21:35 23 November 2017
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    Angst ermöglicht Angebot: US-Militäretat sieht russische Raketenbedrohung fest vor

    © Foto: DoD photo by Sgt. Christopher Q. Stone, U.S. Marine Corps
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    Der US-Kongress hat in der vergangenen Woche den Militärhaushalt endgültig vereinbart, der sich auf eine Rekordhöhe von 700 Milliarden Dollar belaufen wird. Das Dokument wird in den nächsten Tagen Präsident Donald Trump vorgelegt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Die Parlamentarier haben sogar noch mehr Geld für die Rüstungen vorgesehen, als das Weiße Haus beantragt hatte – um 26 Milliarden Dollar. Allein 4,6 Milliarden sind für die Vorbeugung der sogenannten „russischen Aggression“  bestimmt: Dieses Geld soll für die Festigung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Nato-Länder, vor allem der baltischen Länder, sowie für die Unterstützung der ukrainischen Armee ausgegeben werden.

    Darüber hinaus sind zum ersten Mal gewisse Mittel (58 Millionen Dollar) für die Entwicklung eines neuen bodengestützten Marschflugkörpers mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vorgesehen. Dies ist nach Auffassung des US-Kongresses nötig, um die Entwicklung in Russland nachzuholen, das angeblich über solche Raketen verfügt und dadurch den 1987 abgeschlossenen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) verletzt.

    2014 hatten die USA Russland formell einen Verstoß gegen dieses Abkommen vorgeworfen. Moskau hätte ihnen zufolge einen neuen Marschflugkörper mit einer Flugweite von 500 bis 5500 Kilometer entwickelt und bereits getestet. Allerdings führten die Amerikaner keine Beweise an. Die russische Seite wies diese Vorwürfe zurück und versicherte, dass alle ihre Rüstungsprogramme den Vertragsverpflichtungen entsprechen.

    Der Kreml behauptete seinerseits, die Amerikaner würden den INF-Vertrag selbst verletzen, und zwar durch die Stationierung von Raketenstartanlagen Mk-41 in Rumänien, die theoretisch auch Atomraketen abfeuern könnten. Zudem sind die Russen darüber besorgt, dass die USA Angriffsdrohnen entwickeln, für die nach Auffassung Moskaus die Bedingungen des INF-Vertrags gelten.

    Noch unter der US-Administration Barack Obamas hatten hierzu mehrere Runden der russisch-amerikanischen Verhandlungen stattgefunden, die aber keine Fortschritte brachten. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wurde das Thema von den Vizeaußenministern Sergej Rjabkow und Thomas Shannon erörtert, vorerst jedoch ebenfalls erfolglos.

    Die von "Kommersant" befragten Experten erläuterten allerdings, dass die Bestimmungen des neuen US-Militäretats das Pentagon nicht verpflichten, Schritte zu unternehmen, die den INF-Vertrag direkt verletzen würden. „Der Haushaltsgesetzentwurf berechtigt die Militärbehörde zur Entwicklung einer neuen Rakete, nicht aber zu Tests bzw. zur Aufstellung solcher Raketen“, sagte der frühere US-Vizeverteidigungsminister Andrew Weber. „Die Entwicklung solcher Raketen ist keine Verletzung des Vertrags“, sagte seinerseits der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für USA- und Kanada-Studien, Generaloberst a.D. Pawel Solotarjow.

    Und der Leiter des PIR-Zentrums, Generalleutnant a.D. Jewgeni Buschinski, verwies darauf, dass 58 Millionen Dollar „eine lächerliche Summe“ für die Entwicklung einer neuen Rakete seien. „Es geht eher um theoretische Forschungen“, vermutete er. „Für die Modifizierung von bereits entwickelten Raketen wären Tests nötig, was aber der INF-Vertrag unmittelbar untersagt. Also geht es offenbar vorerst um ein politisches Signal.“

    Dennoch einigten sich die Experten darauf, dass der INF-Vertrag, der im Dezember 1987 abgeschlossen worden war, in Gefahr schwebt. „Es ist bedauernswert, dass sich Russland und die USA immer noch nicht an den Verhandlungstisch gesetzt haben, um zu entscheiden, wer was verletzt und wie der Vertrag zu retten wäre“, so Pawel Solotarjow. „Wenn beide Seiten den politischen Willen zeigen, könnten sie alle Fragen vom Tisch räumen. Aber vorerst mangelt es beiden Seiten am politischen Willen, und das ist eine gefährliche Situation.“

    „Der INF-Vertrag ist das einzige Abkommen, das die Vernichtung einer ganzen Klasse von Atomwaffen ermöglichte“, sagte seinerseits Weber. „Mit Atomsprengköpfen bestückte Marschflugkörper sind die gefährlichste Art von Atomwaffen, denn ihr Start kann nicht vom Frühwarnsystem erkannt werden, und man kann nicht herausfinden, ob die jeweilige Rakete einen nuklearen oder einen konventionellen Sprengkopf hat.“

    Der INF-Vertrag stehe tatsächlich auf der Kippe, aber die Präsidenten Russlands und der USA könnten ihn „leicht retten“, zeigte sich der frühere Pentagon-Vizechef überzeugt. „Falls sie das doch nicht tun, werden beide Länder wieder ins atomare Wettrüsten hineingezogen – mit allen negativen Folgen“, warnte er.

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    Tags:
    Krieg, Sicherheit, Vorbereitung, Angst, INF-Vertrag, Pentagon, Donald Trump, Russland, USA
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