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01:00 15 Oktober 2019
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    US-Justizminister und Generalbundesanwalt Jeff Sessions (Archiv)

    US-Generalbundesanwalt ließ „russische Spur“ wenden

    © REUTERS / Yuri Gripas
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    US-Justizminister und Generalbundesanwalt Jeff Sessions musste erneut Aussagen im Repräsentantenhaus des Kongresses im Rahmen der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des Teams von Donald Trump machen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Sessions hatte bereits im Juli ähnliche Aussagen getroffen, doch die Parlamentarier vermuteten, er hätte etwas verschwiegen. „Es ist offensichtlich, dass der Generalstaatsanwalt seine Kontakte zu russischen Offiziellen verheimlicht und seine Aussage später nicht korrigierte, obwohl er genug Möglichkeiten dafür hatte. Es ist an der Zeit, in diese Geschichte Klarheit zu bringen“, sagte beispielsweise der demokratische Senator Patrick Leahy.

    Eine der schärfsten Fragen, die Sessions beantworten musste, galt den Umständen einer Beratung des Trump-Teams am 31. März 2016, als ein Volontär des Wahlstabs, George Papadopoulos, sich für ein Treffen des damaligen Präsidentschaftskandidaten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ausgesprochen hatte.

    Zuvor hatte Sessions gesagt, er könne sich an ein solches Treffen nicht erinnern.

    Aber schon nach der ersten Anhörung im Senat veröffentlichte der Sonderermittler Robert Mueller Ende Oktober neue Angaben, wonach Papadopoulos eingeräumt hätte, am Anfang dem FBI eine falsche Aussage gemacht zu haben. In Wahrheit habe er sich nämlich mit Möglichkeiten der Organisierung eines Treffens von Vertretern Trumps mit Putin beschäftigt.

    Jetzt musste Sessions seine frühere Aussage präzisieren. Er räumte zwar ein, dass die erwähnte Sitzung des Trump-Stabs tatsächlich stattgefunden habe, betonte aber zugleich, er könne sich an keine Details erinnern.

    Einen prinzipiell wichtigen Moment erläuterte Sessions allerdings: Nach seinen Worten hatte gerade er Papadopoulos‘ Versuch zur Ausrichtung des Trump-Putin-Treffens unterbunden, indem er darauf verwies, dass Papadopuolos keine entsprechenden Vollmachten hatte. „Ich bestätige abermals, dass ich nie Treffen oder Gespräche mit russischen Vertretern bezüglich der Einmischung in die Wahlkampagne hatte und nichts darüber weiß, dass jemand sonst solche Gespräche hatte“, beteuerte der Generalstaatsanwalt.

    Zwar hat Sessions eine neue Runde der Anhörungen im Senat bestanden, aber seine Probleme sind noch nicht vom Tisch. „Da der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller neue Verhöre plant, wird Sessions auch weiter anfällig bleiben – seine Gegner werden jede Möglichkeit ausnutzen, um eins der höchstrangigen Mitglieder des Trump-Teams anzugreifen“, sagte Professor Alexander Domrin von der Moskauer Higher School of Economics. „Sollte es ihnen gelingen, Sessions zu beseitigen, wäre das ein enorm starker Schlag gegen Präsident Trump.“

    Als Sessions die Schwierigkeit seiner Situation begriff, unternahm er etwas, um seine Opponenten zu spalten. Am Montag informierte er den Vorsitzenden des juristischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Goodlatte, in einem offiziellen Schreiben, dass er föderale Staatsanwälte beauftragt habe, Empfehlungen für die mögliche Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen die frühere US-Außenministerin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vorzubereiten.

    Es gehe nämlich um die Aktivitäten der Clinton Foundation und ihre persönliche Rolle bei der Übernahme eines größeren Anteils der Firma Uranium One Inc. durch eine Tochterfirma des russischen staatlichen Konzerns Rosatom. Uranium One ist eines der führenden uranfördernden Unternehmen weltweit, das Aktiva in den USA, Kasachstan und Australien hat. Der Deal wurde vom US-Ausschuss für ausländische Investitionen gebilligt, in dem unter anderem hochrangige Vertreter des US-Außenministeriums sitzen. Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Trump behauptet, die Clinton Foundation hätte „für russische Spenden 20 Prozent des amerikanischen Urans den Russen überlassen“ und dadurch den nationalen Interessen sehr geschadet. 2015 leitete das FBI eine vorläufige Ermittlung ein, die aber bald unterbrochen wurde.

    Jetzt gab der Generalstaatsanwalt zu verstehen, dass er diese Ermittlungen fortsetzen wolle, worauf die Republikaner intensiv bestanden hatten.

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    Tags:
    Spur, Ermittlung, Jeff Sessions, Hillary Clinton, USA, Russland