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15:51 18 Oktober 2019
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    Stützpunkt Schairat (Archiv)

    Syrisches „Chemiewaffen-Dossier“ nicht mit Fakten gewürzt

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    Damaskus hat in Chan Scheihun keine Chemiewaffen eingesetzt, und die zuständigen internationalen Strukturen haben nichts getan, um sich davon zu vergewissern, obwohl sie solche Möglichkeiten hatten. Darüber schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

    Die internationalen Experten haben Chan Scheihun nicht einmal besucht, und auf dem Stützpunkt Schairat, wo die syrischen Kampfjets stationiert waren, die angeblich die Giftstoffe an Bord gehabt haben sollen, wollten sie keine Proben nehmen.

    „Wir hatten darauf bestanden, dass die Experten die Provinz Idlib besuchen und das tun, was sie tun sollten“, sagte eine hochrangige diplomatische Quelle in Moskau. „Aber sie verwiesen auf mangelnde Sicherheitsgarantien seitens der so genannten ‚gemäßigten‘ Opposition, die diese Gebiete kontrollierte.“

    „Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, bevor die Expertengruppe dorthin (nach Schairat) kam. Aber als sie (die Experten) auf dem Flugplatz waren, nahmen sie keine Proben, weil sie angeblich keine entsprechende Qualifikation bzw. keine Kompetenzen hatten. Von welcher Objektivität und Zuverlässigkeit kann da die Rede sein“, so der Diplomat.

    Auch das Mitglied des syrischen Parlamentsausschusses für internationale bzw. arabische Angelegenheiten, Sadschi Junis Taama, glaubt, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Mechanismus der UNO und der OPCW keineswegs als endgültige Wahrheit gelten dürfen. „Wir wissen ganz genau, dass sich Russland sehr angestrengt hatte, um die internationalen Experten zu zwingen, mehr oder weniger objektiv zu sein. Aber sie hatten von Anfang an keine solche Aufgabe.

    Dieser Mechanismus wurde unter dem Druck der USA entwickelt, und es wäre naiv, unvoreingenommene Ergebnisse zu erwarten, besonders wenn man bedenkt, dass sich die Experten weigerten, nach Chan Scheihun zu kommen“, so der Abgeordnete. Diese Situation sei aber nicht gerade überraschend: „Die syrische Armee gewinnt allmählich den Kampf gegen die Terroristen, und ihre Sponsoren lassen sich das natürlich nicht gefallen. Deshalb wurde das Thema Chemiewaffen wieder aufgeworfen.“

    Vertreter des gemeinsamen UN-OPCW-Mechanismus hatten am 8. November einen Bericht präsentiert, in dem die Schuld für die Giftgasangriffe in Chan Scheihun Damaskus gegeben wurde. Dabei musste der Leiter der Mission, Edmond Mulet, zugeben, dass konkrete Personen, die für den Zwischenfall verantwortlich seien, nicht entdeckt worden seien.

    Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow erklärte, dass der UN-OPCW-Bericht inakzeptabel sei, denn in Chan Scheihun habe eine Provokation stattgefunden, für die syrische Oppositionskämpfer verantwortlich seien. Davon hatte auch der Leiter der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Waffenkontrolle im russischen Außenministerium, Michail Uljanow, am 20. Oktober gesprochen.

    Am 4. April waren in der syrischen Stadt Chan Scheihun (Provinz Idlib) Giftstoffe eingesetzt worden, wobei etwa 80 Menschen ums Leben kamen und mehrere Hunderte verletzt wurden. Für diesen Zwischenfall wurde im Westen Damaskus schuldig gemacht, und am 7. April beschossen die USA den syrischen Militärstützpunkt Schairat mit insgesamt 60 Marschflugkörpern.

    Boris Dolgow vom russischen Zentrum für arabische und islamische Forschungen beim Institut für Orientalistik zeigte sich überzeugt, dass das Thema Chemiewaffeneinsätze jene Kräfte aufwerfen, die ihre ursprünglichen Ziele in Syrien immer noch nicht aufgegeben haben. „Der Westen und vor allem die USA wollten vom Beginn der Syrien-Krise an die für sie unerwünschte Führung mit Baschar al-Assad an der Spitze stürzen. Und dieses Ziel verfolgen sie nach wie vor.

    Zu diesem Zweck unterstützt Washington alle radikalen Anti-Regierungs-Kräfte – von der so genannten ‚gemäßigten‘ Opposition bis hin zu Terroristen. Dieses Ziel wird auch im Kontext des Kurden-Themas verfolgt. Und jetzt wird wieder das Thema Chemiewaffen aufgeworfen“, so der Experte.

    Syrien hatte schon vor mehreren Jahren zugestimmt, alle seine Chemiewaffenvorräte zu entsorgen. Im Juni 2014 wurden sie vom Territorium des Landes ausgeführt, und Anfang 2016 verkündete die OPCW, alle Giftstoffe wären vernichtet worden. Aber jetzt gibt ausgerechnet die OPCW  Damaskus die Schuld für die Gasattacke in Chan Scheihun.

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    Tags:
    Untersuchungen, Chemiewaffen, UN, USA, Syrien