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13:13 18 August 2019
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    SPD-Chef Martin Schulz (Archiv)

    Merkels vierte Amtszeit hängt von Schulz ab

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
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    Nesawissimaja Gaseta
    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
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    In Deutschland nimmt der Druck auf SPD-Chef Martin Schulz zu, um der Mitte-Links-Partei den Weg zur großen Koalition zu ebnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Nach Bloomberg-Angaben sind die Mitstreiter von Schulz bereit, Verhandlungen mit Angela Merkel über die Bildung einer stabilen Minderheitsregierung aufzunehmen. In SPD-Kreisen sind Aufrufe zu Verhandlungen zur Bildungen einer Großen Koalition zu hören. „Wenn überhaupt nichts anderes geht“, müsse auch noch einmal über eine große Koalition nachgedacht werden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach.

    Anstrengungen zur Lösung der innenpolitischen Situation werden auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unternommen, der die Aufgabe übernahm, alle Möglichkeiten zur Bildung des neuen Bundeskabinetts ohne Neuwahlen zu klären. Mit diesem Ziel setzt er Konsultationen mit den Leitern der Parteien und staatlichen Institute fort.

    Gestern traf er sich im Schloss Bellevue mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition ist die SPD-Fraktion im entstandenen Machtvakuum der einzige Faktor, der dem aktuellen Zustand eine neue Richtung geben könnte.

    Die Varianten sind bekannt. Entweder die Wiederbelebung der Großen Koalition oder ein Minderheitskabinett. Nicht ausgeschlossen sind auch Neuwahlen.

    Steinmeier und Schulz rechneten wohl mit einem offenen Meinungsaustausch. Laut Medienangaben versuchte Steinmeier den SPD-Chef zu beeinflussen, damit der angekündigte Kurs auf Opposition und den kategorischen Verzicht auf die Wiederaufnahme der Großen Koalition und der Zusammenarbeit mit Merkel revidiert wird.

    In den letzten Tagen nahm der Druck auf Schulz zu. Zur Kooperation mit Merkel rufen sowohl das deutsche Establishment als auch Vertreter der EU-Kommission auf. Der oppositionelle Kurs und die Unannehmbarkeit des Zusammenwirkens mit der Union werden von den Parteimitgliedern geteilt. Schulz erwies sich also zwischen Hammer und Amboss. Das versteht wohl auch Steinmeier, der die Kollegen kaum in die Ecke treiben will.

    Kurz vor dem Treffen wurde die Variante der Krisenüberwindung via Minderheitsregierung als vorrangig betrachtet. In diesem Fall wären keine Neuwahlen erforderlich.

    Wie der Europa-Experte Wladislaw Below betont, erfüllt Steinmeier seine Pflicht, indem er die Politiker zur politischen Verantwortung gegenüber den Wählern aufruft und sie zu einem Kompromiss bewegt. „Was die Sozialdemokraten betrifft, sind die Chancen, dass sie sich der Großen Koalition anschließen, nicht hoch, wie auch die Chancen der Wiederbelebung der Jamaika-Variante“, sagte der Experte. In diesem Kontext erscheine die Bildung einer Minderheitsregierung am wahrscheinlichsten. Das sei vielleicht nicht die stabilste Variante, doch bislang gebe es keine andere, so Below.

    In der nächsten Woche will sich Steinmeier mit den Anführern der Linken und der AfD treffen. Geplant sind ebenfalls Treffen mit den Vorsitzenden von Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht. Zuvor traf er sich mit CSU-Chef Horst Seehofer, den Liberalen und den Grünen.

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    Tags:
    Jamaika-Koalition, SPD, Angela Merkel, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland