15:24 12 Dezember 2017
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk

    EU-Ratspräsident Tusk probiert Rolle des polnischen Oppositionsführers

    © AFP 2017/ Adrian Dennis
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der EU-Ratspräsident Donald Tusk übt sich in der Rolle des Anführers der polnischen Opposition, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag schreibt.

    Tusk hat auf Twitter die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kritisiert. Die Handlungen der Behörden in Warschau provozieren ihm zufolge ihre Isolierung in der Europäischen Union und spielen angeblich dem Kreml in die Hand. Die Besorgnisse Tusks hängen mit seinen Ambitionen zusammen, nach dem Ablauf seiner Amtszeit 2019 in die polnische Politik zurückzukehren.

    „Achtung! Akute Auseinandersetzungen mit der Ukraine, Isolierung in der Europäischen Union, Abkehr von der Rechtshoheit und Unabhängigkeit der Gerichte, Angriffe auf NGOs und freie Medien – ist das die Strategie von ‚Recht und Gerechtigkeit‘ oder der Plan des Kremls?“, schrieb Tusk auf Twitter. Er hob dabei hervor, dass er zu viele Zusammentreffen zwischen den Schritten der Partei und den angeblichen Versuchen des Kremls sehe, die europäische Politik zu destabilisieren.

    Die polnischen Behörden deuteten Tusks Äußerungen als einen Angriff nicht nur auf sie, sondern auch auf das ganze Land. „Als Chef des EU-Rats hat Tusk nichts für Polen getan und nutzt die Ausfälle gegen die polnische Regierung als Mittel zum Angriff auf Polen“, schrieb die polnische Regierungschefin Beata Szydło auf Twitter.

    Warschau spielt sich zum Machtzentrum auf – Brüssel wittert „Hand des Kremls“

    Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte, dass der EU-Ratsvorsitzende es nicht geschafft habe, Erfolge in der europäischen Politik zu erzielen, weshalb er jetzt wieder die polnische Politik ins Visier nehme.

    Die Vorwürfe Tusks ertönten vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Kontroversen zwischen der EU und Polen. Die EU-Kommission und viele EU-Mitgliedsstaaten sind irritiert über die  Reform des Gerichtssystems, die von der Regierungspartei unternommen wurde. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte vor wenigen Tagen, dass Polen nicht auf die Aufrufe Brüssels zum Dialog über die Initiativen im Justizbereich reagiere. „Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist ernsthaft bedroht“, so Timmermans.

    Szydło gab zu verstehen, dass es in den Handlungen Polens nichts Verwerfliches gebe. Der Konflikt bestehe darin, dass Brüssel die Beziehungen zu Polen und anderen osteuropäischen Ländern nicht objektiv behandelt. Polens Gerichtssystem sei seit der Sowjetzeit nicht reformiert worden, die Initiativen der Regierungspartei stützten sich in vielerlei Hinsicht auf Beispiele der Gerichtssysteme westlicher Länder.

    Eine andere Frage, die die EU alarmierte, war der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine. Am vergangenen Wochenende weigerte sich Polen, den Sekretär der Staatlichen ressortübergreifenden Kommission der Ukraine, Swjatoslaw Scheremet, ins Land zu lassen. Wie BBC unter Berufung auf polnische Medien berichtete, war dieser Schritt die Reaktion auf den Verzicht Kiews, die Gräber polnischer Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs getötet wurden, exhumieren zu lassen.

    Die Äußerungen Tusks sind Experten zufolge ein Signal, dass er seine Rückkehr in die polnische Politik plant. „Es ist kaum ein deutlicherer Versuch vorzustellen, sich in die polnische Politik einzumischen, als der Regierungspartei das vorzuwerfen, was ihr von der Opposition seit einigen Monaten vorgeworfen wird“, schrieb Kolumnist Michał Szułdrzyński in der Zeitung „Rzeczpospolita“. Ihm zufolge riskiert Tusk damit, seinen Ruf als unabhängiger Beamter in der EU zu untergraben.

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    Tags:
    Donald Tusk, EU, Polen
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