10:31 25 November 2017
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    Hillary Clinton und Bill Clinton (r.) nach der Abstimmung bei Präsidentenwahl (Archivbild)

    Hillary Clinton drohen Ermittlungen wegen Uran-Deal mit Russland

    © REUTERS/ Brian Snyder
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Das US-Justizministerium könnte eine Untersuchung gegen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Bezug auf ihre Aktivitäten während des Abschlusses eines Uran-Deals mit Russland initiieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Der Vertrag aus dem Jahr 2010, der der russischen Wirtschaft ermöglichte, 20 Prozent der Uran-Produktion in den USA zu kontrollieren, wird von einer Gruppe von Staatsanwälten behandelt.

    Das Dokument des Justizministeriums, das dem TV-Sender Fox News zur Verfügung steht, war eine Antwort auf Anfragen der Republikaner aus dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses. Sie forderten vom Ministerium eine Untersuchung des Deals, dank dem die Aktiva der Firma Uranium One von der russischen Wirtschaft unter Kontrolle genommen wurden.

    Zu den Forderungen der Vertreter der Republikanischen Partei gehört die Überprüfung der Clinton Foundation, die im Verdacht steht, von hochrangigen russischen Beamten im Tausch gegen Loyalität beim Uran-Deal bestochen worden zu sein.

    „Der Generalstaatsanwalt Jeff Sessions ließ föderale Staatsanwälte konkrete Fragen analysieren, die in ihren Briefen enthalten sind“, hieß es im Antwortschreiben des Justizministeriums an den Ausschuss des Repräsentantenhauses. „Diese Staatsanwälte werden direkt dem Generalstaatsanwalt und seinem Vize berichten und Empfehlungen dazu vorlegen, ob eine Untersuchung in Bezug auf die Fragen aufgenommen werden soll, bei denen derzeit keine Ermittlung erfolgt“, hieß es im Ministerium.

    Die Frage, ob für die Untersuchung gegen Clinton ein spezieller Staatsanwalt bestimmt werden solle, werde ebenfalls besprochen.

    Die Clinton Foundation wird verdächtigt, mehrere Millionen aus Russland in der Zeit, als sie im Ausschuss für ausländische Investitionen tätig war, erhalten zu haben. Es ist kein Geheimnis, dass dieser Ausschuss für die Billigung des Uran-Deals  zuständig war. Die Zeitung „The Hill“ berichtete sogar, dass alle Beweise gegen Clinton und ihre Stiftung vom FBI bereits 2009 gesammelt worden waren – lange vor der Billigung des Verkaufs der Aktiva von Uranium One durch die Administration von Barack Obama. Der zweite Punkt der Vorwürfe gegen Clinton ist die Tatsache, dass US-Behörden 2011 im Rahmen des Uran-Dossiers beschlossen hatten, den russischen Unternehmen die Lieferung von kommerziellem Uran an Atomkraftwerke in den USA zu genehmigen.

    Trump-Gegner mit russischer Flagge im US-Kongress (Archivbild)
    © AP Photo/ J. Scott Applewhite
    Die Geschichte um den Uran-Deal sorgt natürlich für Kritik seitens der Demokratischen Partei, die die „russische“ Untersuchung gegen die Mitstreiter Trumps initiierte. So sagte der Demokrat Adam Schiff im Aufklärungsausschuss des Repräsentantenhauses, dass die Analyse der Details des Verkaufs von Uranium One darauf abziele, vom Problem der „russischen Einmischung“ in die Innenpolitik der USA abzulenken.

    US-Präsident Donald Trump äußerte bereits mehrmals Erstaunen, warum das Justizministerium und das FBI kein Interesse an der Tätigkeit Clintons hatte. Allerdings betrafen seine Vorwürfe nicht nur ihren angeblichen Einfluss auf den Uran-Deal, sondern auch ihr „unfaires“ Spiel bei den Vorwahlen 2016. Trump verwies dabei auf die Thesen aus dem Buch von Donna Brazile „Hacks: The Inside Story of the Break-ins and Breakdowns That Put Donald Trump in the White House“. Die Autorin warf der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin die faktische Übernahme der Kontrolle über den Nationalen Ausschuss der Demokratischen Partei lange vor der Stichwahl des Wahlkampfes vor. Sie soll ihre Partei benutzt haben, um Geld für den Wahlkampf zu sammeln.

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    Tags:
    Wahlkampagne, Risiko, Ermittlung, Russland-Verbindungen, Enthüllungen, Hillary Clinton, USA, Russland
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