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01:00 20 September 2019
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    Standort der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild)

    EU verschärft Bedingungen für Bau von Nord Stream 2

    © Sputnik / Alexey Witwizkiy
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    Bei der Umsetzung des neuen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 könnten für Moskau neue Schwierigkeiten entstehen, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Dienstag.

    Bis zum 8. November will die EU-Kommission die endgültige Liste der Anforderungen an diese Pipeline aufstellen, zu denen unter anderem der freie Zugang für andere Gaslieferanten und die Transparenz der Preisgestaltung für das Erdgas gehören könnten.

    Diese Liste wird die EU-Kommission zunächst dem EU-Parlament und dann den Mitgliedsländern der Union vorlegen. In Europa gibt es genügend Gegner dieses Projekts. So wehrt sich Polen gegen den Bau der neuen Leitung und warnt vor deren negativen Folgen für die Energiebilanz der „Alten Welt“ und vor der Abhängigkeit von Russland im energetischen Bereich. Derselben Meinung sind auch die baltischen Länder, die auf einem Ausbau des Schiefergasimports aus den USA bestehen.

    Zwar sind Polen und die baltischen Länder nicht die einflussreichsten EU-Staaten, aber auch ihr Wort zählt, denn solche wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Deshalb könnten Russlands Gegner das Projekt blockieren.

    Aber auch Brüssel selbst will das potenzielle Abkommen über Nord Stream 2 korrigieren. Unter anderem besteht es darauf, dass für die neue Pipeline die Bestimmungen des sogenannten „Dritten Energiepakets“ gelten, bei dem es um den freien Zugang für alternative Gaslieferanten zur Leitung, um die Trennung der am Projekt beteiligten Unternehmen nach dem Gasproduktions- und Gasbeförderungsprinzip sowie um eine transparente Berechnung der Gaspreise geht.

    Moskau lässt sich solche Forderungen nicht gefallen. Russlands Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, verwies unlängst abermals darauf, dass zusätzliche Nord-Stream-2-Verhandlungen nicht nötig seien, denn die EU-Kommission habe keine juristischen Gründe dafür: Brüssel dürfe nämlich nur die Bedingungen des Pipelinebaus auf dem Festland bestimmen, nicht aber in der Ostsee, wo das UN-Seerechtsübereinkommen gelte.

    Dennoch ist das Risiko, dass Europa seine Bedingungen durchsetzt, ziemlich groß. Unter anderem könnte es beispielsweise drohen, die neuen US-Sanktionen gegen Moskau zu befürworten, die große Investitionen ausländischer Unternehmen in russische Projekte untersagen. Da etwa die Hälfte der Ausgaben für die neue Pipeline von fünf europäische Energieunternehmen getragen wird, hat Brüssel genügend Raum für diplomatisches Manövrieren.

    Dieses Szenario ruft bei der Gazprom-Führung Besorgnis hervor. Nicht zuletzt deswegen wurde neulich beschlossen, die Ausgaben für Nord Stream 2 zu reduzieren und dieses Geld für den Bau anderer Leitungen auszugeben, nämlich für das Projekt Turkish Stream (die Investitionen könnten von 41,9 auf 92,8 Milliarden Rubel, also umgerechnet auf etwa 1,36 Milliarden Euro, wachsen) und die Pipeline „Kraft Sibiriens“ (fast 2,1 Billionen Rubel statt der ursprünglich geplanten 159 Milliarden Rubel).

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    Tags:
    Gefahr, Energiesicherheit, Gaslieferungen, Blockierung, Einstellung, Stopp, Gaspipeline, Bau, US-Sanktionen, Nord Stream 2, Gazprom, EU-Kommission, Russland