialien für diesen Artikel im Auftrag der Washingtoner Firma Fusion GPS des ehemaligen britischen Geheimdienstlers Christopher Steele gesammelt. Dabei wurde Fusion GPS von der Demokratischen Partei der USA finanziert. Die Anwaltskanzlei Perkins Coie half den Demokraten, die Spuren zu verwischen.

    In der Untersuchung von „Washington Post“ wird die Frage danach gestellt, inwieweit die Gruppe zur Untersuchung der „russischen Einmischung“ das „Dossier gegen Trump“ ernstnahm. Das „Wall Street Journal“ schreibt dazu:

    „Es gibt zwei angemessene Fragen: Ob dieses Dossier zur FBI-Untersuchung des Wahlkampfs Trumps führte und ob es vom früheren FBI-Chef James Comey und seinen Mitarbeitern als Beweis genutzt wurde, um eine Genehmigung zum Abhören zu bekommen.“

    Trump sagte zum Skandal um Clinton:

    „Es ist äußerst bedauerlich, was sie mit diesem gefälschten Dossier gemacht haben. Es ist reinste Erfindung, dafür wurde, soweit ich verstehe, sehr viel Geld ausgegeben.“

    Ein weiterer Skandal hängt mit einem Artikel der Zeitung „Hill“ zusammen, der das Verschweigen von Informationen über die angebliche russische Finanzierung der Clinton Foundation durch US-Justizministerium und FBI aufdeckte. Die Clinton Foundation wird des Erhalts von Bestechungsgeldern aus Russland für den Einstieg von russischen Anteilhabern in die Energiefirma Uranium One verdächtigt. Die Unterzeichnung des Deals ermöglichte es 2010 russischen Firmen, 20 Prozent der US-amerikanischen Uran-Produktion unter Kontrolle zu nehmen.

    Unklar ist dabei die Rolle des FBI, der kompromittierendes Material gegen Clinton sammelte, es aber nicht einsetzte. Dabei war Mueller, der nun die Verbindungen zwischen Trump und dem Kreml erforscht, damals FBI-Chef. In diesem Zusammenhang forderte das „Wall Street Journal“ den Sonderstaatsanwalt offen zur Einstellung der Arbeit am „russischen Verfahren“ wegen der Unfähigkeit auf, Distanz zu halten.

    Russische Experten nennen „das Verfahren über die russische Einmischung“ einen Beweis für System-Probleme in der amerikanischen Politmaschine. „Das ist die fehlende Bereitschaft zuzugeben, dass im politischen System, bei den Beziehungen zwischen Parteien und im Wahlprozess sehr ernsthafte Krisenerscheinungen zu erkennen sind“, sagte der Politologe Fjodor Woitolowski. „Der Versuch, in allen Einmischungen die Quelle einer Niederlage bzw. eines Sieges eines Kandidaten zu suchen, bedeutet das Bestreben, reale Schwierigkeiten zu ignorieren, die in den USA auf der Ebene des Zusammenwirkens der Staatsmacht, von zwischenparteilichen und parteiinternen Beziehungen und dem Verhältnis zu den Wählern zu erkennen sind“, so der Experte.

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    Tags:
    Mangel, Beweise, Ermittlung, Wahleinmischung, FBI, James Comey, Robert Mueller, Hillary Clinton, Donald Trump, Russland, USA
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