03:32 30 Oktober 2020
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    Die Kampagne zur Suche nach „russischen Spuren“ in der vorjährigen Präsidentschaftswahl in den USA bereitet dem früheren Wahlstabschef Donald Trumps, Paul Manafort, große Kopfschmerzen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Manafort und sein früherer Geschäftspartner Richard Gates wurden festgenommen und werden am 2. November vor Gericht gestellt.

    Allerdings hat die Ermittlung des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller vorerst keine überzeugenden Beweise für Russlands Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf ans Licht gebracht.

    Punkte über unmittelbare Versuche zu Kontakten mit der russischen Seite sind nur in Dokumenten enthalten, die den früheren Berater des Trump-Wahlstabs, George Papadopoulos, betreffen. Dieser hat bereits seine Schuld zugegeben und die Bereitschaft signalisiert, mit der Ermittlung zu kooperieren.

    Mittlerweile sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die „Hexenjagd“ in Amerika für ihn nicht mehr interessant sei.

    „Ich sehe das inzwischen eher skeptisch und ohne Interesse für Medienberichte (…) zum Thema, wie Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.“

    Der Chefdiplomat verwies abermals darauf, dass die Amerikaner keine Beweise  für Russlands angebliche Schuld haben, und ergänzte, dass einige Absichten des republikanischen Wahlstabs gar nicht gesetzwidrig gewesen seien. In diesem Kontext erwähnte er die Absicht Papadopoulos‘ zu einem Treffen mit dem Programmdirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Iwan Timofejew.

    „Falls dieses Treffen den russisch-amerikanischen Beziehungen gewidmet sein sollte, dann verstehe ich nicht, was es daran illegitimes geben könnte“, so Lawrow.

    In der Anklage gegen Manafort und Gates enthält keine Punkte bezüglich ihrer direkten Verbindungen mit der russischen Seite. Stattdessen gibt es dort verschwommene Formulierungen über ihre Aktivitäten als politische Berater. So sollen sie beispielsweise mehrere Dutzende Millionen Dollar als Berater der ukrainischen Partei der Regionen unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch erhalten und diese Gelder „an fiktive ausländische Unternehmen“ überwiesen habe, die auf Zypern, St. Vincent und den Grenadinen und den Seychellen registriert gewesen wären.

    Aber die Ermittlung gegen Manafort hatte überraschend schlimme Folgen auch für die Demokratische Partei. Davon wurde beispielsweise der bekannte Lobbyist und Polittechnologe Anthony Podesta getroffen, der traditionell auf der Seite der Demokraten auftritt. Im Zuge der Aktivitäten Manaforts als Berater in der Ukraine soll er Kontakte mit Podestas Unternehmen gehabt haben, wobei Podesta Washington über seine Arbeit nicht vollständig informiert hätte. Die Anklage gegen Manafort könnte auch für den einflussreichen Lobbyist eine Gefängnisstrafe bedeuten.

    Merkwürdig ist die Anklage gegen Papadopoulos: Laut der Ermittlung wollte Trumps früherer Mitstreiter 2016 ein Treffen seines Chefs mit der russischen Führung organisieren. Zu diesem Zweck traf er sich angeblich mit mehreren Personen, die „enge Kontakte mit russischen Beamten hatten“, unter anderem mit einer Frau, die sich als „Nichte“ Präsident Putins vorgestellt hätte, mit dem russischen Botschafter in Großbritannien sowie mit dem Professor Joseph Mifsud von der Londoner Akademie der Diplomatie. Dieser soll behauptet haben, die russische Führung hätte kompromittierende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton. Mifsud wies alle Beschuldigungen zurück, räumte aber ein, Papadopoulos zu kennen.

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    Tags:
    Anklage, Vorwürfe, Lobbyismus, Ermittlung, Untersuchung, Wahleinmischung, Robert Mueller, Tony Podesta, Donald Trump, Hillary Clinton, Paul Manafort, Ukraine, USA, Russland