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    Deutsche Panzersoldaten und US-Militär bei Übungen in Hohenfels, Deutschland (Archivbild)

    Reisefreiheit für Nato-Panzer? Ziele und Motive des Pesco-Abkommens

    © Foto : U.S. Army Europe/ Visual Information Specialist Markus Rauchenberger
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In der EU wurde ein Dokument zur „permanenten strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation – Pesco) im Militärbereich erarbeitet, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag. In den Verhandlungen dazu wurden unterschiedliche Motive und auch Kontroversen zwischen EU-Staaten deutlich.

    Im Allgemeinen erläuterte die EU-Beauftragte für Außen- und Verteidigungspolitik, Federica Mogherini, die Ziele des Abkommens. Nach ihren Worten geht es um eine Intensivierung des Zusammenwirkens zwischen den EU-Ländern und der Nato. In einer Zusammenfassung steht geschrieben: „Pesco ist der entscheidende Schritt zwecks Festigung der gemeinsamen Verteidigung.“ Unter anderem sollen in diesem Zusammenhang diverse Formalitäten bei der Grenzüberschreitung der Nato-Kräfte abgeschafft werden, vor allem bei der Verlegung der schweren Panzertechnik. Nicht umsonst wird dieses Element des Plans schon jetzt als „militärisches Schengen“ bezeichnet.   

    Allerdings gibt es offensichtlich keine einheitliche Motivation  für die Unterzeichnung des Pesco-Abkommens. Manche sagen, die Kontroversen zwischen Brüssel und London seien durch den bevorstehenden Brexit vom Tisch geräumt worden. Aber vor allem spricht man traditionell von der so genannten „russischen Gefahr“. Und das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nannte den US-Präsidenten Donald Trump den „Geburtshelfer“ dieser Initiative Brüssels, da die Europäer Angst vor seiner Politik haben.

    Formell geht es um die Erfüllung der bei einem EU-Gipfel im Dezember 2016 getroffenen Vereinbarung zur Intensivierung der Kooperation im sicherheits- bzw. militärpolitischen Bereich. Zu diesem Zweck wurden in Berlin, Paris und Brüssel entsprechende Arbeitsgruppen gebildet. Die bei der Arbeit am Pesco-Abkommen entstehenden Kontroversen werden nicht an die große Glocke gehängt. Dass es jedoch welche zwischen Berlin und Paris gab, ist bekannt.

    So plädierte der französische Präsident Emmanuel Macron für eine „flexible“ Verteidigungspolitik in Europa, so dass das Pesco-Programm verschiedene „Kooperationsgeschwindigkeiten“ bei der Umsetzung des gemeinsamen Projekts vorsehen würde. Das wäre ein Novum. Allerdings war Berlin vehement gegen diese oder jene Vergünstigungen für verschiedene Pesco-Mitglieder und hat offenbar gewonnen: Jedes EU-Land muss an einem von insgesamt 47 militärischen Projekten teilnehmen. Auch ist die ständige Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehen. Und im Rahmen von bilateralen Abkommen sollten die Pesco-Länder die mit der Entsendung von Soldaten zu Einsätzen im Ausland verbundenen Fragen möglichst gründlich regeln.

    Nicht umsonst freute sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die heute das Pesco-Protokoll gemeinsam mit dem amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unterzeichnen will.

    „Jetzt ist endlich das Momentum für den großen Sprung da“, sagte sie jüngst und stellte ergänzend fest: „Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wurde in der Sicherheitspolitik ein solches Maß an Gemeinsamkeit und Integration erreicht.“

    Brüssel wird zeigen, ob das wirklich so ist: Nach Einschätzung von Experten wollen mehr als 20, aber nicht alle 28 EU-Mitglieder das Pesco-Protokoll unterzeichnen. Endgültig soll dieses Projekt erst bis März 2018 vereinbart werden. Und was von der Leyen zu diesem Zeitpunkt sein wird, steht noch in den Sternen, denn es ist unklar, ob sie weiterhin Bundesverteidigungsministerin bleiben wird. Allerdings gibt es Gerüchte, dass sie nichts dagegen hätte, Jens Stoltenberg an der Nato-Spitze abzulösen, wenn seine Amtszeit nächstes Jahr endet.

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