21:17 24 November 2017
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    Freiheitsstatue, USA (Archivbild)

    USA brechen Rekorde bei Rüstungsetat: „Inadäquate Ausgaben zur Eindämmung Moskaus“

    © AFP 2017/ LOIC VENANCE
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    Der US-Kongress hat den seit etlichen Jahren größten Verteidigungsetat gebilligt. Demnach sollen bis zu 700 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben bereitgestellt werden, davon allein 4,6 Milliarden für die Abschreckung der russischen Aggression in Europa, schreibt „Gazeta.ru“ am Dienstag.

    Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem auch den Verzicht aller Regierungsstrukturen auf die Nutzung der Produkte der russischen Softwarefirma Kaspersky Lab vor.

    Im vergangenen Finanzjahr wurden für ähnliche Ziele 3,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt – die Mittel waren für die Stationierung von zusätzlichen Nato-Truppen in Europa erforderlich. Nun sollen 4,6 Milliarden US-Dollar für das Programm „Europäische Abschreckungsinitiative“ fließen, das gegen den „Einfluss Russlands“ gerichtet ist.

    „Die andauernden aggressiven Handlungen Russlands, darunter die Invasionen in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014, die Bedrohungen für die Nato-Länder, die schnelle Modernisierung des Militärs, die Verstärkung der militärischen Aktivitäten in der arktischen Region und im Mittelmeergebiet, die Entwicklung der Atomdoktrin, die Verletzung des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel sind eine Herausforderung für die Sicherheitsinteressen der USA und die Interessen unserer Verbündeten und Partner in Europa“, hieß es in der Begründung.

    Zudem wird hervorgehoben, dass solche Handlungen Russlands wie „Desinformation, Propaganda, Cyber-Angriffe, Einmischung und Hybrid-Kriege“ die Interessen der USA und ihrer Partner in Europa bedrohen. Die US-Gesetzgeber sind der Ansicht, dass Moskaus Politik die Werte der westlichen Demokratien und Organisationen bedroht, die von Russland unterstützt werden.

    100 Millionen US-Dollar von diesem Programm sollen den baltischen Ländern zur Erhöhung ihrer „Stabilität gegen die russische Aggression und zum Ausbau der Möglichkeiten zu ihrer Abschreckung“ bereitgestellt werden.

    Weitere 58 Millionen US-Dollar sollen für Studien und die Entwicklung einer Mittelstreckenrakete bereitgestellt werden, die den INF-Vertrag nicht verletzen würde. Diese Maßnahme sei die Antwort auf die Verletzung dieses Vertrags durch die russische Seite.

    Der Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrats, Viktor Bondarew, sagte, dass Russland alle Punkte des INF-Vertrags strikt einhält. „Die USA drohten mehrmals, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Falls auf Drohungen konkrete Handlungen folgen werden, wird Russland natürlich blitzschnell und spiegelartig antworten“, so Bondarew.

    Neben einem offenen Konflikt um Verstöße gegen den INF-Vertrags verbot der Kongress der Regierung, Software von Kaspersky Lab zu nutzen. Im Dokument wird die Forderung an den Pentagon-Chef formuliert, eine Strategie zur Bekämpfung der russischen “Informationsbedrohung” zu entwickeln und zu implementieren.

    Der Verteidigungsetat sieht auch die Bereitstellung von 350 Millionen US-Dollar an die Ukraine für Hilfen im Sicherheitsbereich, darunter den Verkauf von tödlichen Verteidigungswaffen vor.

    Falls das vom Kongress gebilligte Dokument von Trump unterzeichnet werde, werde der Verteidigungsetat der USA für das Finanzjahr 2018 der größte in der ganzen Geschichte sein, sagte der stellvertretende Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien, Konstantin Makijenko. Ein solch riesiger Verteidigungshaushalt sei das Merkmal der politischen Dysfunktion der USA.

    Das bedeute, dass etwas in ihrem politischen System zusammenbreche und sie sich inadäquat benehmen. „Dieser historisch größte Haushalt ist das Merkmal der Inadäquatheit. Heute gibt es absolut keine Bedrohungen, um einen so großen Haushalt zu verabschieden“, so der Experte.

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    Tags:
    Kampf, Budget, Truppen, INF-Vertrag, NATO, Russland, USA
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