21:32 22 November 2017
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    Bau der Gaspipeline Nord Stream in der Ostsee (Archivbild)

    Nord Stream 2: EU-Kommission beansprucht Rolle des einzigen Verhandlungsführers

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die EU-Kommission will alle Fragen allein regeln, die mit dem möglichen Bau der Pipeline Nord Stream 2 verbunden sind, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Laut polnischen Medienberichten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Spitzenpolitiker aufgerufen, die Arbeit für ein Verbot dieses Projekts zu intensivieren. Allerdings haben noch nicht alle seinen Brief erhalten, sodass der Wortlaut nicht veröffentlicht werden kann.

    Bis zuletzt hatte vor allem Deutschland das neue Projekt des russischen Energieriesen Gazprom unterstützt. Aber nach der jüngsten Bundestagswahl und angesichts der „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen sehen die Nord-Stream-2-Perspektiven eher nebulös aus. Dabei warten die europäischen Teilnehmer dieses Projekts ausgerechnet auf Berlins Wort. Wie der OMV-Chef Rainer Seele beispielsweise sagte, sollte die neue deutsche Regierung Nord Stream 2 entschlossener verteidigen, da davon die Sicherheit der Gaslieferungen für Deutschland und Österreich und insgesamt Europa abhänge.

    In Berlin gibt es aber offenbar keine einheitliche Meinung zu dieser Frage mehr. Die britische „Financial Times“ schrieb jüngst jedenfalls, dass die Befürworter der neuen Pipeline schwächer geworden seien, und zwar weil die SPD, die bisher der größte Verfechter von Nord Stream 2 gewesen sei, nach der Bundestagswahl im September in die Opposition zur neuen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel übergegangen sei. Die Zeitung zitierte den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der sich überzeugt zeigte, dass die neue Bundesregierung viel kritischer gegenüber diesem Projekt eingestellt sein werde.

    Die SPD sei „der absolute Diener“ von Nord Stream 2 gewesen, sagte seinerseits der Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) gegenüber der „Financial Times“ und versicherte, dass seine Partei bei den Koalitionsgesprächen gegen dieses Projekt auftreten werde. Das „Handelsblatt“ stellte angesichts dessen fest, es sei immer noch unklar, wie die „Jamaika“-Koalition in Bezug auf die potenzielle Pipeline vorgehen werde, da es in der CDU/CSU und der FDP sowohl Anhänger als auch Kritiker dieses Projekts gebe.

    Die Nord-Stream-2-Debatte spitzte sich nach der jüngsten Erklärung der EU-Kommission wieder zu, dass das sogenannte „Dritte Energiepaket“ novelliert werden müsste, ausgerechnet um den Bau bzw. Betrieb des neuen Nord-Stream-Strangs zu kontrollieren. Im Sinne der aktuellen Fassung des „Dritten Energiepakets“ hat Brüssel keine Möglichkeit, den Pipelinebau in der Ostsee zu beeinflussen, weil seine Vollmachten nur auf dem Festland gelten, während im Neutralgewässer das UN-Seerechtsübereinkommen gilt und im Territorialgewässer die jeweiligen Länder (gegebenenfalls vor allem Russland und Deutschland) dafür zuständig sind. Moskau und Berlin stellen Nord Stream 2 ausschließlich als Wirtschaftsprojekt dar, das allerdings mit den Ländern abgesprochen werden müsste, in deren Hoheitsgewässern die Pipeline gebaut wird. Auch Frankreich, Österreich und die Niederlande waren bisher dafür, weil ihre Energiekonzerne sich daran beteiligen. Polen und die baltischen Länder bestehen ihrerseits darauf, dass es sich bei Nord Stream 2 vor allem um ein politisches Projekt handele, das die Energiesicherheit der EU gefährde. Außerdem würde dann die Ukraine einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen wegen des ausfallenden Gastransits verlieren.

    Die EU-Kommission hatte noch Anfang dieses Jahres versucht, die Zustimmung der Mitgliedsländer der EU einzuholen, um mit Gazprom über die Modalitäten des Nord-Stream-2-Abkommens zu verhandeln. Berlin gab damals jedoch klar zu verstehen, dass sich Brüssel nicht in diese Frage einmischen sollte. Jetzt aber hat sich die Kräftebilanz in der Bundesrepublik verändert.

    Die Situation wird auch durch die Position Dänemarks erschwert, in dessen Parlament aktuell ein Gesetz behandelt wird, dem zufolge die Regierung bei der Zustimmung internationaler Wirtschaftsprojekte Rücksicht auf deren potenzielle Gefahr für die nationale Außenpolitik und Sicherheit nehmen sollte. Das Gesetz wird höchstwahrscheinlich gebilligt, was gewisse Probleme für Gazprom hervorrufen könnte. Der Finanzdirektor der Nord Stream 2 AG, Paul Corcoran, schloss angesichts dessen nicht aus, dass der Weg der neuen Pipeline verändert werden müsste.

    Sollte die EU-Kommission am Ende des Tages ihre Initiative durchsetzen, würden sich Gazproms Investitionen in den neuen Nord-Stream-Strang erst später als geplant rentieren. Aber die vollständige Unterstellung des Projekts dem Dritten Energiepaket sei unwahrscheinlich, vermutete Alexander Basykin (Heads Consulting). Viel gefährlicher für Nord Stream 2 sind nach seiner Auffassung die neuen antirussischen Sanktionen der USA, die internationalen Unternehmen die Beteiligung an russischen Großprojekten untersagen.

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    Tags:
    Jamaika-Koalition, Bau, Einstellung, Gaspipeline, Nord Stream 2, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, EU-Kommission, Dänemark, Russland, Deutschland
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