12:00 09 Dezember 2019
SNA Radio
    Französischer Soldat vor dem Eifel Turm in Paris

    Der Terror erhält Gesetzeskraft

    © AFP 2019 / Christian Hartmann
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    0 1716
    Abonnieren

    In Frankreich ist mit Beginn des Novembers ein neues Anti-Terror-Gesetz des Präsidenten Emmanuel Macron in Kraft getreten. Zudem wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, der nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 verhängt worden war, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Wie Innenminister Gérard Collomb sagte, wurden in dieser Zeit 32 Terroranschläge verhindert. Es wurden 19 Moscheen geschlossen, deren Imame der Terrorpropaganda und Unterstützung von Islamistengruppierungen verdächtigt werden. Bei Durchsuchungen wurden 625 Waffen beschlagnahmt, darunter 78 automatische Gewehre und ein Handgranatenwerfer.

    In diesem Zeitraum wurden Massenterroranschläge verhindert. Doch trotz des Ausnahmezustands kam es zu Anschlägen. Der blutigste davon war der Terroranschlag in Nizza am 14. Juli 2016, der 86 Menschenleben forderte.

    Diese Tragödie sorgte für großes Aufsehen in der Gesellschaft, in politischen Kreisen, in den Medien. Letztere berichteten, dass Notstandsmaßnahmen keine Sicherheitsgarantie für die französischen Staatsbürger seien. Darüber hinaus wurde die Regierung des Landes kritisiert. Die Linken warfen ihr Anziehen der Daumenschrauben und Einschränkungen der Freiheit vor, die Rechten Mangel an Härte. Parallel arbeiteten Experten an einem Gesetz, das das Leben in Frankreich nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes regeln soll.

    Jedes Mal, wenn die Behörden bereit waren, den Ausnahmezustand aufzuheben, ereignete sich in Frankreich ein weiterer Terroranschlag. Er wurde insgesamt sechsmal verlängert. So hat Macron, der am Montag das neue Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnete und den Ausnahmezustand aufhob, einen gewissen Mut gezeigt.

    Der größte Kritiker des neuen Gesetzes ist die Chefin der Front National, Marine Le Pen. Zuvor hatte sie bereits mehrmals die Vorbereitung des Dokuments in der Nationalversammlung kritisiert. Jetzt sagte sie:

    "Während Donald Trump unverzüglich die Verschärfung der Kontrollen von Ausländern, die in die USA kommen wollen, ankündigte, schwächt Macron unsere Möglichkeit des Entgegenwirkens und die Vorbeugung neuer Terroranschläge ab.“

    Die rechtszentrische oppositionelle Partei „Les Républicains“ fordert ebenfalls striktere Maßnahmen wie die Schaffung von zeitweiligen Aufenthaltslagern zur Isolierung potentieller Terroristen. Verschärfte Maßnahmen zur Abschiebung von Ausländern, die wegen Sympathien für den Terrorismus verdächtigt werden, bezeichnete die Opposition als unzureichend – zusammen mit Front National fordert sie, dieses Verfahren zu automatisieren.

    Experten äußern derweil die Meinung, dass man zunächst sehen sollte, wie das Gesetz funktioniert. „Im Falle von Terroranschlägen können wir immer zum Ausnahmezustand zurückkehren“, sagte Innenminister Collomb.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Frankreichs Polizei: Europa drohen neue Arten von Terror
    Russland-Besuch: Frankreichs Außenminister will Terror gemeinsam mit Moskau bekämpfen
    Russland und Frankreich bilden Gruppe zum Kampf gegen den Terror
    Putin in Versailles: Engere Anti-Terror-Zusammenarbeit mit Frankreich vereinbart
    Tags:
    Ausnahmezustand, Aufhebung, Terrorgefahr, Gérard Collomb, Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Frankreich