05:21 20 April 2019
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    Soldat der Russlands Friedenstruppen in Transnistrien (Archiv)

    Transnistrien: Russland besteht auf 5+2-Format

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    Moskau plädiert für ein unverzügliches Treffen im 5+2-Format zwecks Konfliktregelung in Transnistrien, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Das Treffen sollte am besten bis Ende dieses Jahres stattfinden, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin. Moskau würde seinerseits alles dafür tun, dass Chisinau und Tiraspol dabei praktische Ergebnisse erreichen.

    Am 5+2-Format sind Moldawien und Transnistrien als Konfliktseiten, Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler sowie die Uno und die USA als Beobachter beteiligt.

    Die Einberufung des Treffens zur Konfliktregelung in Transnistrien ist Österreich vorbehalten, das aktuell den Vorsitz in der OSZE innehat.

    Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sagte gegenüber „Iswestija“, er habe seinen moldawischen Amtskollegen Igor Dodon aufgerufen, einen gemeinsamen Brief an den amtierenden OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz zu schreiben. Dodon habe dieser Idee zugestimmt, aber die regierende Partei Moldawiens sei dagegen gewesen.

    „Es ist nicht ganz klar, warum Österreich als OSZE-Vorsitzender zögert und darauf verweist, dass jedes offizielle 5+2-Treffen mit der Unterzeichnung von umfassenden Vereinbarungen zwischen Chisinau und Tiraspol enden muss. Das verlangsamt den Prozess und provoziert eine Anspannung der Situation“, so Karassin weiter: „Es müssen praktische Schritte her.“

    Der moldawische Abgeordnete der Sozialistischen Partei und Ex-Botschafter in Russland, Wladimir Zurkan, sagte seinerseits, dass für die Regierungskreise in Chisinau reale Schritte zur Regelung des Transnistrien-Problems ungünstig wären, und deshalb werde die Einberufung des 5+2-Treffens hinausgezögert.

    Er erinnerte daran, dass bei den ersten Treffen von Dodon und Krasnoselski gewisse Wege zur Lösung von praktischen Problemen festgelegt worden seien, doch dann habe die regierende Mehrheit „Spannungen mit Moskau provoziert“, was auch für den Dialog mit Tiraspol negative Folgen hatte.

    „Tiraspol hat psychologisch gespürt, dass Chisinau keinen Dialog führen will, sondern Gewalt anwenden könnte. Der innenpolitische Kampf in Chisinau behindert die Einberufung des 5+2-Treffens und die Konfliktregelung im Allgemeinen“, stellte der Parlamentarier fest.

    Er verwies darauf, dass Treffen in diesem Format schon seit langem nicht mehr einberufen worden seien, so dass sich in dieser Zeit viele Probleme angehäuft hätten, die endlich besprochen werden sollten. „Dass es keinen Dialog gibt, trägt keineswegs zur Entspannung der Situation in der Region bei“, ergänzte Zurkan.

    Dennoch besteht immer noch Hoffnung auf ein Treffen im 5+2-Format noch in diesem Jahr. Vor wenigen Tagen berichteten moldawische Medien, dass Premier Pawel Filip Beratungen mit Vertretern der Vermittler und Beobachter gehabt habe, wobei sich die Seiten darauf geeinigt hätten, ein Treffen vorzubereiten. Es könnte bis Ende November stattfinden.

    Im Mittelpunkt wird die Aufstellung von Kontrollstellen auf dem transnistrischen Abschnitt der moldawisch-ukrainischen Grenze stehen. Transnistrien war dagegen, denn in diesem Fall würde es de facto in Isolation geraten.

    Ein anderer Stein des Anstoßes ist das Thema Abzug der russischen Friedenstruppen aus Moldawien, worauf das Parlament in Chisinau besteht. Viele Experten fürchten, dass die angehäuften Probleme zwischen Chisinau und Tiraspol zur gewaltsamen „Regelung“ des Konflikts führen könnten.

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    Format, Treffen, Krise, Regelung, Grigori Karassin, Moldawien, Transnistrien