20:26 20 November 2018
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    Sprecher des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan

    Amerikanische Sanktionen versetzen Industrie harten Schlag

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Das US-Außenministerium hat dem Kongress eine Liste mit 39 russischen Organisationen und Firmen übergeben, gegen die Sanktionen „wegen der ukrainischen Krim“ und „Einmischung in die US-Wahlen“ verhängt werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Liste besteht aus zwei Teilen – 33 Organisationen aus dem Verteidigungssektor, die restlichen kommen aus dem Aufklärungsbereich.

    Die Rüstungshersteller sind mit Unternehmen wie Rostec, Almas-Antej, Kalaschnikow, Rosoboronexport, Ischmasch, MIG, Sukhoi, Tupolew, Uralwagonsawod vertreten. Im Aufklärungsbereich stehen auf der Sanktionsliste nicht nur bekannte Namen wie der FSB, die Auslandsaufklärungsdienste SWR und GRU, sondern auch Innovationsunternehmen, denen Informationsarbeit im Cyberraum im Auftrag der russischen Aufklärungsorganisationen vorgeworfen werden. So wird die Firma Zorsecurity von westlichen Medien als GRU-Instrument im Cyberraum bezeichnet. Auf der Liste steht auch die „Vereinigung der Konstrukteure von Informationssystemen“, die unter anderem Subauftragnehmer des Wissenschafts- und Forschungsinstituts für Militärmedizin ist.

    Die Liste wurde vom US-Außenminister im Rahmen des vom Kongress verabschiedeten und von Trump Anfang August unterzeichneten Gesetzes über neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea erstellt.

    Russische Spitzenbeamte reagierten zunächst gelassen auf die neue Liste. Industrie- und Handelsminister Denis Manturow sagte, dass sich russische Unternehmen bereits an die Sanktionen angepasst haben und gegen die meisten Firmen von dieser Liste bereits Sanktionen verhängt worden sind. Darüber hinaus hob der Minister hervor, dass man sich nicht auf Gegenmaßnahmen konzentrieren sollte, weil die russische Seite vor allem an der Entwicklung des Geschäfts interessiert sei.

    Ähnlich äußerte sich der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. „Wir haben keine Angst vor Sanktionen, wir werden überleben“, sagte er. Der Diplomat konzentriert sich mehr auf das künftige Zusammenwirken beider Länder. „Das Feld für das Zusammenwirken ist riesengroß. Alles hängt nur vom politischen Willen unserer geehrten Kollegen aus den USA ab. Wenn wir mit den Amerikanern zusammenstehen, können wir jeden Feind bekämpfen“, sagte Antonow.

    „Ein bedeutender Teil der Wirtschaft – etwa 60 Prozent – hat sich tatsächlich an den Sanktionsdruck angepasst, die Unternehmenschefs haben begriffen, dass die Sanktionen für lange Zeit eingeführt wurden – zehn bis 15 Jahre und vielleicht noch mehr, und die Planung unter Berücksichtigung dieses Faktors erfolgen muss. Doch es muss auch zugegeben werden, dass wegen der Sanktionen ein bedeutender Teil der Klein- und Mittelunternehmen nicht mehr existiert“, sagte der Vizepräsident des Russischen Ingenieurverbandes, Iwan Andrijewski.

    „Die Amerikaner erweitern die Sanktionslisten weiter, sie haben sehr viele Informationen über unsere Wirtschaft und werden den Druck weiterhin ausbauen. Härtere Sanktionen sind zum Ende 2018 zu erwarten. Unsererseits gibt es Abschreckungsfaktoren, doch diese liegen nicht im Wirtschaftsbereich – das einzige, was sie bislang abschreckt, sind unsere militärpolitischen Erfolge“, so der Experte.

    „Jetzt werden sich die Sanktionen automatisch auf amerikanische und ausländische Unternehmen ausdehnen, die mit unseren Firmen auf der Sanktionsliste kooperieren. Das vereinfacht das Verfahren. Doch es handelt sich nicht um eine Verschärfung der Sanktionen, sondern um einen weiteren unfreundschaftlichen Schritt gegen uns. Wir geben keine Antwort auf das Ergreifen unseres diplomatischen Vermögens, die Verringerung der Zahl der Visa für unsere Staatsbürger, weshalb wir immer neue aggressive Schritte gegen uns provozieren“, sagte Michail Deljagin vom Institut für Probleme der Globalisierung.

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    Tags:
    Waffenhandel, Konkurrenzkampf, US-Sanktionen, Sanktionsliste, Sanktionen, Rosoboronexport, Konzern "Kalaschnikow", Almas Antej, Rostec, US-State Department, US-Kongress, Anatoli Antonow, Russland, USA