10:04 13 Dezember 2017
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    Raketensysteme des Typs „Javelin“ (Archiv)

    Washington beschenkt Kiew mit Raketen

    CC BY 2.0 / The U.S. Army / Javelin Anti-Tank Missile system
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die USA wollen der Ukraine 47 Millionen Dollar zum Kauf von US-Verteidigungswaffen bereitstellen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Wie der TV-Sender ABC vor einigen Tagen berichtete, wurde der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats bereits getroffen und Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Falls das Dokument gebilligt wird, wird die ukrainische Armee unter anderem Raketensysteme des Typs „Javelin“ erhalten.

    „Ich bin mir sicher, dass wir in der Zukunft mehr Verteidigungswaffen und Militärausstattung bekommen werden. Ich kann keinen genauen Termin nennen, doch wir arbeiten daran“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin.

    Die erwähnten 47 Millionen US-Dollar sind ein Teil des Verteidigungsetats der USA. Wie das Ukrainische Zentrum für Forschung zur Armee, Konversion und Abrüstung berichtete, stimmten die zuständigen Ausschüsse beider Kongresshäuser Anfang November für den National Defense Authorization Act, der den Haushalt des Pentagons für das nächste Finanzjahr festlegt:

    „Im Dokument wird die Bereitstellung von 4,6 Milliarden Dollar zum Schutz europäischer Verbündeter Washingtons im Rahmen der Bekämpfung russischer Aggressionen vorgesehen“.

    Wie es im Zentrum hieß, sind für diese Ziele für die Ukraine 350 Millionen Dollar vorgesehen, doch vor der Umsetzung der Reformen werden es 174 Millionen Dollar sein. Dabei können US-Gelder nun nicht mehr nur für die Ausbildung der Militärs, die Behandlung der Verletzten oder die Lieferung von Ausstattung für die ukrainische Armee, sondern auch für die Lieferung von tödlichen Verteidigungswaffen an Kiew fließen.

    Einige Experten betrachten den vorläufigen Beschluss als ein Argument der USA im Dialog mit Russland über die Ausgestaltung der Friedensmission für das Donezbecken. Bekannt ist, dass die USA die Forderung Kiews unterstützen, dass UN-Friedenssoldaten den Zugang zum ganzen Territorium des Donezbeckens und die Kontrolle über die Grenze zu Russland bekommen sollen.

    Laut dem stellvertretenden ukrainischen Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete und verschleppter Personen, Georgi Tuka, unterstützt Russland nur Vorschläge, die vorsehen, die Friedensmission der UNO an der Trennungslinie zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken zu stationieren und russische Kräfte in die Mission aufzunehmen.

    Für die Ukraine sei das unannehmbar – wie auch Russland die Forderungen der Ukraine für unannehmbar hält. Deswegen werde sich die militärische Situation im Donezbecken in der nächsten Zeit kaum stark ändern, so Tuka.

    Experten zufolge werden Fragen des Formats der Friedensmission und die Zukunft des Donezbeckens bei russisch-amerikanischen Verhandlungen besprochen.

    „Auf dieser Stufe des Verhandlungsprozesses ist von solcher Pendeldiplomatie Russlands und der USA kaum bedeutender Fortschritt zu erwarten. Es liegt auf der Hand, dass der Kreml bis zur Präsidentschaftswahl in Russland nicht auf Zugeständnisse eingehen wird. Deswegen geht es heute um Sondierung der russischen Position über mögliche Kompromisse in Bezug auf die Stationierung der Friedenssoldaten im Donezbecken“, heißt es im Bericht des Zentrums.

    Der ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko ist der Meinung, dass ernsthafte Fragen der Weltpolitik bei einem Treffen der Präsidenten Putin und Trump besprochen werden können. Ein konkretes Datum dafür sei schwer zu prognostizieren, jedoch nicht früher als im kommenden Jahr. Bis zum Jahresende seien keine internationalen Foren geplant. Zudem treten bis Ende Januar weitere antirussische Sanktionen in Kraft, und im März finden die Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Nicht ausgeschlossen aber sei, dass ein Zwischentreffen zustande komme. Allerdings würden dabei keine ernsthaften Beschlüsse getroffen, so der Experte.

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    Tags:
    Krieg, Partnerschaft, Waffenlieferungen, Javelin, Pawel Klimkin, Russland, Ukraine, USA
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