14:03 26 Juni 2019
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    Herstellung von Bauteilen der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    EU versenkt Nord Stream 2 in der Ostsee

    © Foto: Nord Stream 2/Axel Schmidt
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die EU-Kommission hat herausgefunden, wie ein Veto gegen den Bau der Gaspipeline Nord- Stream- 2 und des europäischen Stranges von Turkish Stream eingelegt werden kann.

    Dazu werden von außerhalb in die EU verlaufende Leitungen zu inneren „Interkonnektoren“ erklärt, die mit strikten Beschränkungen auf das Eigentumsrecht und den Betrieb belegt werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die EU-Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um ihre Vollmachten auf die Nord- Stream- 2 auszudehnen. Dem EU-Parlament und dem EU-Rat wurde vorgeschlagen, Änderungen an der Gas-Direktive der EU vorzunehmen, die ein Teil des Dritten Energiepakets ist, indem der Begriff „Interkonnektor“ geändert wird. Bislang wurden damit Pipelines bezeichnet, die Gastransportsysteme der EU-Mitgliedsstaaten verbinden. Nach der neuen Deutung werden als Interkonnektoren auch die Röhren bezeichnet, die aus Drittländern kommen.

    Die EU-Kommission versuchte seit Jahresbeginn, das Mandat von EU-Mitgliedsstaaten für Verhandlungen mit Russland über Bedingungen des Betriebs der Pipeline Nord-Stream-2 zu bekommen, hat das aber nicht geschafft. Deutschland gab eindeutig zu verstehen, dass sich die EU nicht in den Bau der Pipeline einmischen solle. Doch der neue Status der Pipeline kann die Situation grundsätzlich ändern.

    Ende Oktober kam es zum diplomatischen Skandal zwischen Russland und Dänemark. Der russische Botschafter in Kopenhagen, Michail Wanin, sagte, dass die dänischen Behörden für lange Zeit die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland riskieren, falls sie Hindernisse für den Bau der Pipeline in der geplanten Route entlang der Insel Bornholm schaffen werden.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gegner von Nord-Stream-2-Pipeline eine Vereinigung ihrer Anstrengungen in der EU-Kommission erreichen werden, die anscheinend ein direktes Recht bekommen wird, den Bau zu beeinflussen, genauer gesagt, ihn zu blockieren. Die EU-Kommission sagte bereits mehrmals, dass sie es überhaupt nicht für notwendig hält, diese Gaspipeline zu schaffen, weil sie in Zukunft den Rückgang des Gasverbrauchs in Europa erwartet. Im Ergebnis kann das zum realen Verbot für den Bau neuer russischer Gaspipelines führen. Denn ein Strang der Pipeline Turkish Stream, der am 4. November bereits in das türkische Hoheitsgewässer verlegt wurde, soll in Richtung eines EU-Landes gebaut werden, und wird dadurch automatisch zum „Interkonnektor“.

    Die Vertreter der EU-Kommission sicherten am Mittwoch zu, dass die Änderungen nicht gegen den Bau neuer Pipelines, wie Nord- Stream- 2 gerichtet sind, sie beseitigten nur das Vakuum um sie. Laut dem stellvertretenden EU-Kommissionsvorsitzenden Maros Sefcovic will die EU-Kommission den Betrieb transparent machen, damit er den Regeln des EU-Energiemarktes entspricht.

    „Wir wollen, dass solch ein wichtiges Projekt wie diese Pipeline nicht im juridischen Vakuum und nicht nur auf Grundlage des russischen Rechts existiert. In diesem Zusammenhang beantragten wir beim EU-Rat das Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation, um zu beschließen, wie die EU-Gesetzgebung gegenüber dieser Pipeline eingehalten werden kann“, so Sefcovic.

    Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte, dass es sich um ein kommerzielles Projekt handele, bei dem es keine Regierungsdokumente gebe. „Nord- Stream- 2 ist eine Meerespipeline, die im neutralen Gewässer verläuft. Die EU hat keinen eigenen Meeresraum. Die EU-Kommission kann nur auf dem Territorium der EU als Regulator auftreten und hat keine grenzübergreifenden Rechte. Also die Zone, in der sie (die Pipeline) verlaufen wird, gehört nicht zu ihrer Kompetenz. Sie wollen de facto die Normen ihres Dritten Energiepakets auf den Meeresteil der Gaspipeline ausdehnen, was dem internationalen Seerecht widerspricht. Die Ostsee ist nicht in Wirtschaftszonen geteilt“, so Wanin.

    Laut dem Energieexperten Igor Juschkow streben Polen und die baltischen Länder die vollständige Torpedierung des russischen Gasprojekts an. Polen bitte, das Dritte Energiepaket auf die Nord- Stream- 2 auszudehnen, damit die Hälfte der Kapazität der Gaspipeline nicht aus gelastet werde, was zur Senkung der Einträglichkeit des Projekts und zum Verzicht der Investoren auf seine Umsetzung führen würde.

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    Tags:
    Gaslieferung, Gaspipeline, Bau, Veto, Turkish Stream, Nord Stream 2, Gazprom, EU-Kommission, EU, Russland