23:31 15 Dezember 2018
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    EU-Kommission will Gazprom Betrieb von Pipelines verwehren

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    Die EU-Kommission bereitet Novellen von europäischen Gesetzen vor, um alle Gasleitungen, die nach Europa führen, unter anderem per See, zu kontrollieren, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Das wäre ein Unterpfand dafür, dass „die Grundprinzipien der energetischen Gesetzgebung der EU für alle Gasleitungen aus dritten Ländern gelten werden“, teilte die EU-Kommission mit. Diese Novellen sollen noch vom EU-Parlament und dem EU-Rat gebilligt werden, aber das Ziel sei, sie bis Ende 2018 in Kraft zu setzen, hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch im September angekündigt.

    Für den russischen Konzern Gazprom würde das automatisch eine Beschränkung seiner Möglichkeiten zur Verwaltung über neue Pipelines nach Europa bedeuten. Das so genannte „Dritte Energiepaket“, das seit 2009 gilt, sieht vor, dass für die Gasförderung und Gasbeförderung verschiedene Unternehmen zuständig sein sollten. Zudem geht es um den Zugang dritter Länder zum jeweiligen Gasrohr.

    Aber bis zuletzt gelang es den Russen, die die Leitungen Nord Stream in der Ostsee und den Turkish Stream im Schwarzen Meer gebaut haben und jetzt den Nord-Stream-2-Pipeline bauen wollen, die Anforderungen des „Dritten Energiepakets“ zu umgehen, weil die Leitungen hauptsächlich im neutralen Wasser liegen.

    In der entsprechenden Mitteilung der EU-Kommission wurde extra betont, dass die neuen Novellen nicht gegen Nord Stream 2 gerichtet seien. In dem Dokument wurde jedoch erwähnt, dass für die bereits gebauten Pipelines in den Grenzräumen gewisse Ausnahmen möglich wären, „wenn sie der Konkurrenz und der Sicherheit der Lieferungen nicht schaden“.

    Ausnahmen könnten auch für neue Leitungen gemacht werden, die erst gebaut werden, beispielsweise für die Transadriatische Pipeline, die von der türkischen Grenze durch Griechenland, Albanien, durch die Adria bis nach Norditalien gebaut wird. Darüber, ob für Nord Stream 2 eine Ausnahme gemacht werden sollte, werde Deutschland entscheiden, so die EU-Kommission.

    Viele EU-Länder, vor allem die Osteuropäer, seien gegen das Nord-Stream-2-Projekt, sagte Andrej Polischtschuk (Raiffeisenbank). Den Bau der Pipeline könne die EU-Kommission zwar nicht behindern, aber die Anwendung des „Dritten Energiepakets“ für dieses Projekt wäre durchaus möglich, vermutete seinerseits der Anwalt Andrej Loboda.

    Bei dem „Dritten Energiepaket“ gehe es um die Beschränkung von Monopolen auf dem europäischen Energiemarkt, so Denis Duraschkin (BGP Litigation). „Natürlich sind die neuen Novellen so formuliert, dass sie für jede Seeleitung angewandt werden könnten, egal ob für Nord Stream 2 oder für den zweiten Strang des Turkish Stream“, so der Jurist.

    Aber die endgültige Entscheidung werden der EU-Rat und das EU-Parlament treffen. Im EU-Rat könne sich Gazprom auf die starke Lobby freuen – beispielsweise seitens Deutschlands. „Neben anderen Verbündeten könnte es die von der EU-Kommission initiierten Beschränkungen blockieren.“

    Die Nord Stream 2 AG verkündete, die neuen Novellen zur Kenntnis genommen zu haben. Gazprom-Vertreter gaben dazu keinen Kommentar ab.

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    Tags:
    Gesetze, Kontrolle, Nord Stream 2, Nord Stream, Gazprom, EU-Kommission, Russland