06:35 22 November 2017
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    Carles Puigdemont bei Pressekonferenz in Brüssel

    Katalonien: Puigdemont verabschiedet sich vom Traum der Unabhängigkeit

    © REUTERS/ Yves Herman
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der Anführer der katalanischen Separatisten, Carles Puigdemont, hat den Ton gegenüber Madrid gemildert und nicht ausgeschlossen, dass die Lösung der Krise um die Autonomie nicht unbedingt die Unabhängigkeit der Region vorsehen muss, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Seine Bereitschaft, die Unabhängigkeitsambitionen Kataloniens fallenzulassen, erklärte Puigdemont in einem Interview mit der belgischen Zeitung „Soir“. „Ich bin bereit, zuzugeben, auch eine andere Form der Beziehungen zu Spanien anzunehmen, nicht alles ist verloren gegangen“, sagte er.

    Puigdemont sei immer auf einen Kompromiss aus gewesen, doch der Dialog wurde durch die Härte Madrids verhindert, das die Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt unterdrückte. Medien zufolge bedeuten die Verkündungen Puigdemonts einen Kurswechsel bei den Separatisten. Noch vor einer Woche beharrte er darauf, dass die Abtrennung eine „rote Linie“ bei den Gesprächen mit Madrid ist.

    Puigdemont nannte keine konkreten Bedingungen, die er von Madrid bekommen möchte. Das Abkommen zwischen Katalonien und den Anführern der spanischen Sozialistischen Partei über die Erweiterung der Autonomierechte der Region bezeichnete er als positiv. Dieser Vertrag wurde aber 2010 aufgehoben, als die Volkspartei an die Macht kam.

    „Ich wollte Katalonien nie vor die Wahl stellen: Vernichtung oder Unabhängigkeit. Der Grund des Geschehenen ist die Aufhebung des Autonomiestatus von 2010, der von den Parlamenten Spaniens und Kataloniens abgestimmt worden war“, sagte Puigdemont.

    Der spanische Premier Mariano Rajoy sagte, dass die Separatisten die Verantwortung für die Krise nicht auf ihn abwälzen sollen. „Viele werfen mir vor, keine politische Lösung erreicht zu haben, doch ich bin lange in der Politik, glauben Sie mir, ich hatte keine Alternative“, zitiert Reuters den Regierungschef.

    Die Worte Puigdemonts beeinflussen kaum den politischen Prozess um Katalonien, meint Jose Xavier Olivas Osuna von der London School of Economics.

    „Die Erklärungen Puigdemonts sollen im Kontext der Vorwürfe der spanischen Behörden gegen ihn betrachtet werden, sein Kommentar in Soir ist unter anderem der Versuch, sich zu rechtfertigen“, sagte der Experte.

    Dem Experten zufolge ist der Grund, warum Puigdemont den Status des Chefverhändlers mit Madrid verlor, die fragile Lage seiner Partei, so Olivas Osuna. Die vom Politiker geführte Katalanische Europäische Demokratische Partei kann die Unterstützung eines bedeutenden Teils ihrer Anhänger verlieren und bei der regionalen Parlamentswahl am 21. Dezember auf Platz drei bzw. vier landen.

    „Mit anderen Worten wird Puigdemont dann nicht mehr der Anführer der Separatisten sein“, so der Experte.

    Zudem verstehen die Mitkämpfer Puigdemonts wohl selbst, dass die Unabhängigkeit nicht zu erreichen ist, und wollen in Zukunft den Dialog mit Madrid auf eine pragmatische Ebene bringen. „Aus dieser Sicht bedeuten die Worte Puigdemonts die Änderung der Position seiner Partei“, so der Experte.

    Gegen Puigdemont und einige ehemalige katalanische Minister waren in Spanien Klagen wegen Rebellion gegen die Staatsmacht und Veruntreuung von Haushaltsgeldern erhoben worden. Daraufhin flüchteten sie nach Belgien. Ende dieser Woche finden in Brüssel Anhörungen zu ihrer möglichen Auslieferung nach Spanien statt.

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    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, Alternative, Folgen, Staatschef, Separatismus, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien
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