00:40 26 Juni 2019
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    Serbiens Parlament (Archiv)

    Belgrad zu Positionierung in Krim-Frage gedrängt

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    Im serbischen Parlament ist eine Erklärung zur Krim vorbereitet worden, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Die oppositionelle Serbische Radikale Partei hat zur nächsten Parlamentssitzung eine Erklärung mit der Aufforderung an die Regierung vorbereitet, die Legitimität des Referendums 2014 auf der Krim und die Halbinsel als unabdingbaren Teil Russlands anzuerkennen.

    Serbien bleibt eines der wenigen europäischen Länder, die die Wiedervereinigung der Krim und Russlands nicht verurteilten. Dabei hoben hochrangige Quellen in der serbischen Regierung sowie in der Regierungspartei hervor, dass das Kosovo-Problem Belgrad daran hindert, seine Position in der Krim-Frage zu definieren.

    Belgrad kann nicht die Unterstützung Moskaus bei umstrittenen Territorialfragen erwarten, falls es die territoriale Integrität Russlands nicht anerkennen wird. Deswegen ruft unsere Partei die Regierung zur schnellstmöglichen Lösung dieser Frage und zur Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim und Russlands auf. Wir machten immer auf dieses Problem aufmerksam und werden von unseren Positionen nicht abweichen“, sagte der serbische Abgeordnete Aleksandar Šešelj.

    Die Serbische Radikale Partei gehört zwar zur Opposition, hat jedoch großen Einfluss und Ansehen in Serbien. Zudem hatten die zwei letzten Präsidenten des Landes – Tomislav Nikolic und Alexander Vucic – einst führende Posten in dieser Partei inne, wo sie de facto ihre ersten Schritte in der großen Politik machten.

    Laut Quellen in der serbischen Regierung bleibt das Hauptproblem bei der Anerkennung der Krim die ungelöste Kosovo-Frage.

    „Zwischen Kosovo und der Krim gibt es einen prinzipiellen Unterschied. Die Krim war russisch von der Zeit Katharinas II. bis zum Zerfall der Sowjetunion. Kosovo erhielt breite Autonomierechte erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Zudem gab es auf der Krim ein Referendum, während das Kosovo von Serbien unter Verstoß gegen alle Völkerrechtsnormen abgetrennt wurde“, sagte eine Quelle in der serbischen Regierung.

    Wie eine hochrangige Quelle in der regierenden Serbischen Fortschrittspartei betonte, erklären sich die meisten Serben solidarisch mit dem Status der Krim, doch geopolitische Interessen hindern Belgrad daran, die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland anzuerkennen.

    Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, und das ist wichtig für Belgrad. Vertreter der ukrainischen Botschaft in Serbien wandten sich mehrmals mit der Bitte an die serbische Regierung, im Gegenzug den Beitritt der Krim zu Russland zu verurteilen. Zudem muss man in Erwägung ziehen, dass Belgrad der EU beitreten will, die wegen der Krim antirussische Sanktionen einführte“, so die Quelle. Doch das heiße nicht, dass das Land nicht Wege zur Lösung des Krim-Dilemmas finden werde.

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    Tags:
    Beziehungen, Problem, Anerkennung, Ukraine, Kosovo, Krim, Russland, Serbien