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15:13 21 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag (Archiv)

    Jamaika-Verhandlungsführern unterlief Kardinalfehler

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
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    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
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    Nach dem Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Deutschland steht nun die Frage im Raum, wie es weitergehen soll, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Bis Sonntag kurz vor Mitternacht schien es noch, dass die Kontroversen bei prinzipiellen Fragen gelöst werden, unter anderem weil andere Varianten kaum annehmbar waren. Allerdings brachen die Liberalen bekanntlich plötzlich die Sondierungsgespräche ab. Es kam nicht zum Quartett.

    Die Verhandlungsteilnehmer machten wohl unabsichtlich einen Fehler – statt nach vereinigenden strategischen Zielen zu suchen, verzettelten sie sich in zweitrangigen Details. Die größte Bereitschaft zu inhaltlichen Kompromissen zeigte die CDU. Am wenigsten kompromissbereit waren die Grünen. Dabei strebten gerade sie am stärksten die Rückkehr in die Exekutive an – sie waren ja seit 2005 nicht mehr in der Bundesregierung vertreten.

    Der Stopp der Gespräche schadet immens dem Image von Kanzlerin Angela Merkel, die nun nach einem Ausweg aus dieser politischen Krise suchen muss. Selbst wenn es gelungen wäre, eine Jamaika-Regierung zu bilden: Die nächsten Regierungsjahre wären für sie nicht einfach geworden. Wegen bleibender Auseinandersetzungen – sowohl parteiintern als auch parteiübergreifend – hätte die Koalition kaum bis zum Ende ihrer Amtszeit überlebt. Damit rechnete auch die SPD. Verstanden hat das anscheinend auch FDP-Chef Christian Lindner sehr gut.

    Es wird wohl nicht zur Fortsetzung der Jamaika-Verhandlungen kommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Merkel vorschlagen, andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu nutzen. Um eine Parlamentsmehrheit zu bekommen, hat sie theoretisch nur eine Variante – sich mit der SPD auf eine Große Koalition zu einigen. Die Sozialdemokraten stellen sich jedoch quer. Sollte der Präsident die Kandidatur von Merkel für den Posten der Regierungschefin vorschlagen, könnte sie mit Unterstützung durch das Parlament als gewählte Kanzlerin eine Minderheitsregierung bilden.

    Die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen wären ein destabilisierender Faktor für die innenpolitische Entwicklung Deutschlands. Die Bildung einer Minderheitsregierung wäre die optimalere Variante zur Überwindung der politischen Krise. Experten verweisen auf die positiven Erfahrungen skandinavischer Länder, wo solche Regierungen auch ziemlich effektiv sind. Neuwahlen wären eine neue Erscheinung in der politischen Geschichte Deutschlands. Laut jüngsten Umfrageergebnissen sind die meisten deutschen Wahlberechtigten für Neuwahlen.

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    Jamaika-Koalition, Analyse, CDU, Angela Merkel, Deutschland