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09:31 22 August 2019
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    Proteste in Polen (Archiv)

    Polen droht Marginalisierung in EU

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Polens Regierungschefin Beata Szydlo will heute beim EU-Gipfel in Göteborg „skandalöse Ereignisse im EU-Parlament“ anschneiden. Es geht dabei um eine zuvor verabschiedete Resolution, die den EU-Behörden empfiehlt, ein Verfahren einzuleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    In Straßburg begannen Debatten um die Rechtshoheit in Polen. EU-Abgeordnete riefen Warschau dazu auf, „europäische Werte zu respektieren“. Der Vizevorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, äußerte sich ziemlich eindeutig:

    „Die polnischen Behörden sollen die Unabhängigkeit und die Legitimität des Verfassungsgerichts zurückgeben, die Gesetzgebung über allgemeine Gerichte mit den EU-Normen in Übereinstimmung bringen und den Einfluss des Justizministers auf die Ernennung der Kandidaten für die Gerichtsführung aufheben.“

    Kritisiert wurde auch der Marsch von Tausenden Nationalisten in Warschau, der am Unabhängigkeitstag am 11. November stattfand. Besonders empörend waren die Losungen „Weißes Europa“ und „Europa nur für Weiße“ in Begleitung des Grußwortes „Sieg Heil“ und Nazisymbolen.

    Der Leiter der Delegation der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, Ryszard Legutko, kritisierte die ultimativen Handlungen der EU-Kommission und sprach vom fehlenden Wunsch, mit Polen einen Dialog zu führen. Anschließend verließen die Parteivertreter den Saal.

    Das alles geschah vor der Verabschiedung der Resolution, die de facto den Start eines Verfahrens zur Verhängung von Sanktionen gegen Polen vorsieht.

    „Die heutige Situation in Polen schafft das eindeutige Risiko einer ernsthaften Verletzung der europäischen Werte“, heißt es in der Resolution. Sie ruft die polnische Regierung zu Respekt vor der Rechtshoheit und den grundlegenden Rechten auf und kritisiert die verschlechterte Einhaltung der EU-Normen.

    Die EU-Abgeordneten sind vor allem über die Gerichtsreform in Polen besorgt. Es wird dazu aufgerufen, keine neuen Gesetze zu erlassen, solange nicht die Prinzipien der Unabhängigkeit der Gerichte garantiert sind. Das EU-Parlament rief die polnischen Behörden zudem zur Erfüllung der Empfehlungen der Europäischen und der Venedig-Kommission auf. Das Dokument enthält außerdem einen Aufruf an die polnische Regierung, den „fremdenfeindlichen und faschistischen“ „Marsch der Unabhängigkeit“ zu verurteilen.

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    Tags:
    Kritik, Nationalisten, EU-Parlament, EU, Polen