03:16 03 April 2020
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    In Deutschland gibt es seit einem Monat eine Partei mehr, die linker als die kompromisslos konservative CSU und möglicherweise etwas rechter als die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist. Das ist die Blaue Partei, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Dass die früheren AfD-Mitbegründer inzwischen an ihrer Zerstörung arbeiten, steht außer Frage. Es geht um Frauke Petry und Markus Pretzell, die 2013 an den AfD-Anfängen gestanden und sogar der Parteiführung auf der Bundes- und auch Landesebene angehört hatten. Jetzt wirft Petry der AfD Radikalisierung vor, so dass sie nach ihrer Auffassung durch eine andere Kraft ersetzt werden sollte. Aber warum passiert das, und wer steht dahinter?

    Es ist allgemein bekannt, dass die AfD von Anfang an von den führenden politischen Kräften Deutschlands nicht gemocht wurde. Dabei hatte es 2013 noch keinen Flüchtlingsansturm gegeben, also wäre es falsch zu behaupten, dass ausgerechnet das Migrationsproblem zur Entstehung der AfD geführt hätte, so die Zeitung.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, Informationen aus erster Hand zu bekommen. In Moskau fand kürzlich eine Pressekonferenz des Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Müller (AfD) statt. Nach seinen Worten gehören der Partei Vertreter praktisch aller Gesellschaftsschichten an: Arbeiter, Unternehmer, Freiberufler, die eher die „gesellschaftliche Mitte“ repräsentieren als die rechtsradikalen oder populistischen Kräfte, was Medien der AfD oft vorwerfen.

    Müller zufolge verteidigt die Partei die Interessen einfacher Bürger, denn Politiker aus den so genannten „traditionellen“ Parteien seien nicht mehr in der Lage, die Rechte der Mitbürger auf Basis des Grundgesetzes zu vertreten. In Deutschland herrsche eine tiefe Kluft zwischen Worten und Taten der regierungsnahen Parteien, stellte er fest.

    Müller hob die immer größere Steuerbelastung auf das mittelständische Unternehmertum hervor, das die Basis der deutschen Wirtschaft bilde. Die Entstehung der AfD sei großenteils mit Versuchen der Mittelschicht verbunden, sich gegen den finanziellen Druck seitens sowohl der Bundesregierung als auch internationaler und auch deutscher Großkonzerne zu wehren. Deshalb sei ein wichtiger Punkt des Wahlprogramms gewesen, den Einfluss des Kleinunternehmertums wieder auszubauen, so der AfD-Politiker.

    Sicherlich war der Aufschwung der AfD auch mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Angela Merkels verbunden, die von vielen Wählern abgelehnt wurde und am Ende dazu führte, dass die CDU/CSU, die SPD und die Grünen einen Teil ihrer Wähler verloren, hauptsächlich ausgerechnet an die „Alternative“.

    Daher ist durchaus logisch, dass die „traditionellen“ Parteien die politischen Neulinge nicht mögen. Eine andere Frage ist aber, warum die Mitbegründer der AfD sie jetzt aus der politischen Szene verdrängen wollen. Teilweise geht es natürlich um die persönlichen politischen Ambitionen Petrys nach ihrer Absetzung als Parteichefin, aber nicht nur darum.

    Vor kurzem erläuterte sie in einem Interview die Unterschiede zwischen der Blauen Partei, die aus dem Bürgerforum Blaue Wende entstand, und der AfD. Ihr zufolge hat die AfD die ursprünglichen Vorstellungen vom Mindestlohn in der Bundesrepublik aufgegeben und diesen Punkt nicht einmal auf ihr Wahlprogramm gesetzt.

    Es gibt auch Unterschiede zwischen der Position Petrys und der noch unter Gerhard Schröder verabschiedeten „Agenda 2000“, die später von Merkel umgesetzt wurde. Dieses Programm sah nämlich eine Umstrukturierung der deutschen Arbeitsgesetze zwecks Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Förderung der Vollbeschäftigung vor, was aber den sozialen Schutz von Arbeitslosen beeinträchtigte.

    Allerdings kann die unterschiedliche Deutung von Wirtschaftsprogrammen fraktionsinterne Kontroversen bedingen (das kommt beispielsweise auch bei der CDU/CSU vor), aber sie führen normalerweise nicht zur Spaltung. Und Petrys Worte, der „Kulturpatriotismus“ sollte nicht in Nationalismus ausarten, was sie der aktuellen AfD-Führung vorwirft, sind auch eher eine Vermutung als Fakt.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim gemeinsamen Treffen in Washington
    © AP Photo / Pablo Martinez Monsivais
    Für Moskau ist aber ein anderer Aspekt der Kontroversen wichtiger, den Petry hervorhob: die russisch-deutschen Beziehungen. Diese sind ihr zufolge zwar wichtig, aber für Deutschland stehen die Beziehungen mit den USA im Vordergrund. Möglicherweise ist ausgerechnet das der wahre Grund für den Weggang Petrys aus der AfD. Denn die AfD war die einzige Partei, die im jüngsten Bundestagswahlkampf für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen plädierte.

    Warum Petry sich ausgerechnet diesen Punkt nicht gefallen lässt, ist unklar. Jedenfalls stimmt die Position der Blauen Partei mit der Position der proamerikanischen bzw. „proatlantischen“ Kräfte in der Bundesrepublik überein, die sich um die Ausrottung jedes Andersdenkens auf diesem Gebiet bemühen.

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    Tags:
    Beziehungen, Parteien, Die Grünen, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU/CSU, Marcus Pretzell, Frauke Petry, USA, Deutschland