22:57 24 November 2017
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    Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort (Archiv)

    Warum ausgerechnet Paul Manafort zur Zielscheibe der FBI-Untersuchung wurde

    © REUTERS/ Jim Bourg
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    Rossijskaja Gaseta
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    Das US-Justizministerium hat erste Anklagen im Rahmen der Untersuchung über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die ersten Angeklagten sind Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates. Das Büro des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller veröffentlichte ein Dokument mit Anklagen zu zwölf Punkten, darunter Absprache gegen die USA, Absprache zur Geldwäsche, unrichtige Aussagen, Nichtbereitstellung der Angaben über ausländische Aktiva u.a.

    Manafort und Gates werden wegen der nicht registrierten Lobbytätigkeit im Interesse der Regierung und des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der Partei der Regionen 2008 bis 2014, verdächtigt. Darüber hinaus wird ihnen Geldwäsche von 75 Millionen Dollar über Offshore-Konten vorgeworfen.

    Die Gegner Trumps warteten mit Ungeduld auf erste Anklagen im Rahmen der Untersuchung und rechneten damit, dass neuer Stoff für Angriffe auf Russland auftaucht. Denn Trumps Gegner meinten, Manafort könnte Teilnehmer bzw. Vermittler der angeblichen geheimen Kontakte zwischen den Vertretern Russlands und dem Team Trumps gewesen sein.

    Die Geschichte um Manafort ist eher kriminell, es geht nicht um eine politische Verschwörung. Zudem ist es selbst für smarte liberale Beobachter äußerst schwer, die Vorwürfe gegen Manafort mit Russland zu verbinden, denn es geht nur um die Arbeit mit der Ukraine.

    Darauf machte auch Trump aufmerksam. Die Vorwürfe gegen Manafort würden sich auf seine Tätigkeit einige Jahre vor der Leitung des Wahlstabs beziehen. Manafort leitete Trumps Wahlstab von April bis August 2016 und wurde entlassen, nachdem in den US-Medien Vermutungen auftauchten, er könnte illegal 12,7 Millionen Dollar von der Regierung der Ukraine erhalten haben.

    Im Schlag des FBI gegen Manafort ist auch ein anderes Element des Vorgehens der US-Sicherheitsdienste zu erkennen – sie trennen sich ohne Bedauern von Material, wenn es nicht mehr von Nutzen ist. Die Amerikaner versuchten aktiv, mit Janukowitsch zu arbeiten und auf ihn Einfluss auszuüben, darunter wahrscheinlich über Manafort. Doch als Janukowitsch nicht mehr imstande war, die gewünschten Beschlüsse zu treffen, forcierten die USA den Machtwechsel in der Ukraine.

    Nicht zufällig hatte CIA-Chef John Brennan Kiew vor dem Staatsstreich besucht. Darüber hinaus – ein skandalös bekanntes Telefongespräch der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie den Wunsch äußerte, wer welche Posten in der Ukraine besetzen soll. Nach einigen Wochen wurden ihre Wünsche zu 100 Prozent erfüllt. Die Amerikaner verheimlichten nicht ihre Unterstützung für Poroschenko. Doch jetzt will Washington wohl auch ihn abschreiben, weil er die Unterstützung des Volkes in der Ukraine verlor und nicht imstande ist, grundlegende Reformen durchzuführen.

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    Tags:
    Untersuchung, Lobbyismus, FBI, Donald Trump, Paul Manafort, Russland, Ukraine, USA