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00:59 14 Oktober 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko bei Truppenbesuch (Archivbild)

    Ukraine - plötzlich von Feinden umzingelt

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Palintschak
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    Nach Ungarn und Rumänien haben auch Polen und Serbien ihre Beziehungen zur Ukraine verschlechtert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Budapest und Bukarest äußerten ihren Protest gegen die Sprachnormen des von der Obersten Rada (Parlament) in Kiew im September verabschiedeten neuen Bildungsgesetzes. Belgrad zeigte sich empört über die barschen Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Serbien. Der Konflikt mit Polen hängt mit der unterschiedlichen Deutung der historischen Vergangenheit zusammen. Widersprüche gab es immer, jetzt jedoch ist die Situation am Rande eines Eklats.

    Für Kiew sind vor allem die Beziehungen zu Warschau wichtig, das lange als Anwalt der Ukraine in Europa galt. Zuvor hatten polnische Behörden sogar eine Initiative über den Beitritt zu Verhandlungen zur Regelung des Konfliktes im Donezbecken gestartet. Der Vorschlag wurde aber nicht angenommen.

    Der ukrainische Politologe Pjotr Oleschtschuk schrieb in den Sozialen Netzwerken, dass „die Ukraine für Polen eine Pufferzone zwischen Polen und Russland ist“. Darauf basiere die Unterstützung Kiews durch Warschau. „Es ist sicherer, mit Russland zu tun zu haben, wenn es zwischen ihnen die Ukraine gibt …“.

    Allerdings bleiben Kontroversen bei der Deutung der Geschichte bestehen – unter anderem in Bezug auf die Rolle der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Sie verschärfen sich seit dem vergangenen Jahr, als der polnische Sejm (Parlament) eine Resolution verabschiedete, die die Tragödie von Wolhynien als Genozid des polnischen Volkes wertete. Dieser Beschluss war die Antwort auf die offizielle Anerkennung der Organisation der ukrainischen Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee durch Kiew als Teilnehmer des Befreiungskampfes. 2016 wurden in der Ukraine Straßen und Plätze nach Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch benannt. In Polen gelten sie als Verbrecher, die an der Vernichtung der polnischen Bevölkerung in Wolhynien beteiligt waren.

    Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte vor kurzem im TV-Sender TVP1:

    „Wir wissen, wie wichtig die Ukraine aus geopolitischer Sicht für uns ist. Doch die Ukrainer kennen die Bedeutung ihres Landes für unsere Sicherheit und meinen, dass die Fragen, die uns trennen, darunter historische, deswegen in den Hintergrund treten sollen.“

    Gerade Waszczykowski setzte die historischen Widersprüche auf die Tagesordnung. Im Sommer unterstützte er den Chef der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ Jaroslaw Kaczynski, der sagte, dass die Heroisierung der Anführer ukrainischer Nationalisten die Eurointegration der Ukraine verhindern kann. „Mit Bandera wird die Ukraine nicht der EU beitreten“, so Waszczykowski.

    Kiew reagierte darauf scharf, indem daran erinnert wurde, dass die Ukraine mit Hunderten und Tausenden Menschenleben für ihre außenpolitische Wahl, die EU-Integration zahlt (auch dafür, „keine russischen Truppen in Polen und anderen EU-Länder zuzulassen“).

    Dieses Argument ist jetzt auch im Eklat zwischen der Ukraine und Serbien zu hören, der nach dem Interview des ukrainischen Botschafters Alexandr Alexandrowitsch mit der Zeitung „Balkan Insight“ entflammte. Er kritisierte die Tatenlosigkeit Serbiens, das die Augen vor der Tatsache verschließe, dass seine Staatsbürger im Donezbecken (auf der Seite der Volksrepubliken) gegen die Ukraine kämpfen, und nichts dagegen unternehme, dass Russland Serbien nutze, um Europa zu vernichten.

    Dieser Eklat entwickelte sich vor dem Hintergrund der zuvor aufgekommenen Skandale, die von Ungarn und Rumänien verursacht wurden. Die Führung dieser Länder meint, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz die Rechte der nationalen Minderheiten verletzt. Dabei geht es darum, dass alle ukrainischen Schulabsolventen die Amtssprache (Ukrainisch) kennen sollen, wobei der Unterricht in den meisten Fächern auf Ukrainisch erfolgen soll. In den Sprachen der nationalen Minderheiten werden separate Fächer abgehalten.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Eklat, Bildungsgesetz, Jaroslaw Kaczynski, Witold Waszczykowski, Polen, Ukraine