23:00 24 November 2017
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    in d. M.: US-Außenminister Rex Tillerson im Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik (Archiv)

    USA planen neue Besatzungszonen in Syrien

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die USA wollen ihre Positionen in Syrien noch stärker festigen und seine Nachkriegsordnung beeinflussen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Dienstag im Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik, dass die USA an der Schaffung zusätzlicher Deeskalationszonen in Syrien arbeiten. Angesichts der Tatsache, dass Damaskus Washington erneut illegale Machtergreifung in Syrien vorgeworfen hat, werden die unter der Teilnahme der USA geschaffenen Deeskalationszonen in Syrien als Besatzungsgebiete bezeichnet.

    Wo konkret diese Zonen liegen werden, wurde nicht gesagt, doch es ist klar, dass es sich um die Provinzen im Süden und Südosten des Landes handelt, wo die Gebiete von proamerikanischen Extremisten und kurdischen Selbstverteidigungseinheiten gehalten werden. Hier befinden sich mindestens 70 Prozent aller Gas- und Ölfelder Syriens.

    Tillerson hob mehrmals hervor, dass das jetzige Ziel der USA in Syrien die Zerschlagung des IS sei. „Die Frage besteht darin, wie wir die Stabilität in diesen Gebieten erreichen. Und ob sich Militärs an dieser Stabilisierung beteiligen sollen. Man muss darüber nachdenken“, sagte Tillerson.

    Inzwischen wird der Frieden in den bestehenden Deeskalationszonen in Syrien von der Militärpolizei und Beobachtern aufrechterhalten, die Angehörige des Militärs sind. Falls die USA zusätzliche Deeskalationszonen schaffen wollen, werden dort Militärs im Einsatz sein.

    Das müssen nicht unbedingt nur Soldaten und Offiziere des Pentagon sein. So wird der Frieden in der im Sommer im Südwesten Syriens geschaffenen Zone von Militärs aus den USA, Jordanien und Russland aufrechterhalten. Die Position Moskaus zu zusätzlichen Deeskalationszonen ist bislang unklar. Bei dem gestrigen Astana-Treffen wurde diese Frage nicht erörtert. Das ist auch verständlich. Selbst in den bereits existierenden Zonen läuft nicht alles so glatt, wie man es sich wünschen würde.

    Der Erklärung Tillersons bezüglich zusätzlicher Deeskalationszonen bedeutet, dass die USA die Verbreitung der Macht Baschar Assads  auf die Gebiete nicht zulassen werden, die von der US-geführten Koalition kontrolliert werden. Jetzt wird auf die Initiative von Paris eine neue Runde der Syrien-Verhandlungen in Genf gestartet. London unterstützte bereits diese Initiative.

    US-Präsident Donald Trump äußerte sich beim Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Sommer ebenfalls positiv dazu. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Schaffung zusätzlicher Deeskalationszonen in Syrien ein Teil des amerikanisch-französischen Plans zur Nachkriegsordnung Syriens ist.

    Moskau hat eigene Ideen zur Syrien-Regelung. Am Rande des Astana-Treffens wurde die vom russischen Präsidenten beim Waldai-Forum vorgeschlagene Idee über die Einberufung des Kongresses der Völker Syriens besprochen. Wie der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, berichtete, ist man nach der Besprechung mit Kollegen und Partnern zum Schluss gekommen, dass er "Kongress des nationalen Dialogs" heißen wird.

    Laut dem Experten Alexander Owtschinnikow wird die Durchführung des Kongresses ein wichtiger Schritt für die politische Regelung der Syrien-Krise sein. Allerdings wird es ein langfristiger Prozess sein. Daran werden auch Kräfte teilnehmen — darunter die USA und andere Nato-Länder — die die Interessen Russlands, Damaskus' und anderer Teilnehmer des Astana-Prozesses bei der Aufstellung des Friedens in Syrien stören können.

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    Ziele in Syrien, Teilnahme, Militäreinsatz, Rex Tillerson, Syrien, USA