09:28 14 Dezember 2019
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    Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew (Archivbild)

    Ukraine: Parlament will gegen diplomatische Beziehungen mit Russland stimmen

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
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    Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) wird in der kommenden Woche voraussichtlich für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland stimmen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Ein entsprechender Punkt wird in das Gesetz zur Reintegration der Donbass-Region aufgenommen. Mit dieser Initiative trat der Abgeordnete Iwan Winnik aus dem Block Petro Poroschenkos auf. Wie aber Quellen in der Obersten Rada verrieten, ist eine ziemlich heikle Situation entstanden, denn in Wirklichkeit ist Winnik eng mit der Volksfront verbunden, da er Geschäftspartner von Sergej Paschinski ist, der einer der Anführer der Volksfront und der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung ist.

    „Die Initiative gehörte der Volksfront“, sagte ein Insider, der anonym bleiben wollte. „Das ist eine Art Antwort des Innenministers Arsen Awakow, einer der einflussreichsten Personen der Volksfront, an den Präsidenten, der seinen Sohn nicht beschützen konnte oder wollte, der wegen Bestechung festgenommen worden war.“

    Alexander Awakow war am 31. Oktober wegen mutmaßlicher Veruntreuung in Höhe von 520 000 US-Dollar bei der Beschaffung von Rucksäcken für Soldaten der Nationalgarde festgenommen worden. Zwar wurde Awakow Jr. später wieder freigelassen, aber Quellen in Kiew sind überzeugt: Der Innenminister betrachtet das als Kriegserklärung seitens Poroschenkos. Die Oberste Rada diskutierte jüngst die Entlassung von Arsen Awakow vom Posten des Innenministers, aber dafür stimmten nur 31 Abgeordnete (statt der benötigten 226).

    „Im Gesetz zur Reintegration des Donezbeckens (…) wird Russland als Aggressor anerkannt – hoffentlich wird es dafür genug Stimmen geben“, sagte Winnik. „Danach die diplomatischen Beziehungen weiter zu unterhalten, wäre ein Verbrechen seitens des ukrainischen Außenministeriums. Diese Beziehungen sind ohnehin de facto abgebrochen worden. Die Botschafter gibt es nicht mehr, und in den Botschaften arbeiten nur Diplomaten aus der zweiten Reihe.“

    Informierte Quellen in Kiew behaupten indes, dass ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Moskau, besonders im Kontext des „Reintegrationsgesetzes“,  Präsident Poroschenko gar nicht ins Konzept passe. Im Gegenteil: Seine Vereinbarungen mit dem US-Beauftragten für die Ukraine-Krise, Kurt Volker, waren ganz anders. Washington wollte das „Reintegrationsgesetz“ Moskaus als Beweis für Kiews guten Willen und konstruktive Einstellung darstellen.

    Winniks Initiative könnte aber einen total anderen politischen Kontext entstehen lassen und ist eine unangenehme Überraschung für Volker, der sich voraussichtlich am 13. November in Belgrad mit seinem russischen Pendant, dem Präsidentenassistenten Wladislaw Surkow, treffen wird. Zwar will Poroschenkos Umfeld unnötige Streitigkeiten mit den Amerikanern vermeiden, aber Insider in Kiew räumen ein: In der entstandenen Situation habe der Staatschef keine andere Wahl als Winniks Novelle zum „Reintegrationsgesetz“ zu befürworten.

    „Die Gesellschaft verlangt den Bruch mit Moskau – davon zeugen geschlossene Umfragen, die wir regelmäßig durchführen“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidialamtes. „Wir können diesen Moment nicht  ignorieren, (…) besonders in der aktuellen angespannten Situation, wenn die Gegner der Macht – Michail Saakaschwili und seine Mitstreiter – einen neuen ‚Maidan‘ provozieren. Hoffentlich wird man uns im Westen verstehen.“

    „Die Einstellung der diplomatischen Beziehungen mit Russland sollte keine Probleme für die Ukraine auslösen. Nach dem mehr als dreijährigen Krieg ist es unser gutes Recht – sowohl aus juristischer als auch aus moralischer Sicht“, sagte der Präsident Poroschenko nahestehende Politologe Viktor Ukolow. „Die Botschaft der Ukraine in Moskau wurde sowieso praktisch geschlossen – dort verbleiben nur noch wenige Diplomaten. Probleme werden nur die ukrainischen Gastarbeiter in Russland haben. Aber mit der Zeit werden sie sich neue Arbeitsplätze finden – in unserem Land oder in Europa.“

    Die meisten Abgeordneten der Obersten Rada, die "Kommersant" befragte, zeigten sich überzeugt, dass die von Winnik initiierte Novelle verabschiedet wird. „Ich stelle mir eine andere Variante gar nicht vor“, sagte ein Abgeordneter der Volksfront, der inkognito bleiben wollte.

    „Natürlich wird unsere Fraktion Winniks Novelle befürworten. Der Bruch mit Russland ist heutzutage ein klares Zeichen dafür, wer auf unserer Seite und wer auf der Gegenseite ist“, stimmte der Parlamentarier Igor Popow von der Radikalen-Partei zu.

    Gleichzeitig räumte er ein, dass dies gewisse Probleme zwischen Kiew und Washington provozieren könnte: „Mit den Amerikanern wurde während Volkers Besuchs  eine andere Variante vereinbart: die Reintegration, aber keinen Bruch. Möglicherweise werden sie unzufrieden sein.“

    Eine weitere Quelle im Poroschenko-Block sagte: „Wir verstehen, dass der Präsident in eine Sackgasse getrieben und gezwungen wird, sein Versprechen gegenüber Volker und dem ganzen Westen zu brechen. Wir verstehen auch, dass dies eine zynische Rache Awakows für die Festnahme seines Sohns ist.“ Alexander Tschernenko (Poroschenko-Block), stimmte dieser Auffassung zu und zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass „diese ganze Geschichte um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen nichts als Spielchen mit den Wählern vor dem Hintergrund des Kriegs ist.“ Aber auch wenn dieser Hintergrund offensichtlich ist, wird die größte Fraktion in der Rada ihre Position nicht verändern. „Am Ende werden wir doch für diese Novelle stimmen, wie auch die meisten politischen Kräfte im Parlament bis vielleicht auf den Oppositionsblock“, ergänzte die Quelle aus dem Poroschenko-Block.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Initiative, Abstimmung, Parlament, Abbruch, Diplomatie, Werchowna Rada, Kurt Volker, Arsen Awakow, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine