01:19 17 Dezember 2017
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (R) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Macron ist EU-Reformen nicht gewachsen

    © AP Photo/ LUDOVIC MARIN
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die politische Krise in Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel bislang keine Regierungskoalition bilden konnte, hat das Reformprogramm des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Eis gelegt. Experten zufolge kann Macron die Pläne zur Vertiefung der EU-Integration kaum allein umsetzen, so die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die ungewisse Situation in Deutschland stellt die Reformen zur Festigung der europäischen Integration infrage, deren Antriebe Berlin und Paris sein sollten.

    Macron skizzierte seinen ambitionierten Reformplan im September bei einer Rede vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. Zu den von ihm vorgeschlagenen Reformen gehören die Harmonisierung der Besteuerung im Rahmen der EU, die Einrichtung von gesamteuropäischen Steuern auf Finanztransaktionen sowie neue Projekte im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf übernationaler Ebene.

    Was die Eurozone betrifft, will der französische Staatschef den Posten eines Finanzministers der Eurozone einrichten sowie ein milliardenschweres Budget für Infrastrukturprojekte anlegen. Zur Auffüllung der Staatskassen sollen unter anderem Mittel aus Gewinnsteuern von Unternehmen genutzt werden.

    Merkel unterstützte die Initiativen Macrons, hob allerdings hervor, dass Paris und Berlin bei einigen Fragen immer noch einen Kompromiss erarbeiten müssten. Doch die jetzigen Probleme der Kanzlerin in der deutschen Innenpolitik würden sie in der nächsten Zeit kaum in die europäischen Diskussionen eingreifen lassen können.

    In diesem Zusammenhang äußerte Macron die Hoffnung, dass Merkel die entstandenen Schwierigkeiten bald überwinden wird. „Ausgehend von den Interessen Deutschlands und ganz Europas hoffen wir, dass unser Hauptpartner auch weiter Stabilität und Kraft zeigen wird, um sich weiterzubewegen“, heißt es in einer Erklärung aus Paris.

    „Solange Deutschland keine klare Position zu den Reformen hat, sind keine Fortschritte zu erwarten. Jetzt ist die Situation also unbestimmt“, sagte eine diplomatische Quelle aus der EU gegenüber „EuroActiv“.

    Auch Experten sind dieser Meinung. „Umfangreiche Reformen in Europa sind ohne die Teilnahme Deutschlands ausgeschlossen“, sagte der Leiter des Brüsseler Büros des Centre for European Reform, Christian Odendahl. Zudem gebe es keine Garantien dafür, dass die von Paris skizzierte Agenda auch nach der Lösung der deutschen Krise umgesetzt wird. In der jetzigen Form seien die Initiativen Macrons zu ambitioniert für jede Regierung in Deutschland, so der Experte.

    Auch Neuwahlen würden kaum ein prinzipiell anderes Ergebnis bringen.  Die Ideen Macrons würden auf jeden Fall geändert. „Die Ergebnisse von Neuwahlen in Deutschland werden kaum eine Überraschung sein, vielleicht werden nur die Grünen mehr Sitze holen. Der Druck auf die Sozialdemokraten, in die Koalition einzusteigen, wird zunehmen. In diesem Fall wird Deutschland Macron bei den Reformen helfen, wobei allerdings ihr Ausmaß im Voraus eingeschränkt sein wird. Es sind also keine grundlegenden Änderungen in der Eurozone bzw. EU zu erwarten“, so der Experte.

    Die Unbestimmtheit der Reformpläne Macrons sei ein weiteres Merkmal dafür, dass lautstarke Verkündungen der EU-Anführer über ein „Fenster der Möglichkeiten“ für EU-Reformen nicht zu konkreten Ergebnissen führten. Zuvor waren auch die Versuche gescheitert, die EU in der Außen- und Verteidigungspolitik zu stärken.

    Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker warb für die Zusammenlegung der Posten der Vorsitzenden der EU-Kommission und des Europäischen Rats. Ein solcher Schritt solle den außenpolitischen Kurs der EU stabiler und voraussagbarer machen, wobei die Beschlussfassung auf nationaler Ebene ebenfalls erleichtert werde, so Juncker. Dennoch nahmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diesen Vorschlag eher abweisend auf.

    In der vergangenen Woche beschlossen 23 EU-Länder eine ständige Strukturkooperation im Verteidigungsbereich unter dem Kürzel Pesco. Doch trotz Erklärungen von Brüsseler Beamten, die die Schaffung von Pesco als einen historischen Moment bezeichneten, brachte dieses Programm nichts Neues. „Die Verpflichtungen, die die Pesco-Mitglieder übernehmen, erwiesen sich als so verschwommen, dass sie de facto keine Bedeutung haben“, sagte der ehemalige Chef der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) Nick Witney. Die Architekten des Verteidigungsabkommens haben nicht einmal Verpflichtungen vorgesehen, Militärpläne miteinander abzustimmen, so Witney.

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