18:04 04 August 2020
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    Sechs Vertreter des katalanischen Parlaments, darunter dessen Sprecherin Carme Forcadell, sind vom Obersten Gerichtshof Spaniens vorgeladen worden, um bezüglich des jüngsten Unabhängigkeitsreferendums verhört zu werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die Parlamentarier und der inzwischen abgesetzte Regierungspräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurden wegen Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder angeklagt.

    Ihre Anwälte konnten allerdings eine Verlegung des Verhörs auf den 9. November erwirken.

    Puigdemont hat die Vorladung aber ignoriert und weilt aktuell in Brüssel. Sein Anwalt Paul Pekaert erläuterte, dass sein Mandant „wegen des schlechten Klimas“ nicht nach Madrid reisen wolle, aber bereit sei, mit den Gerichtsorganen sowohl in Spanien als auch in Belgien zu kooperieren.

    Nachdem Puigdemont die Vorladung des Gerichts sabotierte, droht Madrid, einen europäischen Haftbefehl zu erteilen. „Wenn jemand, der von einem Richter vorgeladen wurde, nicht erscheint, wird in Spanien oder auch in den anderen EU-Ländern normalerweise ein Haftbefehl erteilt“, warnte der Präsident des spanischen Obersten Gerichtshofs, Carlos Lesmes.

    Experten verweisen darauf, dass sich mit dem Thema Auslieferung Puigdemonts nach Spanien eventuell die belgischen nationalen Behörden beschäftigen würden. „Es gibt den ziemlich neuen Begriff ‚einheitlicher europäischer Haftbefehl‘“, sagte Nikolai Topornin von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO).

    „Es geht darum, dass Verbrecher, die gegen das Gesetz in einem EU-Staat verstoßen haben, sich nicht in einem anderen Staat verstecken dürfen. (…) Sollte ein solcher Haftbefehl Belgien erreichen, werden seine Behörden von ihren eigenen Normen ausgehen. Vorerst gibt es keinen einheitlichen Mechanismus auf der europäischen Ebene. (…) Falls alle Formalitäten berücksichtigt werden, müsste die jeweilige Person dem Land überstellt werden, wo sie eine Straftat begangen hat“, so der Experte.

    Mit seiner Weigerung, vor Gericht in Madrid zu erscheinen, mache der ehemalige katalanische Regierungschef seine eigene Situation umso schwieriger, ergänzt Topornin. „Aber er muss darüber entsprechend informiert werden. Erst wenn er erklärt, er habe endgültig beschlossen, nicht nach Spanien zu reisen, darf das Gericht des Königreichs ein entsprechendes Verfahren einleiten und die Staatsanwaltschaft mit der Erteilung des Rückführungsbefehls beauftragen. Das wäre aber ein ziemlich umständlicher und langfristiger Prozess.“

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    Haftbefehl, Premier, Flucht, EU, Carles Puigdemont, Belgien, Katalonien, Spanien