10:08 13 Dezember 2017
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    Treffen von dem Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukashenko (L) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (Archiv)

    Minsk als Brücke zwischen Russland und EU?

    © AP Photo/ Yuri Oreshkin/BelTA
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Minsk hat im Vorfeld des für Freitag angesetzten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Brüssel ein Forum stattgefunden, das sich den Beziehungen zwischen Weißrussland und Deutschland und der EU widmete. Zu den Teilnehmern gehörte unter anderem der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Vor dem Gipfel traf sich Gabriel mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und beteiligte sich dann mit dem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej an den Veranstaltungen im Rahmen des Forums.

    Experten verweisen auf das maximal korrekte und zurückhaltende Verhalten beider Seiten. Dennoch könne man aus Lukaschenkos Worten schließen, dass sie ziemlich heikle Themen besprachen. „Ich will hier nichts konkretisieren, kann aber das Wichtigste sagen: Wenn wir uns einigen und Ihnen versprechen, etwas zu tun, dann tun wir das unbedingt“, versicherte der weißrussische Staatschef seinem deutschen Gast.

    Zugleich bat er Gabriel, die Situation in Weißrussland „aufmerksam“ zu verfolgen und „objektiv“ zu bewerten. „Wenn das so sein wird, werden wir alles schaffen“, versprach Lukaschenko.

    „Ich versichere Ihnen, dass es vom weißrussischen Boden kein einziges Signal für eine Verletzung der Integrität und Sicherheit des europäischen Kontinents geben wird.“ Die geheimen Vereinbarungen, über die Brüssel und Minsk aktuell verhandeln, sollen Lukaschenko zufolge „ein neues Kapitel in unseren Beziehungen eröffnen.“

    Gabriel zeigte sich äußerst vorsichtig und diplomatisch, aber durchaus freundlich. Nach seinen Worten ist er beeindruckt von der weißrussischen Verbundenheit zur europäischen Einheit und hofft, dass Lukaschenko persönlich zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24. November kommen werde.

    Dennoch wurde quasi bestätigt, dass es für Weißrussland das Problem der Wahl zwischen Russland und dem Westen gibt. „Für Russland bestehen keine Risiken wegen unseres Interesses an einer Annäherung mit Deutschland und der EU im Allgemeinen. Im Gegenteil: Je stabiler Weißrussland sein wird, desto stabiler wird die Situation in der Region sein“, sagte der weißrussische Chefdiplomat Wladimir Makej. „Weißrussland könnte eine Art Brücke zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU werden.“

    Dieser Auffassung stimmte auch sein deutscher Amtskollege zu, dem zufolge in dieser Situation nicht zugunsten dieser oder jener Union entschieden werden sollte. Vielleicht sei Weißrussland prädestiniert, tatsächlich eine Brücke zwischen beiden Regionen zu sein, betonte Gabriel.

    Zwar befinden sich die Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel nicht in dem Zustand, dass sie über ein Assoziierungsabkommen verhandeln könnten. Aber es wurde ein neues Format gefunden: „Prioritäten der Partnerschaft bis 2020“. Entsprechende Gespräche werden derzeit geführt, und möglicherweise werden gerade in diesem Dokument die Versprechen verankert, die Lukaschenko andeutete.

    Eine solche gemeinsam entwickelte Kooperationsbasis für Weißrussland und die EU habe es bisher nicht gegeben, sagte dazu der deutsche Botschafter in Minsk, Peter Dettmar. Nach seinen Worten sollten die Seiten baldmöglichst einen Konsens bezüglich der gemeinsamen Werte finden und sich um gegenseitiges Vertrauen bemühen.

    Experten führen Lukaschenkos Zweifel an seiner Beteiligung am bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft auf seine Angst vor einer möglichen negativen Reaktion Moskaus zurück. Früher hatten die Europäer ihn fast nie zu solchen Veranstaltungen eingeladen, aber jetzt haben sich die Zeiten geändert. Die Rhetorik der europäischen Beamten ist so, dass sie vom weißrussischen Staatschef eine öffentliche positive Geste gegenüber Brüssel erwarten.

    Aber Lukaschenko hat eben Angst. Denn die weißrussische Wirtschaft ist dermaßen stark an Russland gebunden, dass eine ungeschickte Bewegung zu vielen Problemen für Minsk führen könnte. Deshalb schließen manche Experten nicht aus, dass er doch nicht nach Belgien reisen wird. Deshalb bat Lukaschenko den deutschen Außenminister Gabriel auch, die Motive seiner Handlungen richtig zu verstehen.

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    Tags:
    Beziehungen, EU, Alexander Lukaschenko, Sigmar Gabriel, Russland, Deutschland, Weißrussland
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