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07:27 19 August 2019
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    US-Luftstützpunkt, Ramstein, Deutschland (Archiv)

    Deutschland: Abzug der US-Atomwaffen wird Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen

    © AP Photo / Frank Augstein
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die potenziellen Mitglieder der künftigen Regierungskoalition in Deutschland wollen die Verhandlungen forcieren und in dieser Woche zehn Fragenblöcke besprechen. Im außenpolitischen Block geht es unter anderem um die „nukleare Teilhabe“ und die Beteiligung der Bundesrepublik am UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

    In diesem Kontext wird Deutschlands Rolle in der nuklearen Politik bzw. der Nato-Strategie in Frage gestellt. Damit ist vor allem die Eindämmung Russlands durch die Atomwaffen der Allianz gemeint, die in mehreren europäischen Nato-Ländern gelagert werden, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Laut deutschen Medienberichten werden auf einem geheimen Verschlussgelände in Rheinland-Pfalz 20 Atombomben gelagert. Zudem seien auf einem Flugplatz bei Büchel deutsche Tornado-Kampfjets stationiert, die für die US-Bomben geeignet seien. Auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik besteht die Partei „Bündnis 90/Grüne“, die ihren Wählern versprochen hat, die totale nukleare Abrüstung durchzusetzen, wobei auch die amerikanischen Atombomben aus Büchel weggebracht werden sollen.

    Allerdings gibt es im Wahlprogramm gewisse Widersprüche, denn die Grünen plädieren zugleich für eine harte Russland-Politik, und die Schlüsselrolle bei Moskaus Eindämmung spielen eben die Atomwaffen. Im Lager der Liberalen tritt aber ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner, der sich erst vor kurzem im Interesse der Normalisierung der Beziehungen mit dem Kreml für eine „Verschiebung“ des Krim-Problems ausgesprochen hatte, gegen diese Idee der Grünen auf, und zwar wegen der geopolitischen Situation nach der „Annexion“ der Halbinsel durch Russland.

    Dabei hatte der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle 2009 darauf bestanden, dass der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in den Koalitionsvertrag mit Merkels CDU aufgenommen werde.

    Noch mehr als das: Es gibt auch eine von den christlichen und sozialen Demokraten, den Liberalen und den Grünen 2010 verabschiedete Resolution des Bundestags, der zufolge die Bundesregierung bei der Arbeit an einer neuen strategischen Konzeption der Nato auf der Ausführung der US-Waffen aus Deutschland bestehen sollte. Allerdings wurde diese Resolution von Kanzlerin Angela Merkel schlicht ignoriert.

    „Der Spiegel“ hat in diesem Zusammenhang ein paar interessante Details veröffentlicht: Höchstwahrscheinlich werde die CDU/CSU den Punkt der „nuklearen Teilhabe“ nicht akzeptieren, denn Merkel halte den Abzug der US-Kernwaffen aus der Bundesrepublik nicht für notwendig. Selbst als Westerwelle 2009 darauf bestand, soll die Kanzlerin die Schärfe aus der Debatte genommen haben, indem sie den Amerikanern bei vertraulichen Gesprächen zugesichert habe, dass es auf diesem Gebiet keine Veränderungen geben werde.

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    Tags:
    Koalitionsverhandlungen, Kernwaffen, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, NATO, Christian Lindner, Deutschland, USA