00:25 17 Oktober 2018
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    Dollar-Haufen (Symbolbild)

    Pentagon gibt fünf Milliarden Dollar für Bekämpfung der „russischen Aggression“ aus

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    Der Haushaltsentwurf des Pentagon ist in Höhe von mehr als 700 Milliarden von den Ausschüssen für Streitkräfte beider Kongresshäuser abgesegnet worden, was 26,1 Milliarden mehr als die Forderung des Weißen Hauses ist.

    Mehr als fünf Milliarden US-Dollar davon werden für die Bekämpfung der „russischen Aggression“ bereitgestellt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Insgesamt wird Russland im Dokument 14 Mal erwähnt. „Der Bekämpfung der russischen Aggression“ ist im Dokument ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin wird die Politik Moskaus gegenüber Georgien und der Ukraine erwähnt, es ist von einer Bedrohung für die Nato-Verbündeten sowie von einer schnellen militärischen Modernisierung, von Aktivitäten in der Arktis und im Mittelmeergebiet die Rede.

    Außerdem wird die Möglichkeit einer „russischen nuklearen Provokation“ zugelassen. Es werden Bedrohungen hervorgehoben, die mit Propaganda, Cyberangriffen und Einmischung in die Wahlen verbunden sind.

    Das Budget des größten „antirussischen“ Abschnitts in dem Papier beläuft sich auf 4,6 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel können für die Unterstützung der „Europäischen Initiative der Abschreckung“ zur Festigung des amerikanischen Militärpotentials und der US-Verbündeten in der Region genutzt werden. Gesetzgeber erwarten vom Verteidigungsminister die Erstellung eines Plans dieses Zusammenwirkens für 2018 und die darauffolgenden vier Jahre.

    Im Rahmen der Europäischen Initiative werden bestimmte Gelder für die Hilfe an baltische Länder bereitgestellt. Für die „Erhöhung ihrer Stabilität und den Ausbau der Fähigkeit, die russische Aggression abzuschrecken“ wird das Pentagon 100 Millionen US-Dollar bekommen.

    Für die Hilfe an die Ukraine wurde eine Summe von 350 Millionen US-Dollar vereinbart, darunter für Verteidigungs- und tödliche Waffen. Die Hälfte von dieser Summe soll Kiew erst nach der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, die mit Reformen verbunden sind, bereitgestellt werden. Im September wurde über die Billigung einer Militärhilfe für die Ukraine von 500 Millionen US-Dollar durch den Senat berichtet. Der TV-Sender NBC berichtete im August, dass das Pentagon das Weiße Haus um Lieferungen von Panzerabwehrraketen an die Ukraine bat.

    Weitere 58 Millionen US-Dollar werden dem Pentagon für die Entwicklung einer Mittelstrecken-Bodenrakete als Antwort auf den „russischen Verstoß gegen den INF-Vertrag“ bereitgestellt. Im Dokument steht im Detail geschrieben, dass die Umsetzung dieser Initiative nicht den Verstoß des INF-Vertrags durch die USA nach sich ziehen wird.

    Im Haushaltsentwurf ist auch vom Verbot für die Nutzung der Produkte von Kaspersky Lab die Rede, die „gegenüber dem Einfluss der russischen Regierung anfällig sein könnten“. Darüber hinaus enthält das Dokument die Aufforderung an den Verteidigungsminister, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Bedrohungen durch Russland zu entwickeln und zu implementieren.

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    Kontrolle, Aggression, Dollar, Hilfe, Pentagon, Russland, USA