16:06 11 Dezember 2017
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    Angela Merkel bei Koalitionsverhandlungen in Berlin

    „Jamaika“ beugt sich nicht vor Merkel – ist aber in Russland-Politik einig

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
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    Seit einem Monat kommen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition nicht von der Stelle, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Samstag. Die Hauptdifferenzen bestehen nach wie vor beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen und bei den Finanzen.

    Es gibt auch andere problematische Themen, deren Lösung noch aussteht. Hinsichtlich der Russland-Politik gibt es dabei zwischen den Jamaika-Parteien keine wesentlichen Differenzen. Sie alle sind sich darin einig, dass die Sanktionen erst nach der Umsetzung des Maßnahmenpakets zu den Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ost-Ukraine aufgehoben werden sollten.

    Das Grundgesetz sieht keine zeitlichen Einschränkungen bei der Regierungsbildung vor. 76 Tage hat es dazu 1976 gebraucht. Seit der neue Bundestag am 24. September seine Arbeit aufgenommen hat, gilt das Kabinett Merkel als amtierend, bis die nächste Zusammensetzung der Regierung bestätigt ist. Ein solches Kabinett darf keine neuen Gesetze verabschieden.

    Sollten die Sondierungsgespräche endgültig scheitern, kann der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen. Aus der Sicht deutscher Experten wäre dies für die Jamaika-Parteien äußerst ungünstig: Die Wähler würden sie möglicherweise für die fehlende Einigungsfähigkeit bestrafen und ihre Stimmen anderen politischen Kräften geben. Angela Merkel hat eine Neuwahl kategorisch ausgeschlossen.

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    Tags:
    Konflikt, Angela Merkel, Russland, Deutschland
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