01:08 11 Dezember 2017
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    Donezker Volksmiliz. Archivfoto

    Krise in Deutschland zieht bis zum Donbass

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    Kommersant
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    Neuwahlen in Deutschland anzusetzen, das könnte dauern. Der Bundespräsident hat auch noch die Möglichkeit, vor der Verkündung eines erneuten Urnengangs dem Bundestag die Wahl eines Kanzlers vorzuschlagen. Zieht sich die Regierungsbildung jedoch in die Länge, hat das Folgen für Berlins Außenpolitik, schreibt die Zeitung „Kommersant“.

    Zwar bleibe Angela Merkel weiterhin geschäftsführend im Amt. Doch den Problemen, die mit der Innenpolitik des Landes nicht unmittelbar zu tun hätten, werde sie kaum die gebührende Aufmerksamkeit widmen können, sagte eine Quelle im Auswärtigen Amt der Zeitung.

    Derweil ist Berlins Rolle – auch bei der Regulierung des Konflikts im Südosten der Ukraine – gerade jetzt gefordert, wie die Zeitung schreibt: Letzte Woche erst hat der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger konstatiert, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen zur Regulierung im Donbass sich in einer tiefen Sackgasse befinde. Auch stocke die Initiative zur Stationierung von Blauhelmen in der Region.

    Und gerade Angela Merkel gelang es immer mal wieder, die Positionen Moskaus und Kiews einander anzunähern, so das Blatt.

    Außer den Neuwahlen bleibt auch noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. In so einem Fall hänge alles davon ab, so die Quelle der Zeitung, welche Partei mit der CDU/CSU koalieren werde. Die FDP – sofern sie sich dann doch an der Regierung beteilige – würde sicherlich auf einer gewissen Lockerung des Sanktionsdrucks auf die russische Regierung bestehen.

    Dazu würde passen, dass der FDP-Chef Christian Lindner sich mehrmals für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen hatte – und die schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für „positive Zwischenschritte“ bei der Erfüllung der Minsker Abkommen forderte.

    Darauf habe auch Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister bestanden, erinnert der Experte. Nur habe diese Formel nicht gewirkt angesichts fehlender realer Fortschritte vor Ort.

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Christian Lindner, Thomas Greminger, Angela Merkel, Donbass, Deutschland