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21:04 22 September 2019
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    Vertreter von Facebook, Twitter und Google bei Sitzung des Kongress-Ausschusses zur Ermittlung russischer Wahleinmischung

    Putin vs. Google: US-Kongress will sich an Moskau per Internet rächen

    © AP Photo / Andrew Harnik
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    Vertreter der Internet-Riesen Facebook, Twitter und Google mussten gestern im US-Senat im Zuge der Ermittlung der angeblichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Übersee im Jahr 2016 Rede und Antwort stehen, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Mittwoch.

    Das Märchen, dass Moskau Donald Trump zum US-Präsidenten gemacht hätte, wird schon seit fast einem Jahr erzählt. Es wurde von den Demokraten erfunden, die damit die Niederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton rechtfertigen wollten. Später aber schlossen sich auch die Republikaner an. Denn im Falle eines Misstrauensvotums gegen Trump würde seinen Platz an der Machtspitze sein Vize Mike Pence übernehmen, der mit der Partei viel enger verbunden ist als der extravagante Milliardär.

    Allerdings waren alle Argumente gegen Trump bislang untauglich. Am Montag wurden beispielsweise sein früherer Wahlstabschef Paul Manafort und dessen ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates festgenommen, weil sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Hilfen von den Russen bekommen hätten. Aber schon am Dienstag wurden konkretere Details bekannt: Es stellte sich nämlich heraus, dass  sie Hilfen nicht bekommen, sondern geleistet hatten, und zwar nicht den Russen, sondern den Ukrainern. Hinzu kommt, dass dies noch lange vor der Präsidentschaftswahlkampagne passiert war, nämlich 2013, also noch vor dem Regierungssturz in Kiew. Dabei sollen sie der ukrainischen Seite Hilfen für 2,2 Millionen Dollar geleistet haben.

    Also hat Trump damit nichts zu tun, und die Wahrscheinlichkeit, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit regieren wird, ist ziemlich groß. Zumal er die Ermittlung des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller nicht behindert – anders als Richard Nixon, der 1974 vorzeitig zurücktreten musste, und zwar nicht wegen des „Watergate“-Skandals selbst, sondern weil er versucht hatte, die Ermittlung zu behindern.

    Aber die jetzige Ermittlung gegen Trump, die ihm kaum schadet, hat schmerzhafte Folgen für Russland, vor allem wegen der ständigen Verschärfung der Sanktionen. In Amerika, wo die Verfassung dem Staat jegliche Einmischung in die Pressefreiheit untersagt, werden russische Medien bei der Arbeit behindert. Zu den ersten Opfern wurden der Fernsehsender Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik. Zunächst wurden ihnen bei der Arbeit Steine in den Weg gelegt, und dann kam die Zeit für finanzielle Schläge: Twitter blockierte vor wenigen Tagen die Werbung auf der Seite von RT. Der Grund war derselbe: Russische Medien hätten sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Es wurden aber wieder keine Beweise dafür angeführt.

    Und jetzt einmal dazu, was die Facebook-, Twitter- und Google-Vertreter dem US-Senat mitgeteilt haben. Facebook führte an, dass zwischen 2015 und 2017 insgesamt 120 Seiten entstanden seien, wo 80 000 Beiträge mit prorussischen Inhalten erschienen. Diese Beiträge seien für 126 Millionen Amerikaner zugänglich gewesen. 120 000 Beiträge habe es auf Instagram gegeben, 1008 Videos seien auf YouTube veröffentlicht worden. Auf Twitter machten 2752 Accounts insgesamt 1,4 Millionen „Tweets“.

    Aber das wäre doch zu wenig, um die Wahlergebnisse in einem Land wie USA beeinflussen zu können, nicht wahr? Zumal die Initiatoren dieses angeblichen „Einflusses“, die so genannten „Trolle-Fabrik“ und die russische Agentur für Internet-Studien, sich vor niemandem versteckten und öfter zugaben, das Internet-Publikum in Amerika analysiert zu haben. Dafür haben sie aber viel weniger als 2,3 Millionen Dollar ausgegeben, wie die Amerikaner behaupteten.

    Aber selbst wenn es sich um zwei (oder auch fünf) Millionen handeln würde – wie könnte Russland die Wahl „seines“ Präsidenten in den USA vorangetrieben haben?!

    Interessant ist aber in diesem Zusammenhang eine Studie des US-amerikanischen Psychologen Robert Epstein, der vor etwa einem Jahr festgestellt hat, dass soziale Netzwerke vorerst nicht imstande seien, Wahlergebnisse zu beeinflussen. Dafür sei eine Suchmaschine nötig, und zwar eine große wie Google. Der Forscher fand heraus, dass wenn die Suchmaschine gewissermaßen „korrigierte“ Suchergebnisse zeigen würde (wenn beispielsweise ein Kandidat speziell gelobt würde), würden 80 Prozent der Menschen ausgerechnet für diesen Kandidaten stimmen.

    Im Vorfeld der baldigen Präsidentschaftswahl in Russland ist das aber beunruhigend, denn Google, Facebook und Twitter sind immerhin US-Unternehmen. Angesichts dessen wurde in Moskau umgehend eine Parlamentskommission für Verteidigung der staatlichen Souveränität gebildet. Ihr Vorsitzender, Senator Andrej Klimow, erklärte in der ersten Sitzung die wichtigste Aufgabe: zu verhindern, dass die Amerikaner die Präsidentschaftswahlergebnisse beeinflussen.  Am Ende des Jahres wird dieses Gremium voraussichtlich einen entsprechenden Bericht präsentieren.

    Was sagen aber Profis?

    „Rein technisch könnte Google eine Nachricht kreieren, durch diese oder jene Medien veröffentlichen und dann unter den Top-News verbreiten – oder auch in den sozialen Netzwerken“, sagte der Direktor der Liga des sicheren Internets, Denis Dawydow. „Das haben sie schon gemacht, als sie einen Informationsangriff gegen die Krim unternahmen. Das einzige wirkungsvolle Gegenmittel wäre (wie in jedem anderen Streit mit den Amerikanern), die Wahrheit zu erzählen. Falls die USA versuchen, unsere Präsidentschaftswahl durch die Verbreitung von Desinformationen zu beeinflussen, müssten wir unsere Mitbürger darüber benachrichtigen, und zwar unverzüglich und nicht irgendwann später, wie das die Amerikaner gegenüber Russland machen. Wir sind immerhin keine ‚Bananenrepublik‘, und unsere Mitbürger lassen sich nicht so leicht desinformieren.“

    Außerdem würde das einen großen internationalen Skandal auslösen, fuhr der Experte fort. „Deshalb glaube ich nicht, dass die USA einen massiven Angriff unternehmen werden. Und eine unwesentliche  Einmischung würde im März kaum etwas beeinflussen.“ Moskau müsste jedoch daran denken, wie es solchem Einfluss von außerhalb künftig widerstehen könnte, „wenn die Balance der politischen Kräfte in Russland nicht mehr so stabil sein wird.“

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    Tags:
    Ermittlung, Präsidentenwahl, Wahleinmischung, US-Kongress, Facebook, Google, Twitter, Wladimir Putin, Donald Trump, Russland, USA